News: Niedersachsen-Wahl, FDP, Christian Lindner, Olaf Scholz, Angela Merkel, Gaspreis-Bremse

Der Überschläfer

Eine der wichtigen Fragen dieses Tages heißt: Wie ist Christian Lindner aufgewacht? Gestern hat er zerknirscht gesagt, er und seine Parteifreunde müssten das Wahlergebnis von Niedersachsen »überschlafen«. Da wusste er noch nicht, dass seine Partei aus dem Landtag geflogen ist, aber es war schon klar, dass sie schlecht abgeschnitten hat. Lindner hat auch gesagt, er müsse die Rolle der FDP in der Regierung »überdenken«. Die Liberalen im Lande würden mit dieser Rolle »fremdeln«.

Lindner beteuerte, die FDP werde zu ihrer staatspolitischen Verantwortung stehen. Ein Bruch der Koalition ist demnach nicht zu erwarten. Immerhin. Zu erwarten ist, dass die FDP ihr Profil als Oppositionspartei innerhalb der Ampel schärfen wird, dass es noch komplizierter wird, sich auf eine Krisenpolitik zu einigen, dass der Eindruck der Zerstrittenheit zunimmt. Eine nervöse FDP kann der Koalition und der Stabilität des Landes schaden. Staatspolitische Verantwortung heißt auch, seine Politik in den Zeiten einer schweren Krise nicht von ein paar verpassten Stimmen in Niedersachsen abhängig zu machen.

Heute treffen sich in Berlin die Gremien der Bundestagsparteien, um über die Wahlergebnisse zu beraten.

• FDP nach der Niedersachsen-Wahl: Freie Demokratische Pleite 

Mehr Nachrichten und Hintergründe zur Wahl in Niedersachsen finden Sie hier:

• Vorläufiges Ergebnis in Niedersachsen: Klare Mehrheit für Rot-Grün, starke Verluste für die CDU – und ein Desaster für die FDP: Die Liberalen sind nicht mehr im niedersächsischen Landtag vertreten. Die AfD verzeichnet dagegen deutliche Zugewinne.

• Erste Analyse zur Wählerwanderung: Woher die vielen Stimmen für Grüne und AfD kommen. Die CDU hat in Niedersachsen ein historisch schlechtes Ergebnis erzielt. Das lag auch an einem Mobilisierungsproblem. Von den Verlusten der FDP profitierte nicht nur die AfD, die ihr Ergebnis nahezu verdoppelte.

• Was die Niedersachsen-Niederlage mit der Merz-CDU macht: Die CDU hat bei der Landtagswahl in Niedersachsen ihr schlechtestes Ergebnis seit über 65 Jahren kassiert. Das ist auch ein Warnsignal für die Bundespartei – und ihren Vorsitzenden Friedrich Merz. 

• Wahlsieger Weil in Niedersachsen: Gegen die Schwäche der Bundes-SPD hält der Ministerpräsident seine Partei auf Platz eins. Sein unterlegener CDU-Herausforderer gibt unter Tränen auf. 

Die Schnellstricker

Heute wird die Expertenkommission zur Gaspreisbremse ihr Ergebnis vorstellen. Das heißt, es ist inzwischen als »Zwischenergebnis« angekündigt. Es könnte also sein, dass der große Moment, auf den die Gaspreispolitik der Ampelkoalition zuzulaufen schien, nur ein kleiner wird. Das passte dann zu diesem vermurksten Projekt, das mit der Idee für eine Gasumlage begann, ehe man sich besann und auf die Gaspreisbremse umschwenkte.

Da war aber schon eine Menge Zeit verloren, weshalb die Expertenkommission in aller Eile ein Konzept stricken musste. Der Winter ist bald da, damit kommen die hohen Rechnungen. Für ein schnelles Tempo ist die Gaspreisbremse aber offenbar zu komplex. Aus der Kommission war zu hören, dass die Datenlage zu löchrig sei, um kompetent entscheiden zu können. Bremsen bei der Gaspreisbremse.

