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Neuwahl im Februar: Lindner wirft Scholz verfehlte Wirtschaftspolitik vor

By Valeri Ott-Hauser on November 13, 2024


  • SPD und Union haben sich auf einen Termin für eine Neuwahl am 23. Februar geeinigt. 
  • Die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP war am 6. November nach
    wochenlangen Streitigkeiten zerbrochen.
  • Bundeskanzler Olaf Scholz hatte zuvor seinen Finanzminister Christian Lindner entlassen.
  • Unsere Themenseite zum Bruch der Ampelkoalition finden Sie hier.
  • Für dieses Blog nutzen wir neben eigenen Recherchen Material der Nachrichtenagenturen dpa, AP, Reuters, AFP und KNA.


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Union fordert konkrete Terminvorschläge von SPD

Im Streit um einen Neuwahltermin will die Union auf Vorschläge aus der Kanzlerpartei warten. "Die SPD ist am Zug, mit konkreten Vorschlägen auf die Union zuzukommen", was den Zeitpunkt betreffe, hieß es aus der Unionsfraktion. Man setze sich weiterhin "für eine sehr schnelle Festlegung von Bundeskanzler Scholz für die Abstimmung über die Vertrauensfrage in diesem Jahr ein", war zu hören. "Wenn dieses Datum festgelegt wurde, können Gespräche über etwaige noch zwingend zu behandelnde Themen im Bundestag begonnen werden."

Regierungssprecher Steffen Hebestreit hatte zuvor mitgeteilt, Scholz werde nicht wie von der Union gefordert am Mittwoch die Vertrauensfrage stellen. Der Kanzler werde notfalls im Alleingang über den Termin entscheiden, wenn es mit der Union keine Einigung gebe.

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Annalena Baerbock will Außenministerin bleiben 

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Außenministerin Annalena Baerbock würde gerne im Amt bleiben. Dies sei auch in einer unionsgeführten Regierung für sie vorstellbar, wie vieles andere auch. "Ich würde meinen Job sehr, sehr gerne weitermachen – in welcher Kombination, das entscheiden die Wählerinnen und Wähler", sagte die Grünenpolitikerin.

Sie forderte eine parteiübergreifende Verständigung über einen geregelten Zeitplan für eine Neuwahl des Bundestags. "Gerade in diesen stürmischen, auch internationalen Zeiten braucht es vor allen Dingen einen geordneten Übergang", sagte sie. Die Grünen hätten dabei deutlich gemacht, dass sie sich auch einen früheren Zeitraum vorstellen könnten.

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Wahlprüfungsausschuss berät in Sondersitzung über Wahltermin

Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestags kommt morgen zu einer außerplanmäßigen Sitzung zusammen, um über den Termin für die vorgezogene Bundestagswahl zu beraten. Nach Angaben der Bundestagsverwaltung wird dazu auch Bundeswahlleiterin Ruth Brand erwartet. Sie soll über den Stand der Wahlvorbereitungen berichten. Die Sitzung ist öffentlich und kann auf der Website des Bundestags verfolgt werden.

In der vergangenen Woche hatte ein Brief Brands an Bundeskanzler Olaf Scholz Aufsehen erregt, in dem die Wahlleiterin vor einem Wahltermin bereits im Januar oder Anfang Februar warnte. "Insgesamt sehe ich in diesem Fall eine hohe Gefahr, dass der Grundpfeiler der Demokratie und das Vertrauen in die Integrität der Wahl verletzt werden könnte", schrieb Brand. Die Union wirft der Bundeswahlleiterin seitdem vor, sich von Scholz politisch instrumentalisieren zu lassen. CDU-Chef Friedrich Merz hatte als möglichen Wahltermin den 19. Januar genannt. 

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Wahlleiterin bleibt bei Empfehlung für spätere Neuwahl

Bundeswahlleiterin Ruth Brand hat nach einer Beratung mit den Landeswahlleitern ihre Empfehlung bekräftigt, die Neuwahl nicht zu schnell nach der Auflösung des Bundestags anzusetzen. Angesichts der "Herausforderungen bei der Wahlorganisation" riet sie erneut dazu, den möglichen Zeitraum von 60 Tagen zwischen der Auflösung des Bundestags bis zur Neuwahl auszuschöpfen.

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Die Wahlleitungen arbeiteten bereits daran, in Bund, Ländern und Gemeinden das zu organisieren, was losgelöst von konkreten Fristen umgesetzt werden könne, sagte Brand. Demnach werden bereits Wahlausschüsse gebildet, Parteien und Einzelbewerber über die einzureichenden Unterlagen informiert, Wahlräume bestimmt, Urnen- und Briefwahlbezirke gebildet, eingegangene Unterlagen bereits vorgeprüft und Wahlunterlagen beschafft. 

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Miersch warnt vor Angriffen auf Wahl durch Extremisten

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat den Streit über den Termin der vorgezogenen Bundestagswahl kritisiert. "Wenn diese Wahl schiefgeht, werden Extremisten sie nutzen, um sie zu delegitimieren", sagte Miersch in der ARD-Sendung hart aber fair. Miersch prangerte in diesem Zusammenhang Anschuldigungen gegenüber Bundeswahlleiterin Ruth Brand an, die wiederholt vor einem zu frühen Wahltermin gewarnt hat. Wenn der Wahlleiterin, die weisungsunabhängig sei, unterstellt werde, dass sie manipuliere, sei das hochproblematisch. Man habe bei Donald Trump in den USA gesehen, was es bedeute, wenn Institutionen, die für die Legalität stünden, angegriffen würden. 

