Der ungarische Regierungschef Viktor Orbán und der Chef der rechtspopulistischen FPÖ in Österreich, Herbert Kickl, werden im Europaparlament eine neue Rechtsaußen-Fraktion gründen. Das verkündeten Orbán und Kickl am Vormittag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Wien.
Ebenfalls dabei war der frühere tschechischen Regierungschef Andrej Babis. Sie riefen weitere europäische Parteien auf, sich dem neuen Bündnis anzuschließen. Orbáns Fidesz-Partei ist im EU-Parlament derzeit fraktionslos, nachdem sie 2021 im Streit aus der christdemokratischen EVP ausgetreten war. Die FPÖ gehört bislang der Fraktion Identität und Demokratie (ID) an.
„Heute ist ein historischer Tag, weil wir mit diesem Tag in eine neue Ära der europäischen Politik eintreten“, sagte Kickl. Die neue Allianz soll als „Trägerrakete“ andere europäische Parteien mit an Bord nehmen, sagte der FPÖ-Chef. Seine Partei wurde bei der EU-Wahl in Österreich stärkste Kraft.
„Unser Ziel besteht darin, dass wir in Kürze die stärkste rechtsgerichtete Vereinigung der europäischen Politik sein werden“, sagte Orbán, dessen Land am Montag für ein halbes Jahr den EU-Ratsvorsitz übernimmt.
Um eine neue Fraktion im Europäischen Parlament zu gründen, braucht es mindestens 23 EU-Abgeordnete, die mindestens ein Viertel der 27 Mitgliedsstaaten repräsentieren.
Der ungarische Regierungschef Viktor Orbán und der Chef der rechtspopulistischen FPÖ in Österreich, Herbert Kickl, werden im Europaparlament eine neue Rechtsaußen-Fraktion gründen. Das verkündeten Orbán und Kickl am Vormittag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Wien.
Ebenfalls dabei war der frühere tschechischen Regierungschef Andrej Babis. Sie riefen weitere europäische Parteien auf, sich dem neuen Bündnis anzuschließen. Orbáns Fidesz-Partei ist im EU-Parlament derzeit fraktionslos, nachdem sie 2021 im Streit aus der christdemokratischen EVP ausgetreten war. Die FPÖ gehört bislang der Fraktion Identität und Demokratie (ID) an.