Der Prozess gegen
den gestürzten venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro in den
USA wird fortgesetzt. Maduro und seine Ehefrau Cilia
Flores waren knapp drei Monate nach seiner Gefangennahme durch US-Streitkräfte erneut vor einem Gericht in New York erschienen. Der zuständige Richter Alvin Hellerstein
lehnte einen Antrag der Verteidigung auf Einstellung des Verfahrens ab.
Bei dem Termin wurde die Frage behandelt, wer die Anwaltskosten des früheren Präsidenten und seiner Ehefrau trägt. Die USA blockierten bislang die Verwendung venezolanischer Staatsgelder zu diesem Zweck. Maduros Anwalt Barry Pollack sieht darin eine Verletzung der verfassungsmäßigen Rechte seines Mandanten. Pollack hatte deshalb die Einstellung des Prozesses aus verfahrensrechtlichen Gründen gefordert.
Hellerstein folgte der Begründung zwar, wies die Klage aber nicht ab. Der Richter zweifelte die Argumentation der Staatsanwaltschaft an, die die Blockade der Gelder mit
Interessen der nationalen Sicherheit begründet hatte. Maduro und
Flores stellten keine weitere Bedrohung für die nationale
Sicherheit dar, sagte der Hellerstein. „Das Recht, das hier berührt
wird und über anderen Rechten steht, ist das Recht auf einen
verfassungsmäßigen Beistand.“
Trump kündigt weitere Klagen gegen Maduro an
Maduros Verteidigung hatte argumentiert, dass die Zuweisung von Pflichtverteidigern für seinen Mandanten nicht sinnvoll sei, weil dafür öffentliche Mittel verwendet würden, die für Menschen mit geringem Einkommen vorgesehen seien. Anwalt Pollack, der auch Wikileaks-Gründer Julian Assange
vertreten hat, kündigte seinen möglichen Rückzug aus dem Fall an, sollte er
nicht bezahlt werden. Über die Finanzierung der Verteidigung wollte Richter Hellerstein bei der Anhörung noch nicht entscheiden. Einen weiteren Termin legte er ebenfalls nicht fest.
US-Spezialkräfte hatten den 63-jährigen Maduro und die 69-jährige Flores am 3. Januar im Zuge eines Einsatzes in ihrer Residenz in Caracas gefangen genommen. Das Paar befindet sich seither in Untersuchungshaft in einem Gefängnis in Brooklyn. Dem ehemaligen venezolanischen Präsidenten wird Drogenhandel, Terrorismus und Verschwörung zum Kokainimport vorgeworfen. Maduro und Flores haben auf nicht schuldig plädiert. US-Präsident Donald Trump hatte am Tag der Anhörung zudem weitere Anklagen gegen Maduro angekündigt, ohne Details zu nennen.
Der Termin war der erste vor Gericht für Maduro und seine Frau seit der Anklageerhebung im Januar. Vor dem Gerichtsgebäude hatten sich Dutzende Maduro-Gegner sowie Anhänger versammelt. Sie mussten von der Polizei getrennt werden.