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Die CSU-Abgeordnete und stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Dorothee Bär warf Brand in der Sendung erneut vor, sich von der SPD instrumentalisieren zu lassen. Es gebe keinen Grund, warum die Neuwahl nicht zügig stattfinden könne, sagte Bär. Die Papierindustrie sei dazu ebenso bereit wie die Bürgermeister in den Gemeinden. "Wir haben zu ganz anderen Zeiten in diesem Land schon viel schneller wählen können", sagte Bär.

Brand hatte zuletzt erneut appelliert, die im Grundgesetz vorgegebenen Fristen für die Neuwahl voll auszuschöpfen. Laut Grundgesetz muss die Wahl spätestens 60 Tage nach der Auflösung des Bundestags durch den Bundespräsidenten stattfinden. 

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Dorothee Bär stellt sich in Koalitionsfrage hinter Markus Söder

Welche Koalitionen kommen nach der Neuwahl infrage? Wenn es nach der CSU geht, jedenfalls nicht Schwarz-Grün. Parteichef Markus Söder hat ein solches Bündnis wiederholt ausgeschlossen. Nicht ganz so kategorisch äußerte sich bei hart aber fair Unionsfraktionsvize Dorothee Bär. Auch sie sagte aber, man könne sich derzeit nicht vorstellen, "mit diesen Grünen zu koalieren". Dies habe die CSU auch für Bayern vor der vergangenen Landtagswahl gesagt – und sich daran gehalten. 

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Dobrindt erwartet Verkündung von Wahltermin in dieser Woche

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt geht von einer raschen Einigung auf einen Termin für die Neuwahl aus. "Wir sind auf einem guten Weg", sagte Dobrindt in den ARD-Tagesthemen mit Blick auf Gespräche zwischen den Fraktionsspitzen von SPD und Union. Er sei zuversichtlich, "dass wir einen Wahltermin in dieser Woche verkünden können". 

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Zur Frage nach einem geeigneten Zeitpunkt für die Neuwahl sagte Dobrindt, ein Termin im Februar sei "gar nicht so abwegig", nachdem die Union den 19. Januar und Bundeskanzler Olaf Scholz Ende März vorgeschlagen habe. Unionsfraktionschef Friedrich Merz soll in einer Sitzung des Fraktionsvorstands heute von dem Januarvorschlag abgerückt sein und stattdessen einen Termin im Februar ins Gespräch gebracht haben.

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Ein Drittel der Deutschen wünscht sich Rückkehr der großen Koalition

Vor einer Neuwahl zum Deutschen Bundestag zeichnet sich laut einer Umfrage unter den Bürgern noch keine klare Mehrheit für eine neue Regierungskoalition ab. Nur ein Drittel der Befragten wünscht sich eine Neuauflage der großen Koalition aus CDU/CSU und SPD, wie eine Forsa-Umfrage im Auftrag des Magazins Stern ergab. Alle anderen genannten Bündnisvarianten sind noch unbeliebter.

Klar ist demnach: Eine deutliche Mehrheit von 70 Prozent möchte, dass die Union an der neuen Regierung beteiligt ist.

Auffällig sind der Umfrage zufolge Unterschiede zwischen Anhängern der jeweiligen Parteien: Unter Wählern von Union und SPD findet eine neuerliche große Koalition von allen Bündnisvarianten jeweils die größte Zustimmung, unter den SPD-Anhängern befürwortet sie sogar eine Mehrheit. Die größte Gruppe der Grünenanhänger (48 Prozent) wünscht sich ein schwarz-grünes Bündnis.

71 Prozent der FDP-Wähler wollen der Umfrage zufolge, dass ihre Partei mit der Union die neue Regierung stellt. Anhänger von AfD und BSW befürworten mehrheitlich andere Regierungsbündnisse nach der Wahl.

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CDU-Generalsekretär geht von Neuwahlen im Februar aus

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Die CDU plädiert weiter für einen Wahltermin am 16. oder 23. Februar. "Darauf läuft es wohl hinaus", sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann im ZDF-Morgenmagazin und sprach von einem möglichen Kompromiss mit der SPD.

"Ich bin mir sicher, dass wir sehr schnell Klarheit bekommen – wahrscheinlich in den nächsten Stunden", sagte Linnemann mit Blick auf ein Datum für die Bundestagswahl. Wichtig sei, dass es eine Einigung gebe, bevor Bundeskanzler Olaf Scholz morgen im Bundestag seine Regierungserklärung abgibt.

Einer Zusammenarbeit der Union mit der rot-grünen Minderheitsregierung bei einzelnen Gesetzesprojekten erteilte Linnemann eine klare Absage. Die CDU sei "nicht daran interessiert, jetzt noch irgendwelche Gesetze durchzubringen“, sagte er. Bei dringenden Themen, in denen man sich einig sei, könne man miteinander sprechen. "Aber alles andere muss die neue Regierung machen." 

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SPD und Union einigen sich auf Termin für Neuwahlen

Die Bundestagsfraktionen von Union und SPD haben sich auf den 23. Februar als Termin für eine vorgezogene Bundestagswahl geeinigt. Dieser Termin liegt später als ursprünglich von der CDU gefordert, aber früher als zunächst von Bundeskanzler Scholz (SPD) angedacht. Der endgültige Wahltermin muss von Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier festgelegt werden. Scholz möchte vor der Neuwahl noch mehrere Gesetzesvorhaben verabschieden und könnte dafür auf die Unterstützung der Union angewiesen sein.

