Neuer Streit zeichnet sich abKlingbeil will ans Ehegattensplitting ran
25.03.2026, 09:48 Uhr
Zu Zeiten der Ampelregierung scheiterte SPD-Co-Chef Klingbeil noch mit einer Abschaffung des Ehegattensplittings. Jetzt legt der heutige Finanzminister das Thema wieder als Teil eines großen Reformpakets auf den Tisch. Gegenwind aus der Union ist programmiert.
Als Teil eines großen Reformpakets will Bundesfinanzminister Lars Klingbeil einem Medienbericht zufolge das Ehegattensplitting abschaffen. Wie die „Bild“-Zeitung berichtet, soll das Vorhaben Teil der Bemühungen des Co-SPD-Chefs sein, das Arbeitsvolumen in Deutschland zu erhöhen, um einen Wirtschaftsaufschwung auszulösen. Ziel der Abschaffung des Ehegattensplittings sei, vor allem Ehefrauen, die bislang nicht oder kaum berufstätig sind, zu zusätzlicher Arbeit zu motivieren.
Die „Bild“-Zeitung berichtet, Klingbeil erwäge weitere Instrumente, um Arbeitnehmer zur Aufstockung ihrer Arbeitszeit zu bewegen. So werde in der SPD über die Einschränkung bei Minijobs nachgedacht. Künftig sollen nach den Plänen nur noch Rentner, Studierende und Menschen mit einem Hauptjob 603 Euro steuer- und abgabenfrei hinzuverdienen. Alle weiteren Personengruppen müssten demnach ein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis eingehen.
Mit den Plänen zur Abschaffung des Ehegattensplittings gewinnt eine koalitionsinterne Debatte, die zuletzt vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz geführt wurde, wieder an Fahrt. Vor zwei Wochen sagte Familienministerin Karin Prien der Funke-Mediengruppe, das Ehegattensplitting sei für ihre Partei traditionell ein wichtiges Thema. Aber auch in der CDU gebe es viele, die eine Weiterentwicklung befürworteten. „Dazu gehöre ich“, sagte die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende. „Es wäre auch viel gewonnen, wenn man die Steuerklassen drei und fünf abschaffen würde. Das hat die Ampel nicht geschafft, das sollten wir jetzt umsetzen. Das macht es für Frauen attraktiver, mehr zu arbeiten.“
Bisher kategorisches Nein aus der Union
Die CSU und andere Stimmen aus der CDU sind gegen die Idee. „Das Ehegattensplitting abzuschaffen bedeutet nichts anderes, als Familien höher zu besteuern – und das in einer Zeit, in der die Menschen ohnehin schauen müssen, wie sie über die Runden kommen“, sagte der CSU-Fraktionsvorsitzende im Bayerischen Landtag, Klaus Holetschek, damals dem „Tagesspiegel“. Gordon Schnieder, damals noch Kandidat, heute designierter Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz von der CDU, sagte: „Für mich ist klar: Mehr Belastungen für Ehepaare wird es mit der CDU nicht geben.“
Die stellvertretende Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Wiebke Esdar plädierte dagegen dafür, „dass wir bis zum Sommer 2026 eine gerechte und zeitgemäße Reform des Ehegattensplittings auf den Weg bringen“. Das Splitting sei Ausdruck handfester Benachteiligung von Frauen und schade der Wirtschaft. „Selbstverständlich soll eine Reform des Ehegattensplittings niemandem etwas wegnehmen. Erforderlich ist eine stärker auf Partnerschaftlichkeit ausgerichtete Besteuerung, die die Steuerlasten gerecht zwischen den Eheleuten aufteilt und Familien mit Kindern entlastet.“
Beim Ehegattensplitting wird das Einkommen beider Ehe- oder Lebenspartner gemeinsam versteuert, was sich lohnt, wenn einer – meistens ist dies die Frau – deutlich weniger verdient. Erweitert die Frau ihre Arbeitszeit, schrumpft der Splittingvorteil, von ihrem höheren Verdienst bleibt netto weniger übrig. Eine repräsentative Erhebung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung ergab, dass mit einer Reform allein bei Frauen ab 45 Jahren das Arbeitsvolumen um knapp fünf Prozent gesteigert werden könnte. Dies entspräche rund 175.000 zusätzlichen Vollzeitstellen. Zudem würde die Zahl der weniger gut abgesicherten Minijobs zurückgehen.
Die Debatte über eine Reform oder Abschaffung des Ehegattensplittings wird alle paar Jahre wieder kontrovers geführt. So sorgte etwa SPD-Chef Lars Klingbeil im Sommer 2023 für Krach in der Ampel-Koalition mit der Forderung, das Ehegattensplitting für neue Ehen abzuschaffen. „Das wird nicht kommen in dieser Wahlperiode“, sagte der damalige FDP-Finanzminister Christian Lindner.
Source: n-tv.de