Auch der Bundesrat hat dem Aufrüstungspaket der GroKo zugestimmt. „Kein Tag zum Feiern“, findet Außenpolitikexperte Michael Staack. Hier erklärt er, warum Russland nicht die große Gefahr für den Weltfrieden ist, als die es dargestellt wird
„Russland ist ein Staat, der sehr stark auf militärische Stärke setzt und auch Grenzen der Provokation austestet“, sagt der Politikwissenschaftler Michael Staack. Im Bild: Werbung der russischen Truppen vor dem Außenministerium in Moskau
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Nun hat auch die Länderkammer den Weg freigemacht: Mehr als die notwendige Zweidrittelmehrheit stimmte im Bundesrat für das größte Aufrüstungspaket in der Geschichte der Bundesrepublik. Lediglich Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Brandenburg enthielten sich der Stimme. Es gehe um „nichts weniger als die Selbstbehauptung Europas“, so rechtfertigte Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) die Aufweichung der Schuldenbremse für die gigantischen Rüstungsausgaben. Außenpolitikexperte Michael Staack hat eine andere Perspektive.
der Freitag: Herr Staack, der Bundesrat hat heute mit 53 Stimmen dem Aufrüstungspaket von Union und SPD zugestimmt. Ein Tag zum Feiern?
Michael Staack: Wenn es