Lesen Sie hier mehr zum Thema:

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SPD und Union schlagen Neuwahl am 23. Februar vor

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Bundeswahlleiterin hält Neuwahl im Februar für "rechtssicher durchführbar"

Bundeswahlleiterin Ruth Brand hält den 23. Feburar, auf den sich SPD und Union als Wahltermin verständigt haben, für "beherrschbar". Bis dahin sei eine Wahl "rechtssicher durchführbar", sagte sie in einer Sondersitzung des Wahlprüfungsausschusses des Bundestags. In der vergangenen Woche hatte Brand Bedenken gegen einen Termin im Januar angemeldet. In der Sondersitzung bekräftigte sie, dass der von CDU-Chef Friedrich Merz zunächst gewünschte Wahltermin am 19. Januar "schwierig" gewesen wäre.
In der von SPD und Grünen beantragten Sitzung führte Brand aus, welche Herausforderungen mit der Vorbereitung und der Durchführung der vorgezogenen Neuwahl verbunden seien. Die Bundeswahlleiterin machte aber auch deutlich, "dass sämtliche Wahlorgane, die Gemeinden, die Wahlhelfer und alle anderen an der Vorbereitung der Wahl beteiligten Personen alles in ihrer Macht Stehende tun werden, um eine bestmögliche Vorbereitung der Wahl unabhängig vom festzusetzenden Wahltermin zu gewährleisten".

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Merz erwartet keine großen Entscheidungen mehr im Bundestag

CDU-Chef Friedrich Merz hat Erwartungen gedämpft, dass es vor Neuwahlen im Bundestag noch zu weitreichenden Entscheidungen kommen wird. "Es gibt zwei, drei Entscheidungen, die keinen Fristaufschub erlauben, wie zum Beispiel die Zurückverweisung des Nachtragshaushalts 2024 in den Haushaltsausschuss", sagt der Oppositionsführer. Das könne man noch in dieser Woche beschließen.

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Für fast alle anderen Themen gelte, dass die Bundesregierung mit der Union abklären könne, "was wir nach dem 16. Dezember dann gegebenenfalls gemeinsam im Deutschen Bundestag noch beschließen". Am 16. Dezember will Kanzler Olaf Scholz über die Vertrauensfrage abstimmen lassen.

Die Einigung zwischen Union und SPD auf einen Wahltermin begrüßte Merz. "Der 23. Februar ist da eine gute Lösung", sagte der CDU-Vorsitzende vor einer Sitzung der CDU/CSU-Abgeordneten in Berlin. Er hätte sich aber gut auch einen früheren Wahltermin vorstellen können. Man verliere rund einen Monat für die Wahl zum nächsten Bundestag und damit auch für die Regierungsbildung, sagte Merz.

Die Bundeswahlleiterin als auch verschiedene Landeswahlleiter hatten vor einem Termin noch im Januar gewarnt, da die Vorbereitungszeit sehr knapp gewesen wäre. Herausforderungen hätte ein früherer Wahltermin in Bezug auf die IT-Infrastruktur, aber vor allem auch die Briefwahl bedeutet, da Fristen hier bei einer vorgezogenen Neuwahl teilweise stark gekürzt werden. Die Umsetzung im Februar hält die Bundeswahlleiterin jedoch für "beherrschbar". 

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Lindner geht von Merz als nächstem Kanzler aus

Die Entscheidung, wer im kommendem Jahr Bundeskanzler wird, ist nach Einschätzung von Christian Lindner bereits gefallen. CDU-Chef Friedrich Merz werde mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit der nächste Bundeskanzler, sagte der FDP-Vorsitzende bei einer Veranstaltung der Süddeutschen Zeitung. 

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Lindner nutzte den Auftritt, um gleichzeitig seine Partei für eine erneute Regierungsbeteiligung ins Spiel zu bringen: Die CDU sei ein politisches Chamäleon, sie nehme "immer die Farbe ihrer Koalitionspartner an". Eine mögliche schwarz-rote oder schwarz-grüne Bundesregierung sei daher doch "alles Ampel light", sagte Lindner.

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Kukies hält Haushaltssperre nicht für nötig

Der neue Finanzminister Jörg Kukies (SPD) plant für dieses Jahr keine Haushaltssperre. Stand heute werde man gut durch das Jahr kommen, sagte er in Berlin. Ab Jahresbeginn werde es dann eine vorläufige Haushaltsführung für 2025 geben. Denn es sei unrealistisch, dass im Bundestag vor der Neuwahl im März noch ein Haushalt für 2025 beschlossen werde. "Die Welt geht davon nicht unter“, sagte Kukies. Jedoch bestehe das Risiko, dass sich Projekte verzögern könnten. 

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Steinmeier billigt Zeitplan zur Neuwahl

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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat dem Zeitplan der Regierungsfraktionen und der Unionsfraktion für die Neuwahl des Bundestags am 23. Februar zugestimmt. Das geht aus einer Erklärung des Bundespräsidenten hervor. Nach "heutiger Bewertung" halte Steinmeier "den 23. Februar 2025 als Termin für Neuwahlen für realistisch", teilte das Bundespräsidialamt am Abend mit.

Der Bundespräsident begrüße, dass sich die Fraktionen "über einen Fahrplan hin zu einer Abstimmung über die Vertrauensfrage im Deutschen Bundestag am 16. Dezember verständigt" hätten. Steinmeier wolle schnell über eine Auflösung des Bundestags entscheiden, sollte dieser dem Kanzler das Vertrauen nicht aussprechen.

Die Erklärung erfolgte nach einem Gespräch Steinmeiers mit Oppositionsführer Friedrich Merz, SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich und den Grünenfraktionschefinnen Britta Haßelmann und Katharina Dröge. 

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Kleine Parteien fordern Anpassung der Wahlzulassung

Acht Kleinparteien fordern in einem offenen Brief an die Bundesregierung und den Bundestag niedrigere Zulassungshürden für die vorgezogene Wahl: Dreieinhalb Monate würde ihnen nicht genug Zeit zur Vorbereitung geben. "Übereilte Neuwahlen würden uns Kleinparteien erheblich benachteiligen", heißt es in dem Schreiben an Bundeskanzler Olaf Scholz, Innenministerin Nancy Faeser und die Abgeordneten. Zu den Unterzeichnern gehören die Ökopartei ÖDP, die Piratenpartei und die Tierschutzpartei.

