Die Verkündung des Strafmaßes im Schweigegeld-Verfahren gegen den designierten US-Präsidenten Donald Trump wird verschoben. Der ursprünglich für den 26. November angesetzte Termin zur Verkündung werde nicht aufrechterhalten, teilte der New Yorker Richter Juan Merchan mit. Trumps Anwälte fordern die vollständige Beendigung des Schweigegeld-Verfahrens und berufen sich auf eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs, der Trump sowie generell allen Präsidenten weitreichenden Schutz gegen Strafverfolgung gewährt hatte. Sie argumentieren, dass die Geschworenen in New York bestimmte Beweismittel wegen der präsidentiellen Immunität nicht hätten einsehen dürfen.
Für einen entsprechenden Antrag gab der Richter ihnen bis zum 2. Dezember Zeit. Die Staatsanwaltschaft hatte bereits zuvor mitgeteilt, dass sie am Urteil festhalten
wolle, sich aber offen für eine Verschiebung der Strafmaßverkündung bis
nach Trumps zweiter Amtszeit 2029 gezeigt.
Geschworene hatten Trump im Mai in 34 Anklagepunkten für schuldig befunden. In dem Prozess ging es um die illegale Verschleierung von 130.000 Dollar Schweigegeldzahlungen
an eine Pornodarstellerin, um sich Vorteile im Wahlkampf 2016 zu
verschaffen. Es war das erste Mal in der Geschichte der Vereinigten Staaten, dass ein ehemaliger Präsident wegen einer Straftat verurteilt
wurde.
Ursprünglich hatte das Strafmaß schon Mitte September verkündet werden sollen. Trump könnte eine Bewährungs- oder Geldstrafe oder sogar eine mehrjährige Haftstrafe drohen. Richter Merchan hatte dann aber einem Antrag Trumps stattgegeben, die Strafe erst nach der Präsidentschaftswahl zu verkünden.
Gegen den designierten US-Präsidenten laufen noch drei weitere Verfahren, unter anderem wegen Verschwörung zum Betrug an den Vereinigten Staaten.
Dabei geht es um seine Versuche, durch unbelegte Betrugsvorwürfe seine
Wahlniederlage 2020 zu kippen, und um seine Rolle bei der Erstürmung des
Kapitols durch seine radikalen Anhänger am 6. Januar 2021. Zwei der
drei Verfahren dürften spätestens während seiner zweiten Amtszeit
eingestellt werden, ein drittes könnte auf einen Termin nach deren Ende
vertagt werden. Am 20. Januar wird Trump seine zweite Amtszeit als US-Präsident antreten.