In der Sendung »Anne Will« sagte die Politologin Julia Reuschenberg gestern Abend, man brauche gegenüber der Krisenpolitik vielleicht eine höhere »Fehlertoleranz«. Grundsätzlich finde ich diesen Gedanken sympathisch. Aber diese Krise ist so ernst, dass die Regierung sich manche Fehler nicht erlauben darf. Die Gaspreispolitik könnte in diese Kategorie fallen.

• Expertenkommission unter Druck: Wird die Gaspreisbremse schnell und schmutzig? 

Mehr Nachrichten und Hintergründe zum Krieg in der Ukraine finden Sie hier:

• Das geschah in der Nacht: Ex-Kremlchef Dmitrij Medwedew will tödliche Vergeltung für die Brückenexplosion an der Krim. Kiew weist alle Vorwürfe als »zynisch« zurück. Und: Kernkraftwerk kann wieder gekühlt werden. Der Überblick.

• Putin macht Kiews Geheimdienst für Explosion auf Krimbrücke verantwortlich: Der Kremlchef gibt der Ukraine die Schuld an der schweren Explosion auf der Krimbrücke – und spricht von »Terror«.

• Yaroslav und die Nächte am Alexanderplatz: Er war 15, als er seine Heimat verlassen musste. Jetzt wohnt Yaroslav mit seiner Mutter in Berlin. Abends trifft er sich mit neuen Freunden am Fernsehturm. Sie tanzen, feiern und erzählen von ihren Träumen. 

Der Kreidekanzler

Eine der Hauptmahlzeiten des Bundeskanzlers besteht in diesen Tagen aus Kreide, in gewisser Weise. Er führt eine Menge Gespräch, vor denen er reichlich Kreide fressen muss, um nicht zu sagen, was angebracht wäre. Das war kürzlich am Golf der Fall, wo er unter anderem den saudi-arabischen Kronprinz Mohammed bin Salman traf, der für den bestialischen Mord an dem Regimekritiker Jamal Khashoggi verantwortlich sein soll. Scholz musste sich Nettigkeit abzwingen, um Deutschlands Energieversorgung zu sichern.

Heute braucht Scholz Kreide für den ungarischen Regierungschef Viktor Orbán, der nicht so schlimm ist wie der Kronprinz, aber autokratische Züge zeigt und von Rechtsstaatlichkeit wenig hält. Die EU braucht ihn für die Sanktionen gegen Russland, die nur einstimmig beschlossen werden können und die Orbán skeptisch sieht. Scholz wird ihn heute begöschen müssen, damit er nicht ausschert. Für eine gemeinsame Pressekonferenz reicht die Kreide aber nicht. Ein solcher Termin wurde nicht angesetzt, was außergewöhnlich ist.

• Scholz in Saudi-Arabien, den Emiraten und Katar: Kanzler im Sumpf 

Die Toilette

In meiner Straße in einer bürgerlichen Gegend Kreuzbergs liegt seit ungefähr sechs Wochen eine alte Toilette auf dem Bürgersteig. Jemand hat sie dort hingelegt, niemand bringt sie weg. Ich gehe nahezu täglich an ihr vorbei, die Deckel sind halb aufgeklappt, was den Eindruck erweckt, als würde mich die Toilette angrinsen, manchmal hämisch, manchmal freundlich. Das richtet sich nach dem Neigungsgrad der Deckel. Der ändert sich, weil wahrscheinlich hin und wieder Leute gegen die Toilette treten. Ich täte das auch gern, konnte mich aber bislang beherrschen.

