Während der ersten Amtszeit von Donald Trump prägte sein damaliger Sicherheitsberater John Bolton den Begriff der „Troika der Tyrannei“. Gemeint waren die Diktaturen in Kuba, Venezuela und Nicaragua. Erstmals fiel die Formulierung in einer Rede in Miami, als neue Sanktionen gegen Venezuela und Kuba angekündigt wurden. Schon damals zog die Trump-Regierung eine klare Linie zwischen Freund und Feind und bediente sich einer kriegerischen Sprache – beließ es jedoch bei Sanktionen.
In seiner zweiten Präsidentschaft schreitet Trump zur Tat. Mithilfe des Militärs stürzte er den venezolanischen Machthaber Nicolás Maduro. Nun hat Washington Kuba von Öl- und Treibstofflieferungen abgeschnitten, um das Regime in Havanna mit einer Taktik des „totalen Drucks“, wie Trump es nannte, in die Knie zu zwingen. Washington strebt einen Regimewechsel in Kuba möglichst noch in diesem Jahr an.
Ungewöhnlich kooperationsbereites Herrscherpaar
Es gibt mehrere Gründe, warum Nicaragua von der aktuellen US-Regierung nicht mehr im gleichen Atemzug mit Venezuela und Kuba genannt wird. Zum einen zeigt sich das sonst konfrontativ auftretende Ehepaar Ortega-Murillo seit einigen Wochen ungewöhnlich kooperationsbereit. Ein Beispiel ist die überraschende Wiedereinführung der Visumpflicht für kubanische Staatsbürger. Über Jahre fungierte Nicaragua als Brückenkopf für Migranten aus der Karibik und anderen Weltregionen, die auf dem Landweg in die USA gelangen wollten. Allein 2023 landeten mindestens 100.000 Passagiere aus Haiti und Kuba mit Charterflügen in Nicaragua, das ihnen die Weiterreise erleichterte.
Im Januar überraschte die Führung in Managua zudem mit der Freilassung von mehr als 60 politischen Gefangenen. Auch gibt es Hinweise auf eine punktuelle Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Drogenhandels. Lange lobten US-Behörden die Arbeit der nicaraguanischen Marine im Kampf gegen Schmuggelrouten. Zwar liegt Nicaragua auf einer wichtigen Transitstrecke für Kokain, doch haben sich im Land offenbar keine größeren kriminellen Organisationen dauerhaft etabliert.
Angesichts solcher Kooperationsbereitschaft geraten in den USA andere Forderungen vielleicht in Vergessenheit. Hinzu kommt, dass Nicaragua in politischer und wirtschaftlicher Hinsicht für Washington weniger Gewicht besitzt als Venezuela oder Kuba und damit als Ziel weniger attraktiv ist. Das zentralamerikanische Land mit rund sieben Millionen Einwohnern verfügt nicht über bedeutende Rohstoffvorkommen wie Venezuela mit seinem Öl, Gold und anderen Bodenschätzen. Auch fehlt ein strategischer Hebel wie etwa der Panamakanal, der für den Welthandel unverzichtbar ist. Pläne für einen Nicaragua-Kanal – teils unter chinesischer Beteiligung – wurden zwar immer wieder diskutiert, jedoch nie verwirklicht.
Geschützt durch Bedeutungslosigkeit
Ebenso gering ist das innenpolitische Gewicht Nicaraguas in den Vereinigten Staaten. Anders als Kuba, dessen Diaspora im Bundesstaat Florida zu einem wahlentscheidenden Faktor geworden ist, spielt die nicaraguanisch-amerikanische Gemeinschaft politisch kaum eine Rolle. Einflussreiche Politiker mit kubanischen Wurzeln wie Außenminister Marco Rubio prangern die Zustände in Nicaragua zwar an. Der Sturz des dortigen Regimes hätte jedoch nicht die symbolische und strategische Bedeutung eines Regimewechsels in Kuba – oder der bereits erlangten Kontrolle über das venezolanische Erdöl.
Für die nicaraguanische Opposition im Exil bleibt die Hoffnung, dass die relative Ruhe in Washington trügt und Nicaragua in Trumps Planungen nur etwas weiter unten auf der Agenda steht. Manche setzen darauf, dass im Zuge des Verfahrens gegen Maduro Belege für Verbindungen des Regimes in Managua zum internationalen Drogenhandel auftauchen könnten, die Washington zu einem härteren Vorgehen veranlassen.
Diese Erwartung ist nicht völlig unbegründet: In früheren Anklageschriften gegen Maduro und andere Mitglieder seines Machtzirkels wurde Nicaragua ausdrücklich als Transitland für Kokaintransporte genannt; in der jüngsten Anklage war das jedoch nicht mehr der Fall. Bislang wurden zudem keine Vertreter des Ortega-Murillo-Regimes in US-Gerichtsdokumenten direkt des Kokainhandels beschuldigt.
Nicht ausgeschlossen ist auch ein „natürliches“ Ende des Diktatoren-Ehepaars. Insbesondere Ortegas Gesundheitszustand ist immer wieder Gegenstand von Spekulationen. Beide haben jedoch vorgesorgt und begonnen, ihre Kinder als potentielle Nachfolger aufzubauen. Damit reproduzieren sie jene Form der Familiendiktatur, die sie einst als sandinistische Revolutionäre bekämpften.
Das Überleben der Ortega-Dynastie hängt nun davon ab, ob es gelingt, den Spagat zwischen totalitärer Kontrolle im Inneren und demonstrativer Nachgiebigkeit gegenüber Washington aufrechtzuerhalten. Maduros Festnahme mag Ortega und Murillo erschüttert haben. Doch die Entwicklungen in Venezuela, wo nun mit Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez eine Vertreterin aus dem innersten Machtzirkel Maduros regiert, dürften in Managua die Hoffnung nähren, dass eine Fortsetzung der eigenen Herrschaft nicht unmöglich ist.
Source: faz.net