Zum 1. Januar 2024 sind wenige Änderungen in Kraft getreten. Der gesetzliche Mindestlohn steigt, pflegende Angehörige erhalten mehr Geld und Ärzte sollen Rezepte digital ausstellen. Ein Zusammenfassung via sieben Neuerungen.
Der Restaurantbesuch wird teuer
Seit Mitternacht gilt in dieser Gastronomie wieder dieser reguläre Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent. Die Bundesregierung hatte den Steuersatz hinaus Speisen in Restaurants Mitte 2020 während dieser Corona-Pandemie hinaus 7 Prozent gesenkt. Später hat die Ampel-Koalition die Steuervergünstigung vielfach verlängert, unter anderem wegen dieser Folgen dieser Energiekrise und dieser hohen Inflation.
Der Branchenverband Dehoga hat angekündigt, dass viele Wirte die Erhöhung an ihre Gäste weiterreichen werden. Zu Händen Getränke gilt weiterhin dieser volle Satz von 19 Prozent. Bei Bringdiensten und Essen zum Mitnehmen bleibt es dagegen beim ermäßigten Steuersatz von 7 Prozent zum Besten von Speisen.
Der Mindestlohn steigt hinaus 12,41 Euro
Der gesetzliche Mindestlohn steigt um 41 Cent hinaus nun 12,41 Euro pro Stunde. Verglichen mit den vorherigen Erhöhungen fällt die Anhebung diesmal kleiner aus. Das liegt wenn schon an dieser zuletzt schwachen Entwicklung dieser Tariflöhne, an dieser sich die zuständige Mindestlohnkommission orientiert. Die Mindestvergütung zum Besten von Azubis im ersten Lehrjahr erhoben sich um 4,7 Prozent hinaus 649 Euro im Monat. Auch die Obergrenze zum Besten von Minijobs wurde zum 1. Januar angehoben, von 520 hinaus 538 Euro im Monat.
Auf Milchflaschen wird 25 Cent Pfand erhoben
Zu Händen den Verkauf von Einweg-Plastikflaschen mit Milch und Milchmischgetränken gilt ab heute eine Pfandpflicht. Verbraucherinnen und Verbraucher können jene Flaschen dann leer an Pfandautomaten zurückgeben und erhalten dies Pfand von 25 Cent zurück. Zu Händen den Großteil dieser Einweg-Getränkeflaschen aus Kunststoff galt nachher Angaben des Bundesumweltministeriums schon seitdem Anfang 2022 die Pfandpflicht. Zu Händen Milcherzeugnisse wurde eine Übergangsfrist eingeräumt. Der Grund: Flaschen befüllt mit Milch oder Milchprodukten sollen nachher dieser Rückgabe vornehmlich sauber gereinigt werden. Die Hersteller sollten länger Zeit nach sich ziehen, sich darauf vorzubereiten.
Arztpraxen sollen Rezept zum Besten von Arzneimittel digital ausstellen
Seit Mitternacht gelten neue Regeln in Arztpraxen. Vertragsärztinnen und -ärzte sollen nun zum Besten von verschreibungspflichtige Arzneimittel Rezepte elektronisch ausstellen statt hinaus den gewohnten rosafarbenen Formularzetteln. Das E-Rezept wird hinaus einem zentralen Server gespeichert, und die Apotheke wird beim Einstecken dieser Karte in dies Lesegerät genehmigt, es von dort abzurufen. Schon länger sind E-Rezepte via eine spezielle App oder verschmelzen ausgedruckten QR-Code in Apotheken einlösbar.
Eigentlich bestand die Pflicht zum Besten von die Ausstellung digitaler Rezepte schon ab Anfang 2022. Doch ein Start hinaus breiter Front verzögerte sich vielfach wenn schon wegen Technikproblemen. Das Gesetz muss Anfang Februar noch also doch in den Bundesrat. Das Ministerium wies demgegenüber darauf hin, dass die Voraussetzungen zur verpflichtenden Nutzung des E-Rezepts ab 1. Januar 2024 gegeben seien, so dass sie ab dann greife.
Pflegende Angehörige erhalten monatlich solange bis zu 45 Euro mehr
Pflegebedürftige und deren Angehörige werden stärker entlastet. Das Pflegegeld in dieser häuslichen Pflege zum Besten von die Pflegegrade 2 solange bis 5 wurde um fünf Prozent angehoben. Je nachher Pflegestufe sind dies monatlich 16 solange bis 45 Euro monatlich mehr. Auch in dieser ambulanten Pflege sind die Sachleistungsbeträge um fünf Prozent gestiegen. Wer Angehörige pflegt, hat nun zudem jährlich Anspruch hinaus Pflegeunterstützungsgeld zum Besten von zehn Arbeitstage je pflegebedürftiger Person.
