„Nicht in dieser Legislatur“: SPD-Chefin Bas schließt Rente mit 70 vorerst aus

Kommt bald die Rente mit 70? Darüber hat heute die Rentenkommission beraten. SPD-Vorsitzende Bärbel Bas gibt bei „Pinar Atalay“ Entwarnung: Ein Beschluss sei noch in weiter Ferne.

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas hat die Einführung einer Rente mit 70 in dieser Legislaturperiode ausgeschlossen. „Für diese Legislatur? Ja“, sagte Bas in der ntv Sendung „Pinar Atalay“ auf die Frage, ob sie eine Rente mit 70 ausschließen könne. Das Thema sei bereits in den Koalitionsverhandlungen diskutiert worden.

Zugleich machte die Vorsitzende der SPD deutlich, dass die Debatte über die langfristige Ausgestaltung des Rentensystems damit nicht beendet sei. „Es muss nicht immer an einem Lebensalter festgemacht werden“, sagte Bas. Ein fixes Renteneintrittsalter sei für ein System zwar einfacher, „wenn man ein genaues Alter hat, also eine Zahl“. Die eigentliche Frage laute jedoch: „Wie schaffen wir es, dass langjährig Versicherte trotzdem auch irgendwann rausgehen können?“

Statt ausschließlich auf ein bestimmtes Lebensalter zu schauen, müsse darüber gesprochen werden, „welche Dauer muss ich verbringen, damit ich auch eine gute Rente am Ende habe?“ Entscheidend sei, dass am Ende eine „lebensstandardsichernde Rente“ stehe, so Bas. Diese Fragen würden derzeit in der Alterssicherungskommission beraten.

Bas plädierte dafür, die Diskussion offen zu führen. „Und ich finde, auch die SPD sollte da offen sein“, sagte Bas. Voraussetzung sei allerdings, dass langjährig Versicherte die Möglichkeit hätten, auch auszusteigen, wenn dabei eine lebensstandardsichernde Rente rauskomme. Zugleich betonte sie: „Auf der anderen Seite müssen auch die Schutz bekommen, die vielleicht aus gesundheitlichen Gründen nicht so lange arbeiten können.“ In dieser Legislaturperiode werde es dazu jedoch keinen Beschluss geben, so die SPD-Vorsitzende.

Merz hatte beim CDU-Parteitag am Wochenende in Stuttgart von einem „Paradigmenwechsel“ in der deutschen Rentenpolitik gesprochen. Die gesetzliche Rente werde künftig aber nur ein Baustein eines neuen Gesamtversorgungssystems sein, in dem die private und die betriebliche Altersvorsorge eine „wesentlich größere Rolle spielen“ würde. Der Vorsitzende des SPD-Nachwuchses, Philipp Türmer, „traue dem Braten noch nicht ganz“. „Das sind neue Töne aus der CDU“, sagte er in der ntv Sendung Frühstart.

Quelle: ntv.de, vmi

Source: n-tv.de