„Nicht ganz lukulent, welches Trump da gar tut“ – John Bolton fürchtet Deal mit Russland

US-Präsident Donald Trump stellte schon mehrfach ein baldiges Kriegsende in Aussicht, doch die Realität ist eine andere: Israel und die USA führen weiter Angriffe durch, Teheran beschießt Israel und seine Nachbarstaaten. Militärisch kann das Regime nicht siegen, doch mit einer Seeblockade drehen die Mullahs der Welt derzeit den Ölhahn zu.

„Krieg im Iran – grenzenlose Bedrohung?“, fragte Maybrit Illner am Donnerstagabend in ihrer Sendung. Zu Gast waren John Bolton, der frühere Sicherheitsberater von Donald Trump, CDU-Außenpolitiker Armin Laschet, der deutsch-iranische Journalist Michel Abdollahi, die Wirtschaftswissenschaftlerin Stormy-Annika Mildner vom Aspen Institute Deutschland, der Nahost- und Terrorismusexperte Hans-Jakob Schindler sowie die ZDF-Sonderkorrespondentin Katrin Eigendorf.

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Mildner sagte zu Beginn, dass die Signale aus Washington widersprüchlich seien. Seit Kriegsbeginn wurden die Kriegsziele immer wieder neu formuliert. „Einmal geht es ums Atomprogramm, dann geht es um die ballistischen Waffen, dann wird argumentiert, das war das Fenster der Gelegenheit.“ Ein Regimewechsel im Iran sei nach ihrer Einschätzung aber kein offizielles Ziel der US-Regierung. Sie wies darauf hin, dass die Entscheidungen der US-Regierung auch im Kontext der wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges – hohe Öl- und Benzinpreise – und der Zwischenwahlen stehen. „Es wird gewählt, und die Amerikaner wählen eben auch danach, wie es im Portemonnaie aussieht.“

Laschet zeigte bei aller Kritik am Vorgehen oder der Kommunikation der US-Regierung grundsätzlich Verständnis für das Eingreifen der USA und Israels. Teheran bedrohe Israel und destabilisiere den Nahen Osten, sagte er. Vor diesem Hintergrund kenne er keinen Regierungschef in Europa, der sagen würde: „Wir wollen nicht den Erfolg der Amerikaner.“ Aber alle wollten auch, „dass der Krieg endet, und das ist das Dilemma, in dem wir uns da im Moment befinden“, sagte Laschet.

„Ein Teil des Problems ist ja, dass nicht ganz klar ist, was Trump da überhaupt tut.“

Mit Bolton hatte Illner vor der Sendung ein Gespräch geführt, das in der Talkshow abgespielt wurde. „Ein Teil des Problems ist ja, dass nicht ganz klar ist, was Trump da überhaupt tut“, sagte Bolton. Um den Grund festzustellen, weshalb Trump jetzt überraschenderweise Freude am Militär entwickelt habe, „bräuchte man wahrscheinlich einen Psychiater“, sagte er.

Bolton glaubt, dass eines der Probleme darin bestehe, dass Trump das amerikanische Volk auf den Krieg nicht vorbereitet habe: „Er hat den Kongress nicht darauf vorbereitet, er hat auch die Verbündeten nicht darauf vorbereitet, und es scheint so, als hätte er auch nicht mit der Opposition im Iran kooperiert.“

Der Republikaner warnte, dass Kremlchef Wladimir Putin versuchen könnte, mit Trump einen „geopolitischen Deal“ auszuhandeln. Dabei könnte Russland anbieten, seine Unterstützung für den Iran zu reduzieren, wenn die USA im Gegenzug ihre Unterstützung für die Ukraine einschränkten. Bolton hält es für möglich, dass Trump auf einen solchen Deal eingehen könnte – mit langfristig negativen Folgen für die Ukraine.

Von Mildner wollte Illner wissen, wie sie einen möglichen Erlass der Sanktionen gegen russisches Öl bewertet. „Ist natürlich dramatisch, weil Russland den Krieg eben immer noch über seine Energie-Öleinnahmen finanziert“, sagte Mildner. Gleichzeitig erhöhten steigende Energie- und Gaspreise den Druck auf die USA, Europa sowie auf die Chemie- und Düngemittelindustrie. In Kombination mit dem US-Wahljahr könnte dies die Trump-Regierung dazu motivieren, auch innenpolitisch wirksame Deals auszuhandeln, um wirtschaftliche und politische Interessen zu stabilisieren. „Man schaut da, wie kriegt man den besten Deal hin, der eben auch innenpolitisch funktioniert“, sagte Mildner. „Dealmaking ist en vogue für die Administration.“

In diesem Zusammenhang, sagte Illner, sei es „super smart“, dass auch Wolodymyr Selenskyj versuche, einen Deal auf den Weg zu bringen, indem er Wissen über Drohnenabwehr sowohl den Golfstaaten als auch den US-Amerikanern anbiete. „Das ist schon sehr gut. Das ist auch wirklich die Armee, die in den letzten Jahren gelernt hat, wie man sich am besten verteidigt“, sagte dazu der Terrorismusexperte Schindler und fügte hinzu: „Ein guter Deal für Selenskyj, wenn er denn funktioniert.“

Bündnisfall im Iran-Krieg? Für Laschet ein unmögliches Szenario

Die Moderatorin ging in der weiteren Diskussion auf die These des Grünen-Politikers Omid Nouripour ein, der in der vergangenen Woche bei Maybrit Illner die Sorge äußerte, die USA könnten im Iran-Krieg den Nato-Bündnisfall ausrufen, etwa in dem Szenario, dass eine US-Botschaft angegriffen wird und viele Tote zu beklagen sind. Illner wandte sich damit an Laschet.

Der CDU-Außenpolitiker hielt dies für eine „sehr spekulative These“ mit dem Hinweis: „Also den Fall, den er da kreiert, gibt’s ja gar nicht. Es ist kein Nato-Fall.“ Selbst weitere Angriffe in der Region – etwa auf die Türkei oder Aktivitäten gegen Zypern – würden seiner Einschätzung nach nicht automatisch den Artikel 5 der Nato auslösen.

Am Schluss der Sendung ging Illner auf die Auswirkungen des Iran-Krieges auf Deutschland ein. Laschet bewertete es als richtig, dass die Regierung versucht, Preissteigerungen zu begrenzen, etwa indem Tankstellen den Benzinpreis nur einmal pro Tag erhöhen dürfen, statt mit staatlichen Ausgaben einzugreifen: „Ich bin froh, dass sie dem nicht erlegen ist, jedes Problem auf der Welt mit immer neuen Schulden zu begleiten“, sagte Laschet.

Mildner warnte, dass der Iran-Krieg die ohnehin schwache deutsche Wirtschaft zusätzlich belasten könnte. Wegen geopolitischer Spannungen, Handelskonflikten und schwächelnder Konjunktur stehe die Wirtschaft schon unter Druck. Steigende Energiepreise und eine mögliche Blockade der Straße von Hormus könnten die Wachstumsaussichten weiter senken. „Und das führt natürlich dann auch zu steigenden Arbeitslosenzahlen, und das brauchen wir im Moment wirklich nicht.“