SPD-Fraktionschef
Matthias Miersch will Mieter in jedem Fall vor überhöhten Nebenkosten infolge
des neuen Heizungsgesetzes schützen. „Mit mir wird es kein Gesetz geben, das
Mieterinnen und Mieter auf den Kosten sitzen lässt“, sagte Miersch dem Magazin Stern. „Der Mieterschutz ist
für mich zentral.“
Vergangene Woche
hatten die Regierungsparteien die Eckpunkte der Reform vorgelegt, auch bekannt als Gebäudemodernisierungsgesetz. Ziel ist es, Öl- und Gasheizungen
verstärkt durch klimafreundlichere Alternativen zu ersetzen. Union und SPD
wollen Mieter, die nicht selbst über ihre Heizung entscheiden können, „vor
überhöhten Nebenkosten durch den Neueinbau unwirtschaftlicher Heizungen“ schützen. Details müssen die Koaltionspartner aber noch aushandeln.
Miersch kündigte an,
die Koalitionspartner würden sich an bestehenden Regelungen orientieren. So
müssten Vermieter schon heute Förderung
abrufen, wenn sie Modernisierungskosten auf die Mieter umlegen wollten. Zudem
gebe es beim CO2-Preis eine klare soziale Lenkung, sodass Vermieter steigende
Kosten nicht einfach an Mieter durchreichen könnten. Das schütze Mieterinnen
und Mieter konkret und setze zugleich einen Anreiz für Investitionen in
klimafreundliche Technik, sagte der SPD-Fraktionschef.
Wirtschaftsministerin Reiche will Biogas aus der Ukraine nutzen
Bundeswirtschaftsministerin
Katherina Reiche (CDU) kündigte unterdessen an, Deutschland könne zur Umsetzung
des neuen Heizungsgesetzes verstärkt Biogas aus der Ukraine importieren. „Biomethan
ist verfügbar, wird hierzulande produziert und schon jetzt im Markt vertrieben.
Wo eine Nachfrage ist, wird sich ein Markt bilden“, sagte Reiche den Zeitungen
der Funke Mediengruppe.
Nach Einschätzung von Kritikern ist „grüner Brennstoff“ knapp und teuer. Dem widersprach Reiche. Die Ukraine biete
Biogas in großen Mengen an. Es gebe allerdings noch regulatorische Herausforderungen
aufseiten der Ukraine und der EU. „Aber wenn diese gelöst sind, können wir mit
signifikanten Biomethanimporten rechnen“, sagte Reiche.
„Wir wollen die
Verbraucher zu einer Investitionsentscheidung ermuntern, indem wir ihnen die
Angst vor Überforderung nehmen und ihnen beim Umstieg auf ein modernes
Heizungssystem helfen“, sagte sie. „In vielen Fällen werden sich die
Verbraucher für eine Wärmepumpe entscheiden. Dort, wo das nicht möglich ist,
können auch neue Gasthermen zum Einsatz kommen.“ Ein Modell für die Beimischung
„grüner Gase“ werde bis zum Sommer entwickelt.
Auf die
Nachfrage, wie sie Mieter vor überhöhten Nebenkosten schütze, entgegnete die
CDU-Politikerin: „Für die Mieter ist es am schlimmsten und am teuersten, wenn
kein Heizungstausch stattfindet. Dann laufen alte Geräte mit hohen Gas-
beziehungsweise Ölverbräuchen. Das kann nicht in unserem Interesse sein.“
Reiche will zudem
die Förderung von heimischem Gas ausweiten: „Wir haben eigene Reserven in
Deutschland.“ Entscheidend sei, ob das Gas zu guten Bedingungen förderfähig
sei. „Darüber müssen wir sprechen – gerade wenn man nicht so viele Rohstoffe
hat, gerade in so herausfordernden geopolitischen Zeiten.“ Hierbei müsse „sehr
sensibel zwischen Umweltinteressen und Rohstoffversorgung abgewogen
werden“.
Grüne kritisieren das neue Gesetz
Kritik an den Plänen kam von den Grünen. Grünen-Chefin Franziska Brantner warf der
schwarz-roten Koalition vor, „mit ihrem Gasfetisch“ das Heizen für Bürger zu verteuern
und die Abhängigkeit von Flüssiggas (LNG) aus den USA zu erhöhen. Laut Brantner ist Biogas heute schon teurer, weil kaum verfügbar. „Und es wird ja
nicht günstiger werden“, sagte die Grünen-Politikerin der Rheinischen Post.
Das neue Heizungsgesetz ersetzt ein Vorgängergesetz des ehemaligen Grünen-Wirtschaftsministers Robert Habeck. Damit soll auch eine Regelung wegfallen, wonach jede neu eingebaute Heizung mit 65
Prozent erneuerbaren Energien betrieben werden muss. Gas- und Ölheizungen dürfen übergangsweise weiter eingebaut werden, wenn sie ab 2029 anteilig mehr klimafreundliche Brennstoffe nutzen.
Aus Sicht von Grünen-Chefin Brantner sind die Menschen verunsichert „von dieser
Rolle rückwärts“. Das bisherige Gesetz habe bewiesen, dass es
funktioniert.