Ein Kompromiss kann eine glückliche Lösung für einen politischen Richtungsstreit sein. Er kann aber auch eine Vertagung der Ursachen dieses Streits bedeuten, eine Art Übermalung, unter der die Probleme, an denen sich der Streit entzündet hat, unverändert fortbestehen.
Am Donnerstag hat der Stiftungsrat der Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung in Berlin den Zeithistoriker Roland Borchers einstimmig zum neuen Direktor gewählt. Borchers, der bislang als stellvertretender Leiter am Dokumentationszentrum NS-Zwangsarbeit in Berlin-Schöneweide tätig ist und über Zeitzeugen-Interviews mit polnischen Zwangsarbeitern promoviert wurde, wird damit zum Nachfolger von Gundula Bavendamm, die die Stiftung zehn Jahre lang geleitet und auch die Ersteinrichtung der Dauerausstellung im Berliner Deutschlandhaus verantwortet hat.
Die Direktorin durfte sich um die eigene Stelle neu bewerben
Der scheinbar mühelosen Berufung ging ein langes politisches Tauziehen voraus. Es begann im vergangenen Jahr mit der Übertragung der Zuständigkeit für all jene im Bundesvertriebenengesetz von 1957 genannten Institutionen, die das „Kulturgut der Vertreibungsgebiete“ bewahren, aus der Behörde des Kulturstaatsministers ans Innenministerium. Die sechzigköpfige „Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten“, die in der Unionsfraktion bei dem Thema den Ton angibt, hatte lange für diese Verschiebung gekämpft und sie nach dem CDU-Wahlsieg im Februar durchgesetzt. Im letzten Herbst setzten Angehörige der Parlamentariergruppe gemeinsam mit den sechs Stimmen des Bundes der Vertriebenen und den Vertretern der unionsgeführten Ministerien im Stiftungsrat die Nichtverlängerung von Bavendamms Vertrag durch. Auf den Protest des wissenschaftlichen Beratergremiums der Stiftung hin gestanden sie der Direktorin zu, sich auf ihren eigenen Posten ein zweites Mal zu bewerben.
Den Hintergrund der Querelen bildet die langjährige Opposition des Vertriebenenbunds gegen Bavendamm und die Ausstellung. Beiden hält man vor, sie zeigten zu wenig Empathie für das Leid der deutschen Vertriebenen und betonten stattdessen zu stark den Zusammenhang zwischen der deutschen Eroberungs- und Deportationspolitik zu Beginn und den Massenvertreibungen am Ende des Zweiten Weltkriegs. „Empathie“ dient in diesem Kontext als Codewort für einen Perspektivwechsel: Das Schicksal der deutschen Vertriebenen soll nicht mehr als Teil eines geschichtlichen Gesamtgeschehens, sondern weitgehend isoliert und in Nahaufnahme betrachtet werden. Das Mitleid wird zur Sichtblende historischer Erkenntnis.
Nur unabhängige Historiker sollten Bundesausstellungen gestalten
Der Bund der Vertriebenen ist ein eingetragener Verein, der laut eigener Website 1,3 Millionen in Landesverbänden organisierte Mitglieder vertritt. Die Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung ist dagegen eine Bundesinstitution, die den deutschen Staat nach innen wie auch gegenüber dem Ausland repräsentiert. An ihrer Gründung hat der Vertriebenenbund, damals noch unter Leitung der jetzigen AfD-Politikerin Erika Steinbach, wesentlich mitgewirkt, weshalb er ein knappes Drittel der 21 Stimmen im Stiftungsrat kontrolliert. Aber die Revision ihrer Dauerausstellung ist ein Projekt, das dem Einfluss des BdV entzogen werden muss, nicht nur aus außenpolitischem Interesse, sondern aus Prinzip. Nur unabhängige Historiker sollten eine gesamtstaatliche Präsentation zum Thema Flucht und Vertreibung gestalten dürfen. Es bleibt zu hoffen, dass der neue Stiftungsdirektor Borchers diese Unabhängigkeit besitzt.
Die Politik jedenfalls in Gestalt ihrer sechs Parlaments- und Ministerienvertreter hat in dem Berufungsverfahren eklatant versagt. Neben Gundula Bavendamm und Roland Borchers war auch der Geschäftsführer der „Gruppe der Vertriebenen“, Sven Oole, in die Endrunde gelangt. Am Tag vor der entscheidenden Sitzung zog er seine Kandidatur zurück, wie man hört, auf ein Machtwort des Kanzlers hin, der vor Abgesandten der Parlamentariergruppe seine Sorge über die drohende Verschlechterung der deutsch-polnischen Beziehungen äußerte. Die Klüngellösung wurde also knapp vermieden. Aber hinter dem Kompromiss stecken die alten Seilschaften. Roland Borchers übernimmt keinen ruhigen Museumstanker, sondern ein Schiff im Sturm.
Source: faz.net