Um bundesweit zur Wahl zugelassen zu werden, müssten sie nach den derzeitigen Regeln mehr als 27.000 Unterstützungsunterschriften für ihre Landeslisten sammeln. Regulär hätten sie dafür bis in den Sommer Zeit gehabt. Im Fall vorgezogener Neuwahlen blieben hingegen wenige Wochen. Dies in so kurzer Zeit zu schaffen, sei "unzumutbar und widerspricht den Grundsätzen einer fairen Demokratie", heißt es in dem Schreiben, in dem sie fordern, die Zahl der notwendigen Unterstützungsunterschriften zu senken. Zudem werben sie dafür, dass diese Unterschriften nicht mehr auf Papier vorliegen müssen, sondern digital geleistet werden können.

Weitere Unterzeichner sind die Partei der Humanisten, die Partei des Fortschritts, die Liberalen Demokraten, die Partei für Verjüngungsforschung und Demokratie in Bewegung. 

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Scholz gibt Regierungserklärung zum Ampel-Aus ab

Eine Woche nach der Verkündung des Endes der Ampelkoalition wird mit Spannung die Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz im Bundestag erwartet. Dabei dürfte es auch um die Vertrauensfrage und die Neuwahl des Bundestags gehen. Über die Termine dafür hatte es zunächst Streit gegeben, inzwischen haben sich aber die Fraktionen von SPD und Union auf den 23. Februar als Termin für die Neuwahl geeinigt. Um den Weg dafür zu ebnen, will Scholz am 16. Dezember die Vertrauensfrage im Bundestag stellen.
Nach der Entlassung von Finanzminister Christian Lindner und dem Bruch der Ampelkoalition wird eine hitzige Debatte erwartet. Dabei dürfte es auch um die Frage gehen, ob und welche Gesetze in der verbleibenden Zeit bis zu Neuwahlen noch beschlossen werden sollten.

Praktisch fängt damit auch der Wahlkampf an, denn auf Scholz wird nicht nur Oppositionsführer und Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz amtworten, sondern erstmals auch der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Markus Söder im Bundestag sprechen. Er hat zwar kein Bundestagsmandat, darf dort aber als Mitglied des Bundesrats das Wort ergreifen.

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Robert Habeck verpasst wegen Flugzeugpanne Regierungserklärung

Vizekanzler Robert Habeck hängt wegen einer Panne mit einem Regierungsflieger am Flughafen in Lissabon fest. Wie ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums in Berlin mitteilte, hielt Habeck sich in der portugiesischen Hauptstadt auf, wo er an der Technologiekonferenz Web Summit teilgenommen hatte. 
Der Kanzlerkandidat der Grünen wird dadurch die erste Sitzung des rot-grünen Kabinetts nach dem Bruch der Ampelkoalition verpassen, die um 11.00 Uhr im Kanzleramt stattfindet. Habeck wird auch nicht an der Regierungserklärung von Kanzler Olaf Scholz sowie an der anschließenden Debatte im Bundestag teilnehmen können.

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Friedrich Merz hofft nach Neuwahl auf Zweierkoalition 

Oppositionschef Friedrich Merz will nach der Neuwahl am 23. Februar am liebsten mit nur einer anderen Partei regieren. "Das Beste wäre, wenn wir nur einen Koalitionspartner brauchen", sagte der CDU-Chef beim Wirtschaftsgipfel der Süddeutschen Zeitung.

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Das Abschneiden der AfD werde dabei über die Spielräume der Union entscheiden, ist sich der CDU-Chef sicher: "Je stärker die AfD wird, desto größer wird der Einfluss eines Koalitionspartners.“ Die aktuellen Umfragen deuten zwar auf ein starkes Abschneiden der Union hin. Doch "die Umfragen, die wir im Moment sehen, sind nicht das Ergebnis", sagte Merz. "Wir werden ein anderes Ergebnis sehen."

Einer grundsätzlichen Zusammenarbeit mit der Bundesregierung bis zur Neuwahl am 23. Februar erteilte Merz erneut eine klare Absage. Er könne sich bei dringenden Projekten noch eine Kooperation vorstellen, sagte Merz. Beispielhaft nannte er das Mitte Dezember auslaufende Gesetz zur Telekommunikationsüberwachung, das Merz noch verlängern will. 

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Scholz ruft zur Zusammenarbeit im Bundestag auf

An die Fraktionen im Bundestag hat der Bundeskanzler appelliert, Geschlossenheit zu beweisen. "Lassen Sie uns bis zur Neuwahl zusammenarbeiten", sagte Olaf Scholz in seiner Erklärung.

Es gebe Themen, die keinen Aufschub dulden bis April oder Mai. Dazu gehören für ihn Maßnahmen gegen die kalte Progression, Wachstumsimpulse oder die Erhöhung des Kindergelds im Januar. Es sei nötig, parteiübergreifend "den Weg freizumachen, dass die Kindergelderhöhung zustande kommen kann".

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Olaf Scholz stellt Vertrauensfrage am 16. Dezember

Bundeskanzler Olaf Scholz hat den Rauswurf der FDP aus der Bundesregierung als "notwendig" bezeichnet und in seiner Regierungserklärung den Termin für die Vertrauensfrage am 16. Dezember bestätigt.

Der Termin für die Neuwahl "Ende Februar steht nun und ich bin sehr dankbar dafür", sagte Scholz im Bundestag. "Als Bundeskanzler werde ich meinen Beitrag dazu leisten, dass das möglich ist."

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AfD, Linke und BSW sprechen von Blockadehaltung

AfD, Linke und BSW haben SPD, Grünen, Union und FDP eine Blockade der Bundestagsarbeit vorgeworfen. Die Grünen-Abgeordnete Irene Mihalic sagte in einer Geschäftsordnungsdebatte, dass daran Union und FDP schuld seien, weil sie ablehnten, dass viele Themen noch auf die Agenda des Parlaments gesetzt werden können. Diese wiesen den Vorwurf zurück.

