Der von den USA gefangen genommene venezolanische Staatschef Nicolás Maduro hat vor einem New Yorker Gericht auf nicht schuldig plädiert. Er wies die gegen ihn erhobenen
Anschuldigungen auf Spanisch zurück und sagte, er betrachte sich
weiterhin als legitimer Staatschef seines Landes. Der 63-Jährige ist unter anderem
wegen „Drogenterrorismus“ angeklagt.
„Ich bin unschuldig, ich bin nicht schuldig“, sagte Maduro in dem Gerichtssaal in Manhattan. Er
sei von den USA aus Venezuela „entführt“ worden. Er sei „ein anständiger Mann, der Präsident meines Landes“.
Maduro wurde dem
Gericht gegen 12 Uhr Ortszeit zusammen mit seiner ebenfalls
beschuldigten Ehefrau Cilia Flores vorgeführt. Auch sie wies die Anschuldigungen zurück. Beide trugen Kopfhörer,
um die englischsprachige Verhandlung mit spanischer Übersetzung zu
verfolgen.
Maduro behauptet, die Anklageschrift nicht zu kennen
Der 63-jährige Maduro trug eine blaue Gefängnisuniform und sagte bei dem Termin, er habe
die Anklage noch nicht gelesen und sei auch nicht über seine Rechte
informiert worden. „Ich kannte diese Rechte nicht“, ließ er über einen
Dolmetscher mitteilen. „Euer Ehren belehren mich jetzt darüber“, fügte er an Richter Alvin Hellerstein gewandt hinzu.
Hellerstein unterbrach ihn zwischenzeitig und mahnte, es gebe die Zeit und den Ort
dafür, sich ausführlicher zu äußern. Gefragt worden war Maduro nur nach seiner Identität.
Maduro und seine
Ehefrau Cilia Flores waren am Wochenende von US-Soldaten in der
venezolanischen Hauptstadt Caracas gefangen genommen worden und in eine
Haftanstalt in New York gebracht. Dem Staatschef wird in der Anklageschrift
vorgeworfen, eine „korrupte und illegitime Regierung“ angeführt zu haben, die die Macht des Staates dazu genutzt habe, „illegale
Aktivitäten, insbesondere den Drogenhandel, zu schützen und zu fördern“.
Er wird beschuldigt, sich mit von den USA als „terroristisch“
eingestuften Guerillagruppen sowie mit Drogenkartellen verbündet zu
haben, um „Tonnen von Kokain in die Vereinigten Staaten zu schmuggeln“.
Die
Strafverteidiger des Paares sprachen von gesundheitlichen Problemen Maduros sowie von Verletzungen, die Flores erlitten habe, ohne genau ins Detail zu gehen. Der Anwalt von Nicolás Maduro ist kein Unbekannter: Barry Pollack vertrat unter anderem Wikileaks-Gründer Julian Assange und handelte den Deal aus, der im Jahr 2024 Assanges Ausreise nach Australien ermöglichte. Cilia Flores wird von Mark Donnelly vertreten, einem Anwalt aus Texas.
Hohe Sicherheitsvorkehrungen
Das Paar war am Morgen unter hohen
Sicherheitsvorkehrungen von einem Gefängnis in Brooklyn zu dem
Gerichtsgebäude in Manhattan gefahren worden. Ein Autokonvoi mit Maduro an Bord brachte ihn zu einem nahegelegenen Sportplatz. Dort stieg Maduro humpelnd in einen wartenden Hubschrauber um.
Der Hubschrauber flog über
den New Yorker Hafen und landete auf einem Landeplatz in
Manhattan. Von hier wurde Maduro in ein gepanzertes Fahrzeug verladen, das eine Garage in dem
Gerichtskomplex ansteuerte. Unweit des Gerichts sammelten sich
Demonstranten – neben Befürwortern des US-Angriffs auch Gegner des
Vorgehens.
Rechtsstreit bahnt sich an
Die Anhörung dürfte den Auftakt einer rechtlichen Auseinandersetzung über die Frage bilden, ob Maduro in den USA der Prozess gemacht werden darf. Als Angeklagtem im US-Strafrechtssystem stehen Maduro
dieselben Rechte wie jeder anderen Person zu, der ein Verbrechen
vorgeworfen wird, einschließlich des Rechts auf Geschworene aus dem
Kreis der New Yorker Bürger. Beobachter gehen davon aus, dass seine
Anwälte die Rechtmäßigkeit seiner Gefangennahme anfechten werden. Sie
dürften argumentieren, dass er als legitimer Staatschef eines souveränen
Landes Immunität genieße.
Diese Verteidigungsstrategie nutzte auch der panamaische Militärmachthaber Manuel Noriega, der 1990 bei
einer ähnlichen US-Militärintervention gefangen genommen
und in die USA gebracht worden war. Die USA erkennen Maduro
jedoch nicht als legitimen Staatschef Venezuelas an, insbesondere nach
seiner von Fälschungsvorwürfen begleiteten Wiederwahl im Jahr 2024.
Die nächste Anhörung mit Maduro in New York wurde auf den 17. März festgesetzt.
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