Die erratische Politik des US-Präsidenten mit immer neuen, später teils kassierten Drohungen hinterlässt den Eindruck, Donald Trump betreibe pure Kraftmeierei. In der politischen Kommunikation hat sich für sein Kneifen das Akronym „TACO“ eingebürgert: Trump always chickens out. Doch wie die meisten Sätze mit „immer“ ist auch dieser falsch. Trump meint es durchaus ernst. Das erfahren vor allem schwache Gegner, Venezuelas entführter Präsident etwa. Ein anderer Fall ist Serbien mit seinem nur scheinbar kraftstrotzenden Präsidenten Aleksandar Vučić.
Es sah lange so aus, als könnte der Belgrader Potentat sich den Forderungen Washingtons entziehen. Doch am Ende musste er klein beigeben, auch ohne dass die Amerikaner eine Armada in die Adria schickten. Es reichte schon, dass Washington seine Sanktionen gegen den größten Energiekonzern, NIS, nicht noch einmal aussetzte.
Der Rauswurf Gazproms schmälert Moskaus Einfluss
Einen Energienotstand und eine gefährdete Spritversorgung seiner ohnehin aufgebrachten Landsleute vor Augen, knickte Vučić vor Trumps sehr real gewordener Drohkulisse ein. Denn dem amerikanischen Präsidenten war Russlands Mehrheitsbeteiligung an NIS schon lange ein Dorn im Auge, so wie Trump auch andere russische Energieinteressen zurückzuschneiden sucht. Die Einschränkung russischer Ölexporte nach Indien, Sanktionen gegen Gazprom oder der erzwungene Verkauf von Lukoil-Geschäften an das US-Investmenthaus Carlyle gehören dazu.
Trumps Intervention in Belgrad verändert die Machtbalance auf dem westlichen Balkan. Serbien hatte Russland im Jahre 2008 die Mehrheit an NIS verkauft. Das war Teil einer Strategie wechselseitig engerer Bindungen mit dem kulturell verwandten Gas- und Öllieferanten aus dem Osten. Der Ausstieg Gazproms, der eher einem Rauswurf glich, schmälert nun Moskaus Einfluss im Hinterhof der Europäischen Union. Das wird den Strategen im Kreml kaum behagen, auch wenn der Verkaufspreis mit wohl einer Milliarde Euro zweieinhalbmal so hoch wäre wie der Einstandspreis.
Neue Energieordnung auf dem Westbalkan
Den Gewinn der neuen Energieordnung streicht ein Nachbar Vučićs ein: Ungarns Premierminister Viktor Orbán. Der unter seinem Einfluss stehende Budapester Energiekonzern MOL soll neuer NIS-Mehrheitseigner werden, falls die Amerikaner zustimmen, wofür derzeit alles spricht. MOL bezieht weiterhin Gas und preiswertes Öl aus Russland. Mit NIS im Portfolio werden die Ungarn das Ölgeschäft auf dem Westbalkan beherrschen. Kapitalanleger verbinden damit hohe Erwartungen. Seit Bekanntwerden erster Übernahmegerüchte hat der MOL-Aktienkurs um ein Drittel angezogen.
Zudem hat der „illiberale“ Orbán ein gutes Verhältnis zu Trump und Wladimir Putin. In der EU stimmt er gegen jede Schwächung des die Ukraine seit vier Jahren attackierenden Russlands. In der EU stößt seine Nähe zu Moskau vielen auf. Spanien und Rumänien haben ungarischen Investoren deshalb verweigert, sich an Bahn- und Energieunternehmen zu beteiligen. Eon musste den Verkauf einer rumänischen Tochtergesellschaft zurückstellen.
Ungarns Viktor Orbán gelingt ein Coup
Aber mit dem NIS-Einstieg ist Orbán ein Coup gelungen. Mit seiner Hilfe bleibt Russland im Spiel als Öl- und Gaslieferant. Gegen den Plan der EU, Energieimporte aus Putins Reich zu bannen, will Ungarn zudem vor dem Europäischen Gerichtshof klagen. Bevor der das klärt, wird in Ungarn gewählt. Gut möglich, dass sie dem Dauerregenten im April die rote Karte zeigen. Das Wahlergebnis wird darüber entscheiden, wie lange Staaten im Zentrum Europas Russlands Kriegskasse noch mit der Einfuhr von Öl und Gas füllen.
Trotz Orbáns Distanz zur EU ist es eine ironische Wendung, dass Vučićs Zuflucht zu Orbán eine Annäherung an die EU bedeutet, deren Regeln auch für MOL gelten. Ein Federstrich aus Washington hat den Machthaber in Belgrad, der sich auf Augenhöhe mit den Präsidenten Russlands und Chinas wähnte, auf den Boden der Tatsachen befördert: Vučić ist Regent eines kleinen Landes mit abgeflautem Wirtschaftswachstum, einem anfälligen Rechtssystem und einer Bevölkerung, die sich so stark gegen ihn auflehnt, dass er vorgezogene Wahlen versprechen musste.
Seit 2012 ist Serbien Kandidat für den EU-Beitritt. Als größtes Land auf dem westlichen Balkan besitzt es eine Schlüsselposition. Brüssel sollte die Perspektive beibehalten, jedoch auf Politiker setzen, die das Ziel ernsthaft anstreben. Mit Vučić, der seit Jahren das Geschehen in Belgrad dominiert, erscheint das kaum mehr möglich. Er hat sein Vertrauenskapital nicht nur in weiten Teilen seiner eigenen Bevölkerung längst aufgebraucht, sondern auch jeden Vorschuss der EU.