Die Erweiterung der Tagesordnung wird von Union, SPD, Grünen und FDP abgelehnt. Dadurch können auch Anliegen der Oppositionsparteien nicht mehr debattiert werden. 

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Scholz wirbt für den Schutz des Bundesverfassungsgerichts

Kanzler Olaf Scholz hat dazu aufgerufen, den Schutz des Bundesverfassungsgerichts noch vor der Neuwahl gesetzlich festzuschreiben. Dabei soll das Bundesverfassungsgesetz stärker gegen mögliche politische Einflussnahmen gewappnet werden.

Es sei "jede Anstrengung und Mühe wert, dass wir hier im Deutschen Bundestag die dazu überfraktionell geplanten Änderungsanträge auch noch beschließen", sagte der Kanzler im Bundestag. "Ich bitte um den Schutz des Bundesverfassungsgerichts."

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Scholz bekräftigt Unterstützung für Ukraine

Mit Blick auf den Krieg in der Ukraine hat Bundeskanzler Olaf Scholz seinen politischen Kurs verteidigt. Die Unterstützung für die Ukraine sei "unverändert notwendig", damit der Krieg nicht weiter eskaliere, sagte er im Bundestag. Gleichzeitig stellte er sich erneut hinter seine Haltung, der Ukraine keine Taurus-Marschflugkörper zu liefern. "Ich bin dagegen, dass mit den von uns gelieferten Waffen weit in russisches Gebiet hineingeschossen werden kann", sagte Scholz.

Abgeordnete der FDP-Fraktion reagierten darauf mit lauten "Taurus"-Rufen. Die FDP hatte immer wieder die Lieferung von Taurus-Marschkörpern gefordert.

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"Transatlantische Zusammenarbeit ist Grundlage des Erfolgs"

In seiner Regierungserklärung hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz auch auf ein Telefonat mit Donald Trump bezogen. Es sei ein "gutes Gespräch" gewesen, sagte Scholz im Bundestag.

"Aus meiner Sicht ist die gute transatlantische Zusammenarbeit zwischen Deutschland und den USA seit Jahrzehnten eine Grundlage des Erfolgs unseres Landes", sagte der Kanzler weiter. "Wir sollten auch in den nächsten Jahrzehnten – egal, wer da und dort regiert – alles dafür tun, dass diese Beziehungen sich weiter gut entwickeln."

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Merz macht Scholz für Spaltung in Deutschland verantwortlich

Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz vorgeworfen, das Land zu spalten. "Sie sind derjenige, der für diese Kontroversen und für diese Spaltung in Deutschland verantwortlich ist. So kann man ein Land einfach nicht regieren", sagte der CDU-Chef. Scholz versuche, "in geradezu rüder und rücksichtsloser Weise", seine Amtszeit zu verlängern, um einen vermeintlichen parteitaktischen Vorteil der SPD zu erreichen.

Er warf Scholz vor, eine Mehrheit im Bundestag zu "simulieren". "Sie haben keine Mehrheit mehr im Bundestag", sagte der Oppositionsführer. Erneut kritisierte Merz Scholz‘ Umgang mit der Vertrauensfrage im Bundestag. Diese hätte er "sofort und unverzüglich die Vertrauensfrage stellen" sollen.

Merz kündigte zwar an, einige Vorhaben im Bundestag gemeinsam zu verabschieden, jedoch erst, nachdem die Vertrauensfrage geklärt sei. 

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"Wir müssen die Ärmel aufkrempeln"

Oppositionsführer Friedrich Merz hat in seiner Reaktion auf die Regierungserklärung eine höhere Leistungsfähigkeit der deutschen Wirtschaft gefordert. Zugleich warf er der früheren Ampelregierung vor, sie habe durch Zölle auf Produkte aus China Protektionismus betrieben.
"Wir müssen die Ärmel aufkrempeln, wir müssen den Arbeitsmarkt wieder in Ordnung bringen", sagte Merz im Bundestag und kritisierte dabei auch erneut die Einführung des Bürgergeldes.

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Baerbock verteidigt Regierungsarbeit in unsicheren Zeiten

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Trotz der Regierungskrise und der drohenden Rezession hat Außenministerin Annalena Baerbock die Regierungsarbeit von SPD und Grünen verteidigt. Sie kritisierte in ihrer Rede zugleich die aus ihrer Sicht überzogene Kritik aus der Opposition. Ihre Partei mache nicht mit bei "diesem Wettbewerb ‚Wer redet Deutschland schlechter‘", sagte Baerbock. " In schwierigen Zeiten stehe Deutschland zusammen, und genau das müssen wir jetzt wieder tun, forderte die Außenministerin.

Die CDU-Regierung habe es zuvor versäumt, die "großen Strukturreformen" anzugehen. "Das haben sie 16 Jahre lang versäumt, und deshalb war das anstrengend und schwer“, sagte Baerbock.

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Scholz verteidigt späten Bruch der Ampel-Koalition

In seiner Regierungserklärung äußert sich der Kanzler auch zum späten Aus der Ampelregierung. Er werde "eines ganz sicher nicht bereuen: dass ich tagtäglich und bis zum Schluss, bis zum letzten gemeinsamen Tag dieser Regierungskoalition Kompromisse angeboten habe", sagte Olaf Scholz. "Es gibt keine Demokratie ohne Kompromisse und keine Zusammenarbeit ohne Kompromisse."

Scholz sagte, es sei "bedauerlich", dass die Regierung am Ende nicht mehr "an einem Strang gezogen" habe. Daraus habe er mit dem Rauswurf von Finanzminister Christian Lindner die Konsequenz gezogen.

