Die Bundesregierung verspricht Einsparungen, doch für Millionen bedeutet die Reform Angst vor Wohnungsverlust. Unsere Kolumnistin Janina Lütt erklärt die Schwachpunkte der Reform: Warum auch Beschäftigte verlieren
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Der Januar beginnt für die meisten Menschen mit Rechnungen: Strom, Heizkosten, Betriebskosten. Für Armutsbetroffene steht zudem die jährliche Weiterbewilligung von Sozialleistungen an. Viele sorgen sich, wie ihre Anträge ausgehen werden.
Dieses Jahr kommt für sie zusätzlich noch eine weitere Sorge hinzu: Am Donnerstag berät der Bundestag über den Gesetzentwurf der Bundesregierung für eine neue Grundsicherung. Im März wird der Bundestag voraussichtlich über die Reform entscheiden. Sollte sie beschlossen werden, ist schon jetzt klar: Für viele wird das Leben spürbar härter.
Dabei wird oft übersehen, dass diese Reform sehr unterschiedliche Gruppen trifft. Arbeitssuchende, die Bürgergeld empfangen – aber auch Menschen, die Hilfe zum Lebensunterhalt erhalten, früher als Sozialhilfe bekannt. Das betrifft Ältere oder Personen, die aufgrund von Krankheit oder Behinderung dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehen. Die ausgezahlten Gelder sind die gleichen.
Was allen Betroffenen derzeit besonders Angst macht, sind die neuen Regelungen zu den Wohnkosten. Diese müssen aus Sicht der Bundesregierung gesenkt werden. Bezieher*innen sollen demnach frühzeitiger gezwungen werden, in kleinere und günstigere Wohnungen zu ziehen. Die Folge: Alte, kranke, behinderte und andere erwerbsgeminderte Personen haben Angst, ihre Unterkunft zu verlieren. Es sind diejenigen, die sich am wenigsten wehren können. Menschen, die als „unproduktiv“ gelten – und keine Lobby haben. Für viele ist das eine existenzielle Bedrohung.
Wie die Bundesregierung den Niedriglohnsektor subventioniert
Doch die Wohnfrage ist nur ein Teil eines größeren Problems. Auch abseits davon sind die Reformpläne voller Widersprüche und Fehlentscheidungen. Eine Gruppe, über die kaum gesprochen wird, sind die sogenannten Aufstocker*innen. Das sind Menschen, die zwar arbeiten, aber so wenig verdienen, dass sie davon nicht leben können und mit Bürgergeld aufstocken müssen. Momentan gibt es in Deutschland etwa 830.000 von ihnen. Die Staatsausgaben zur Aufstockung umfassen rund sieben Milliarden Euro. Sie lesen richtig: sieben Milliarden Euro, mit denen die Bundesregierung den Niedriglohnsektor subventioniert. Die Profiteure dieser Praxis sind die Unternehmen.
Genau hier zeigt sich der zentrale Widerspruch der Reform. Ironischerweise würde man mit einem höheren Mindestlohn nicht nur Menschen aus der Armut holen, sondern auch Ausgaben bei den Sozialtransferleistungen sparen. Immerhin beträgt der Mindestlohn jetzt 13,90 Euro und ab Januar 2027 14,60 Euro. Das reicht jedoch nicht. Um eine armutsfeste Rente zu bekommen, würden wir einen Mindestlohn von 16 Euro benötigen – diese Forderung von linken Parteien und Gewerkschaften wird jedoch ignoriert. Armutsbekämpfung ist unter der aktuellen Regierung dem Bekämpfen von Armen gewichen.
Ein höherer Regelsatz: Gewinn für beide Seiten
Die „Nullrunde“ im Bürgergeld 2026, ein unveränderter Regelsatz zum Jahresstart, ist dabei auch ein finanzieller Verlust für steuerzahlende Arbeiter*innen – ein Zusammenhang, der selten benannt wird. Wenn der Bürgergeldregelsatz angehoben wird, steigt automatisch auch der Steuerfreibetrag. Ein höherer Regelsatz wäre also für beide Seiten ein Gewinn.
Das in der Grundsicherung festgehaltene Existenzminimum ist das letzte soziale Auffangnetz unseres Staates, der zumindest in der Theorie für alle da sein soll. Doch wie tragfähig ist dieses Netz? Beschäftigte sollten generell bedenken, dass sie nicht nur für andere, sondern potenziell auch für sich in das Sozialsystem einzahlen.
Der Weg in die Armut geht schnell, manchmal reicht schon eine einzige Krise. Die sogenannte Mittelschicht ist finanziell dem Bürgergeldempfänger immer näher als dem Millionär. Sich dessen bewusst zu werden, ist wichtig: Die Regelungen der Grundsicherungsreform betreffen alle. Betrachtet man all das zusammen, ergibt sich ein beunruhigendes Bild.
Den Anspruch eines würdevollen Lebens nicht aufgeben
Die eingeschlagene Richtung unseres Landes macht mir Angst. Schon jetzt gibt es trotz Sozialstaat über eine Million obdachlose Menschen in Deutschland. Dass diese Entwicklung von der Regierung offenbar in Kauf genommen wird, erschreckt mich. Es ist ein Skandal. Trotzdem gibt es in Deutschland noch ein Solidaritätsprinzip. Den Anspruch eines würdevollen Lebens.
Wer sich für das Land nackten Kapitalismus bzw. US-amerikanische Verhältnisse wünscht, der versteht offenbar die Auswirkungen nicht. Er versteht nicht, was es bedeutet, wenn Menschen mittellos auf der Straße landen. Für Menschen, die das ernsthaft fordern und damit anderen Mitmenschen ein würdevolles Leben absprechen, habe ich kein Verständnis. Ich weiß nur: Wenn wir nicht handeln, wird es schlimmer.
Doch was können wir machen? Uns engagieren – für diejenigen, die keine Stimme haben, und für uns selbst. Das setzt voraus, dass wir mit den Betroffenen an einem gemeinsamen Problem arbeiten: der neuen Grundsicherung. Wir dürfen bei der Benennung der Probleme aber nicht stehenbleiben. Lasst uns auf die Straße gehen, um unseren Sozialstaat zu verteidigen. Wenn wir jetzt nicht handeln, könnte es bald zu spät sein.