Neuwahlen in Frankreich: Wirtschaftsminister spricht sich gegen Wahl von Linkspopulisten aus

Vor der entscheidenden Stichwahl hat der französische Wirtschaftsminister Bruno Le Maire dazu aufgerufen, nicht die linkspopulistische Partei La France insoumise (LFI) zu wählen – auch wenn damit der Sieg eines rechtspopulistischen Kandidaten verhindert werden könnte. „Für mich ist La France insoumise eine Gefahr für die Nation, so wie der Rassemblement National eine Gefahr für die Republik ist“, sagte Le Maire, der der Partei La République En Marche von Präsident Emmanuel Macron angehört, dem Sender France Inter. Er warf der Partei Antisemitismus und Gewalt vor.

Im Fall eines Duells zwischen einem Kandidaten des rechtsextremen Rassemblement National (RN) und einem Kandidaten des sozialdemokratischen Lagers, sollten sich Wählerinnen und Wähler für letzteres entscheiden, sagte er. Damit meine er die Sozialisten, Kommunisten und Grünen, erklärte er. Diese hatten mit LFI das Wahlbündnis Neue Volksfront gebildet.

Auch Macron stellte die Rechtspopulisten und die Neue Volksfront mehrfach auf eine Stufe. Während seines Wahlkampfs hatte er versucht, sich als Bollwerk gegen die Extreme zu inszenieren. Nach der Wahl rief er dazu auf, ein „breites Bündnis“ gegenüber dem RN zu bilden. Wer dazugehören sollte, ließ er aber offen.

„Feige und der historischen Tragweite nicht angemessen“

Le Maires Wahlempfehlung sorgte bei Grünenchefin Marine Tondelier für Entsetzen. „Das ist feige und der historischen Tragweite nicht angemessen“, sagte sie im Sender France Inter unter Tränen.

Die rechtspopulistische Partei Rassemblement National (RN) ist in der ersten Runde der Parlamentswahl auf gut 33 Prozent gekommen. Hochrechnungen zufolge kommt das links-grüne Wahlbündnis Neue Volksfront auf etwa 28 Prozent. Das Regierungslager liegt mit etwa 21 Prozent auf Platz drei.

Laut mancher Prognosen könnte der RN nach der zweiten Wahlrunde am 7. Juli auf eine relative oder absolute Mehrheit kommen. Das hängt etwa davon ab, wie viele Kandidaten sich vor der zweiten Runde zurückziehen, um einen Sieg eines RN-Kandidaten zu verhindern.

Vor der entscheidenden Stichwahl hat der französische Wirtschaftsminister Bruno Le Maire dazu aufgerufen, nicht die linkspopulistische Partei La France insoumise (LFI) zu wählen – auch wenn damit der Sieg eines rechtspopulistischen Kandidaten verhindert werden könnte. „Für mich ist La France insoumise eine Gefahr für die Nation, so wie der Rassemblement National eine Gefahr für die Republik ist“, sagte Le Maire, der der Partei La République En Marche von Präsident Emmanuel Macron angehört, dem Sender France Inter. Er warf der Partei Antisemitismus und Gewalt vor.

AntisemitismusAuslandBrunoBruno LeDie LinkeEmmanuelFrankreichGewaltGrüneJuliLinkeMacronMaireRassemblement NationalWahl