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Baerbock ruft zu Zusammenarbeit auf 

Angesichts internationaler Konflikte wie dem Krieg in der Ukraine und den wirtschaftlichen Spannungen mit China hat Außenministerin Annalena Baerbock mehr Zusammenarbeit zwischen der Opposition und der Regierung gefordert. In Zeiten der Verunsicherung müsse gemeinsam überlegt werden: "Wie können wir genau das schützen, was dieses Land zusammenhält", sagte Baerbock. Sie zählte unter anderem den Sozialstaat, die Freiheit und die Demokratie auf.

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Lindner warnt vor "Tor der uferlosen Verschuldung"

Ex-Finanzminister Christian Lindner hat den wirtschaftspolitischen Kurs von SPD und Grünen kritisiert. "Ich bin überzeugt, wenn wir Demokratie fördern wollen, hilft nicht Nullsummenlogik der Umverteilung, sondern Wachstum", sagte er in seiner Antwort auf Scholz‘ Regierungserklärung. Wohlstand müsse erarbeitet werden, bevor er umverteilt werden könne. Der FDP-Chef warnte in diesem Zusammenhang vor einem "Tor der uferlosen Verschuldung".

Das Soziale in der Politik reiche nicht, sagte Lindner mit Blick auf die SPD. Das Bürgergeld und Migration führten zur Polarisierung. Ohne Wachstum drohten eine Polarisierung der Gesellschaft und Verteilungskämpfe. 

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Lindner wirft Scholz vor, Koalitionsbruch provoziert zu haben

Der ehemalige Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner hat in seiner Rede Darstellungen widersprochen, seine Partei habe in der Frage zu Ukraine-Hilfen gezaudert. "Gezaudert haben andere", sagte Lindner im Bundestag und forderte eine Lieferung des Waffensystems Taurus.

Linder sieht in der Uneinigkeit der gescheiterten Ampel noch grundlegendere Probleme. "Es war die Forderung nach politischer Unterwerfung oder provoziertem Koalitionsbruch", behauptete Lindner. "Und daher hat die Entscheidung des Bundeskanzlers zumindest etwas Gutes: Der Bruch der Koalition beugte dem Bruch der Verfassung vor", sagte der FDP-Chef.

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Mützenich fordert sachliche Zusammenarbeit im Bundestag

Mit Blick auf die kommenden Wochen hat der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich zu einer sachlichen Zusammenarbeit aufgerufen. "Selbst wenn die kommenden Wochen anstrengend werden, müssen wir sachlich bleiben“, sagte er. Dazu sei ein Mindestmaß an Kompromissen erforderlich. Er kündigte an, seine Fraktion werde bis zum Ende "solidarisch und verantwortungsvoll" arbeiten.

Zur CDU sagte er, der Termin für eine Neuwahl könne sich nicht einfach gewünscht werden. Mützenich verurteilte die "überzogenen und haltlosen Angriffe" vonseiten der CDU auf die Bundeswahlleiterin. Diese Angriffe nährten Unterstellungen gegen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im öffentlichen Dienst. 

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Merz schließt Zusammenarbeit mit AfD weiter aus

Auch nach der Bundestagswahl will die CDU Distanz zur AfD wahren. "Weder vorher noch nachher noch zu irgendeinem anderen Zeitpunkt gibt es eine Zusammenarbeit meiner Fraktion mit Ihren Leuten – egal mit wie vielen Leuten Sie hier im nächsten Deutschen Bundestag sitzen werden", sagte CDU-Chef Friedrich Merz. Die AfD wolle diese Zusammenarbeit ja auch gar nicht wirklich. "Und sie wird nicht stattfinden", sagte Merz. Er reagierte damit auf zahlreiche Zwischenrufe aus der AfD-Fraktion während seiner Rede.

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Lindner relativiert Ampel-Rauswurf

Der FDP-Chef streift in der Debatte natürlich auch das Thema seiner Entlassung. Der künftige Finanzminister habe etwa ausgeplaudert, dass er bereits am Tag vor dem Ampel-Aus angefragt worden sei, sagte Christian Lindner. Seine Entlassung sei also entsprechend vorbereitet worden. Seinen Rauswurf quittierte er mit den Worten: 

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Die Neuwahl sei nun eine Chance. "Ich bin überzeugt, unser Land muss jetzt von links in die Mitte geführt werden", sagte der Liberale.

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Eric Voigt
Christian Lindner erhob in seiner Rede Vorwürfe gegen Olaf Scholz. Tobias SCHWARZ / AFP

Lindner wirft Scholz vor, Koalitionsbruch provoziert zu haben

Der ehemalige Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner hat in seiner Rede Darstellungen widersprochen, seine Partei habe in der Frage zu Ukraine-Hilfen gezaudert. „Gezaudert haben andere„, sagte Lindner im Bundestag und forderte eine Lieferung des Waffensystems Taurus.

Linder sieht in der Uneinigkeit der gescheiterten Ampel noch grundlegendere Probleme. „Es war die Forderung nach politischer Unterwerfung oder provoziertem Koalitionsbruch„, behauptete Lindner. „Und daher hat die Entscheidung des Bundeskanzlers zumindest etwas Gutes: Der Bruch der Koalition beugte dem Bruch der Verfassung vor„, sagte der FDP-Chef.

Anja Keinath
Rolf Mützenich bei seiner Rede im Parlament. Tobias SCHWARZ / AFP

Mützenich fordert sachliche Zusammenarbeit im Bundestag

Mit Blick auf die kommenden Wochen hat der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich zu einer sachlichen Zusammenarbeit aufgerufen. „Selbst wenn die kommenden Wochen anstrengend werden, müssen wir sachlich bleiben“, sagte er. Dazu sei ein Mindestmaß an Kompromissen erforderlich. Er kündigte an, seine Fraktion werde bis zum Ende „solidarisch und verantwortungsvoll“ arbeiten.