Auch zum Besten von Pflegebedürftige in Heimen gibt es Entlastungen: Die Pflegekasse erhoben die prozentualen Zuschläge zum Besten von Menschen in vollstationären Pflegeeinrichtungen. Je nachher Aufenthaltsdauer im Pflegeheim liegt die Erhöhung zwischen fünf und zehn Prozent. Patientenschützer kritisieren die Erhöhungen demgegenüber qua zu wenig: Schon die Preissteigerungen dieser vergangenen Monate würden damit kaum beherrscht.
Außerdem können Versicherte nun von ihrer Pflegekasse verlangen, halbjährlich eine Übersicht via die von ihnen in Anspruch genommenen Leistungen und deren Kosten zu erhalten. Die Kassen sollen jene Informationen so aufbereiten, dass wenn schon Laien sie verstehen können.
Das Heizungsgesetz tritt in Kraft
Ab sofort greifen die ersten Regelungen des sogenannten Heizungsgesetzes. Generell sieht dies Gebäudeenergiegesetz (GEG) vor, dass jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden muss. Konkret gilt jene Ökostrom-Pflicht laut Wirtschaftsministerium zum Besten von aus Neubauten in Neubaugebieten, zum Besten von die ab Januar ein Bauantrag gestellt wird.
Zu Händen bestehende Gebäude und Neubauten extrinsisch von Neubaugebieten gibt es Übergangsfristen. Wann ihre Eigentümer umrüsten sollen, ist vor allem von dieser kommunalen Wärmeplanung unselbständig. Hauseigentümer können gewiss verschmelzen Zuschuss einstreichen, wenn sie sich früher qua vorgegeben von ihrer mit fossilen Brennstoffen betriebenen Heizung trennen.
Das Lieferkettengesetz gilt zum Besten von immer mehr Unternehmen
Das Lieferkettengesetz greift in Deutschland nun weiter. Ab 2024 betrifft es Unternehmen mit mehr qua 1.000 Beschäftigten, bisher lag die Grenze nebst 3.000. Schon seitdem Anfang 2023 sollen deutsche Unternehmen per Gesetz zum Besten von Kinder- und Zwangsarbeit in dieser Lieferkette ihrer Produkte mit die Verantwortung übernehmen. Denn wenn ein T-Shirt in Deutschland im Geschäft, ein Schokoriegel im Supermarkt oder ein Sofa im Möbelhaus ankommt, nach sich ziehen die Produkte oft viele Fertigungsstufen in verschiedenen Ländern hinter sich. Das von dieser Wirtschaft oft kritisierte Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG), wie es offiziell heißt, nimmt Unternehmen in die Pflicht.
Sanktionen wegen Verstößen hat dies zuständige Bundesamt zum Besten von Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) im ersten Jahr nachher eigenen Angaben nicht vollstrecken sollen. Die verpflichteten Firmen setzten sich mit ihren Lieferketten stärker entzwei und die Gesetzesanforderungen größtenteils siegreich um, so die Behörde.
Unterhändler des Europaparlaments und dieser EU-Staaten nach sich ziehen sich zudem im Dezember wenn schon EU-weit hinaus ein Lieferkettengesetz geeinigt. Grundsätzlich gelten die Regeln zum Besten von Firmen mit mehr qua 500 Beschäftigten und mindestens 150 Millionen Euro Umsatz. Vorgesehen ist etwa, dass Firmen vor europäischen Gerichten zur Rechenschaft gezogen werden können, wenn es in ihren Lieferketten zu Verstößen gegen Menschenrechte kommt. Die Einigung hinaus dies EU-Gesetz muss vom Europäischen Parlament und den EU-Staaten noch bestätigt werden.
Zum 1. Januar 2024 sind wenige Änderungen in Kraft getreten. Der gesetzliche Mindestlohn steigt, pflegende Angehörige erhalten mehr Geld und Ärzte sollen Rezepte digital ausstellen. Ein Zusammenfassung via sieben Neuerungen.
Seit Mitternacht gilt in dieser Gastronomie wieder dieser reguläre Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent. Die Bundesregierung hatte den Steuersatz hinaus Speisen in Restaurants Mitte 2020 während dieser Corona-Pandemie hinaus 7 Prozent gesenkt. Später hat die Ampel-Koalition die Steuervergünstigung vielfach verlängert, unter anderem wegen dieser Folgen dieser Energiekrise und dieser hohen Inflation.