Die Toilette sagt eine Menge über Verantwortung. In unserer Straße erstreckt sich auf ungefähr siebzig Metern die Rückseite einer stillgelegten Schule. Es gibt dort keinen Eingang, niemand fühlt sich für diese Strecke verantwortlich. Deshalb wird sie regelmäßig als Müllhalde genutzt, meistens für ausrangierte Möbel, vor allem Matratzen. Wie muss man sein, um die kleinste Verantwortungslücke als Einladung zu verstehen, es sich bequem zu machen?

Ich habe mich mit der Toilette arrangiert. Ich sehe sie nicht mehr als Müll, sondern als Mahnmal gegen Anarchie.

Hier geht’s zum aktuellen Tagesquiz

Die Startfrage heute: Wen löste Emmanuel Macron als Staatspräsident Frankreichs ab?

Gewinnerin des Tages…

… ist Angela Merkel, wobei es mir etwas unpassend vorkommt, das in diesen Zeiten zu schreiben. Deutschland nicht aus der energiepolitischen Abhängigkeit von Russland gelöst zu haben, ist ein katastrophales Versäumnis ihrer Politik. Als Bundeskanzlerin war ihr stets klar, wie skrupellos Wladimir Putin ist. Sie hat daraus aber keine Konsequenzen gezogen, weil sie glaubte, dass niedrige Energiepreise essenziell für den Wohlstand und damit die Zufriedenheit der Deutschen seien.

Heute bekommt Merkel in Genf vom Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen UNHCR den Nansen-Preis für ihre Flüchtlingspolitik überreicht. 2015 hat Merkel die Grenzen für Migranten offen gehalten, obwohl sehr viele kamen. Das war ein großes Zeichen der Menschlichkeit, weshalb sie diesen Preis verdient hat.

Die jüngsten Meldungen aus der Nacht

• Wegen Vogelschlags – Ramelow muss auf Weg nach Chile Zwangspause einlegen: Bodo Ramelow war eigentlich auf dem Weg nach Chile. Dann musste die Maschine allerdings außerplanmäßig in Köln landen: »Vogelschlag beim Airbus A350 der Deutschen Flugbereitschaft.«

• Ronaldo erzielt 700. Treffer für eine Klubmannschaft: 5 Tore für Sporting Lissabon, 101 für Juventus, 450 für Real Madrid und jetzt das 144. für Manchester United – macht 700 Tore von Cristiano Ronaldo. Und nebenbei hat er seinen Klub damit zum Sieg gegen Everton geschossen.

• Neun Menschen getötet – Tiger in Indien erschossen: Die Polizei machte auf dem Rücken von Elefanten Jagd: In Indien ist ein Tiger erlegt worden, der zuvor insgesamt neun Menschen getötet haben soll – zuletzt eine Frau und ihren kleinen Sohn.

Die SPIEGEL+-Empfehlungen für heute

• Die große Preiswelle kommt erst noch: Von Lebensmitteln bis Kleidung – fast alle Preise steigen, und es droht schon der nächste Inflationsschub. Was das für Hersteller, Händler und Verbraucher bedeutet .

• »Trump ist wie eine Droge, von der Millionen Amerikaner nicht lassen können«: Donald Trump hat sein Land fundamental verändert, schreiben die Journalisten Susan Glasser und Peter Baker in ihrem neuen Buch. Sie haben seinen Aufstieg begleitet, hier sprechen sie darüber, was sie am meisten sorgt .

• 1000 Seiten, kürzer ging’s nicht: Kaum ein Anspruch im Literaturgeschäft ist so maßlos wie der, die »Great American Novel« schreiben zu wollen. Die Autorin Honorée Fanonne Jeffers versuchte sich trotzdem daran. Ein Besuch in Oklahoma. 

• »Meine Landbeine habe ich verloren«: Mario Salcedo ist 73 Jahre alt und unter Karibik-Kreuzfahrern eine kleine Legende: Wenn die anderen Passagiere aussteigen, fährt er einfach immer weiter. Wie macht er das? Und warum? 

Ich wünsche Ihnen einen guten Start in den Tag.

Ihr Dirk Kurbjuweit