Zur CDU sagte er, der Termin für eine Neuwahl könne sich nicht einfach gewünscht werden. Mützenich verurteilte die „überzogenen und haltlosen Angriffe“ vonseiten der CDU auf die Bundeswahlleiterin. Diese Angriffe nährten Unterstellungen gegen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im öffentlichen Dienst. 

Angelika Finkenwirth

Lindner relativiert Ampel-Rauswurf

Der FDP-Chef streift in der Debatte natürlich auch das Thema seiner Entlassung. Der künftige Finanzminister habe etwa ausgeplaudert, dass er bereits am Tag vor dem Ampel-Aus angefragt worden sei, sagte Christian Lindner. Seine Entlassung sei also entsprechend vorbereitet worden. Seinen Rauswurf quittierte er mit den Worten: 
„„Manchmal ist eine Entlassung auch eine Befreiung.““

FDP-Chef Christian Lindner

Die Neuwahl sei nun eine Chance. „Ich bin überzeugt, unser Land muss jetzt von links in die Mitte geführt werden“, sagte der Liberale.

Anja Keinath
FDP-Chef Christian Lindner bei seiner Rede im Bundestag. Lisi Niesner

Lindner warnt vor „Tor der uferlosen Verschuldung“

Ex-Finanzminister Christian Lindner hat den wirtschaftspolitischen Kurs von SPD und Grünen kritisiert. „Ich bin überzeugt, wenn wir Demokratie fördern wollen, hilft nicht Nullsummenlogik der Umverteilung, sondern Wachstum“, sagte er in seiner Antwort auf Scholz‘ Regierungserklärung. Wohlstand müsse erarbeitet werden, bevor er umverteilt werden könne. Der FDP-Chef warnte in diesem Zusammenhang vor einem „Tor der uferlosen Verschuldung“.

Das Soziale in der Politik reiche nicht, sagte Lindner mit Blick auf die SPD. Das Bürgergeld und Migration führten zur Polarisierung. Ohne Wachstum drohten eine Polarisierung der Gesellschaft und Verteilungskämpfe. 

Eric Voigt

Baerbock ruft zu Zusammenarbeit auf 

Angesichts internationaler Konflikte wie dem Krieg in der Ukraine und den wirtschaftlichen Spannungen mit China hat Außenministerin Annalena Baerbock mehr Zusammenarbeit zwischen der Opposition und der Regierung gefordert. In Zeiten der Verunsicherung müsse gemeinsam überlegt werden: „Wie können wir genau das schützen, was dieses Land zusammenhält„, sagte Baerbock. Sie zählte unter anderem den Sozialstaat, die Freiheit und die Demokratie auf.

Eric Voigt

Baerbock verteidigt Regierungsarbeit in unsicheren Zeiten

Außenministerin Annalena Baerbock verteidigt die Arbeit der Regierung von SPD und Grünen. . TOBIAS SCHWARZ/AFP via Getty Images
Trotz der Regierungskrise und der drohenden Rezession hat Außenministerin Annalena Baerbock die Regierungsarbeit von SPD und Grünen verteidigt. Sie kritisierte in ihrer Rede zugleich die aus ihrer Sicht überzogene Kritik aus der Opposition. Ihre Partei mache nicht mit bei „diesem Wettbewerb ‚Wer redet Deutschland schlechter‘„, sagte Baerbock. “ In schwierigen Zeiten stehe Deutschland zusammen, und genau das müssen wir jetzt wieder tun, forderte die Außenministerin.

Die CDU-Regierung habe es zuvor versäumt, die „großen Strukturreformen“ anzugehen. „Das haben sie 16 Jahre lang versäumt, und deshalb war das anstrengend und schwer“, sagte Baerbock.

Angelika Finkenwirth

Merz schließt Zusammenarbeit mit AfD weiter aus

Auch nach der Bundestagswahl will die CDU Distanz zur AfD wahren. „Weder vorher noch nachher noch zu irgendeinem anderen Zeitpunkt gibt es eine Zusammenarbeit meiner Fraktion mit Ihren Leuten – egal mit wie vielen Leuten Sie hier im nächsten Deutschen Bundestag sitzen werden“, sagte CDU-Chef Friedrich Merz. Die AfD wolle diese Zusammenarbeit ja auch gar nicht wirklich. „Und sie wird nicht stattfinden“, sagte Merz. Er reagierte damit auf zahlreiche Zwischenrufe aus der AfD-Fraktion während seiner Rede.

Eric Voigt

„Wir müssen die Ärmel aufkrempeln“

Oppositionsführer Friedrich Merz hat in seiner Reaktion auf die Regierungserklärung eine höhere Leistungsfähigkeit der deutschen Wirtschaft gefordert. Zugleich warf er der früheren Ampelregierung vor, sie habe durch Zölle auf Produkte aus China Protektionismus betrieben.
„Wir müssen die Ärmel aufkrempeln, wir müssen den Arbeitsmarkt wieder in Ordnung bringen„, sagte Merz im Bundestag und kritisierte dabei auch erneut die Einführung des Bürgergeldes.

Anja Keinath
Oppositionsführer Merz im Bundestag. Axel Schmidt/Getty Images

Merz macht Scholz für Spaltung in Deutschland verantwortlich

Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz vorgeworfen, das Land zu spalten. „Sie sind derjenige, der für diese Kontroversen und für diese Spaltung in Deutschland verantwortlich ist. So kann man ein Land einfach nicht regieren“, sagte der CDU-Chef. Scholz versuche, „in geradezu rüder und rücksichtsloser Weise“, seine Amtszeit zu verlängern, um einen vermeintlichen parteitaktischen Vorteil der SPD zu erreichen.

Er warf Scholz vor, eine Mehrheit im Bundestag zu „simulieren“. „Sie haben keine Mehrheit mehr im Bundestag“, sagte der Oppositionsführer. Erneut kritisierte Merz Scholz‘ Umgang mit der Vertrauensfrage im Bundestag. Diese hätte er „sofort und unverzüglich die Vertrauensfrage stellen“ sollen.

Merz kündigte zwar an, einige Vorhaben im Bundestag gemeinsam zu verabschieden, jedoch erst, nachdem die Vertrauensfrage geklärt sei. 

„„Wir sind nicht der Auswechselspieler für Ihre auseinandergebrochene Regierung.““

CDU-Chef Friedrich Merz

Eric Voigt

„Transatlantische Zusammenarbeit ist Grundlage des Erfolgs“

In seiner Regierungserklärung hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz auch auf ein Telefonat mit Donald Trump bezogen. Es sei ein „gutes Gespräch“ gewesen, sagte Scholz im Bundestag.

„Aus meiner Sicht ist die gute transatlantische Zusammenarbeit zwischen Deutschland und den USA seit Jahrzehnten eine Grundlage des Erfolgs unseres Landes„, sagte der Kanzler weiter. „Wir sollten auch in den nächsten Jahrzehnten – egal, wer da und dort regiert – alles dafür tun, dass diese Beziehungen sich weiter gut entwickeln.“

Anja Keinath
Kämpfe in der Ukraine bei Donetzk. Genya SAVILOV / AFP

Scholz bekräftigt Unterstützung für Ukraine

Mit Blick auf den Krieg in der Ukraine hat Bundeskanzler Olaf Scholz seinen politischen Kurs verteidigt. Die Unterstützung für die Ukraine sei „unverändert notwendig“, damit der Krieg nicht weiter eskaliere, sagte er im Bundestag. Gleichzeitig stellte er sich erneut hinter seine Haltung, der Ukraine keine Taurus-Marschflugkörper zu liefern. „Ich bin dagegen, dass mit den von uns gelieferten Waffen weit in russisches Gebiet hineingeschossen werden kann“, sagte Scholz.

Abgeordnete der FDP-Fraktion reagierten darauf mit lauten „Taurus“-Rufen. Die FDP hatte immer wieder die Lieferung von Taurus-Marschkörpern gefordert.

Eric Voigt

Scholz wirbt für den Schutz des Bundesverfassungsgerichts

Kanzler Olaf Scholz hat dazu aufgerufen, den Schutz des Bundesverfassungsgerichts noch vor der Neuwahl gesetzlich festzuschreiben. Dabei soll das Bundesverfassungsgesetz stärker gegen mögliche politische Einflussnahmen gewappnet werden.

Es sei „jede Anstrengung und Mühe wert, dass wir hier im Deutschen Bundestag die dazu überfraktionell geplanten Änderungsanträge auch noch beschließen“, sagte der Kanzler im Bundestag. „Ich bitte um den Schutz des Bundesverfassungsgerichts.„

LIVE: Die Regierungserklärung von Olaf Scholz nach dem Bruch der Ampel
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ZEIT ONLINE, youtube.com

Angelika Finkenwirth

Scholz verteidigt späten Bruch der Ampel-Koalition

In seiner Regierungserklärung äußert sich der Kanzler auch zum späten Aus der Ampelregierung. Er werde „eines ganz sicher nicht bereuen: dass ich tagtäglich und bis zum Schluss, bis zum letzten gemeinsamen Tag dieser Regierungskoalition Kompromisse angeboten habe“, sagte Olaf Scholz. „Es gibt keine Demokratie ohne Kompromisse und keine Zusammenarbeit ohne Kompromisse.“

Scholz sagte, es sei „bedauerlich“, dass die Regierung am Ende nicht mehr „an einem Strang gezogen“ habe. Daraus habe er mit dem Rauswurf von Finanzminister Christian Lindner die Konsequenz gezogen.

„ „Öffentlicher Streit darf nie wieder die Erfolge der Regierung überlagern.““

Bundeskanzler Olaf Scholz

Anja Keinath

Scholz ruft zur Zusammenarbeit im Bundestag auf

An die Fraktionen im Bundestag hat der Bundeskanzler appelliert, Geschlossenheit zu beweisen. „Lassen Sie uns bis zur Neuwahl zusammenarbeiten“, sagte Olaf Scholz in seiner Erklärung.

Es gebe Themen, die keinen Aufschub dulden bis April oder Mai. Dazu gehören für ihn Maßnahmen gegen die kalte Progression, Wachstumsimpulse oder die Erhöhung des Kindergelds im Januar. Es sei nötig, parteiübergreifend „den Weg freizumachen, dass die Kindergelderhöhung zustande kommen kann“.

Regierungserklärung von Olaf Scholz

„Lassen Sie uns da, wo wir einig sind, auch einig handeln“
Bundeskanzler Olaf Scholz hat in einer Regierungserklärung bis zur Neuwahl zur Zusammenarbeit aufgerufen. Er bestätigte zudem den Termin für die Vertrauensfrage.
www.zeit.de

Angelika Finkenwirth

AfD, Linke und BSW sprechen von Blockadehaltung

AfD, Linke und BSW haben SPD, Grünen, Union und FDP eine Blockade der Bundestagsarbeit vorgeworfen. Die Grünen-Abgeordnete Irene Mihalic sagte in einer Geschäftsordnungsdebatte, dass daran Union und FDP schuld seien, weil sie ablehnten, dass viele Themen noch auf die Agenda des Parlaments gesetzt werden können. Diese wiesen den Vorwurf zurück.

Die Erweiterung der Tagesordnung wird von Union, SPD, Grünen und FDP abgelehnt. Dadurch können auch Anliegen der Oppositionsparteien nicht mehr debattiert werden. 

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