Der neu gewählte Bundestag kommt am 25. März zu seiner ersten Sitzung zusammen. Das wurde nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa im sogenannten Vorältestenrat des Parlaments vereinbart.
Das Übergangsgremium, bestehend aus der noch amtierenden Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) und Vertretern der neu gebildeten Fraktionen ist für den Termin der ersten Sitzung zuständig, außerdem für die Tages- und die Sitzordnung. Das Thema Sitzordnung wurde dem Vernehmen nach aber vertagt.
Im Grundgesetz ist geregelt, dass sich das Parlament spätestens am 30. Tag nach der Wahl konstituiert. Der 25. März ist somit der späteste Termin für das Zusammentreten des neuen Bundestags. Bis dahin bleibt der alte Bundestag im Amt. Mit der Konstituierung des Bundestages beginnt dann die neue Wahlperiode.
Wahl des Bundestagspräsidenten
Bei der konstituierenden Sitzung wird in geheimer Wahl ein neuer Bundestagspräsident oder eine neue Präsidentin gewählt. Traditionell bekommt die stärkste Fraktion diesen Posten. Zudem werden Vizepräsidenten gewählt. Präsident und Vizepräsidenten leiten die Bundestagssitzungen und wachen über die Einhaltung der parlamentarischen Ordnung. Sie können Abgeordnete ermahnen, ihnen das Wort entziehen oder sie sogar von Plenar- und Ausschusssitzungen ausschließen.
Üblich ist, dass aus jeder Fraktion ein Vizepräsident gewählt wird. Die AfD scheiterte hier allerdings seit ihrem Einzug in den Bundestag 2017 stets an dem Versuch, ebenfalls einen Vizepräsidenten zu stellen. Alle ihre Kandidaten fielen durch. Union und SPD haben bereits signalisiert, dass auch nach der Konstituierung des neuen Bundestags aus ihren Reihen keine Zustimmung für einen AfD-Kandidaten kommen wird.
Alter Bundestag trifft sich zu Sondersitzungen
Organisatorisch sind die Vorbereitungen für den Wechsel im Bundestag dieses Mal schwieriger. Für den Umbau der Stühle im Plenarsaal bleibt besonders wenig Zeit, weil der alte Bundestag in den kommenden zwei Wochen zu zwei Sondersitzungen zu den Finanzplänen von Union und SPD zusammenkommt. Die zweite dieser Sitzungen findet am 18. März statt – für den Umbau bleibt also nur noch eine Woche. Der neue Bundestag ist mit 630 Abgeordneten um 103 Sitze kleiner als der alte. Vertreten sind nach dem Ausscheiden der FDP auch weniger Parteien.
Union und SPD haben bei ihren Sondierungsverhandlungen eine Lockerung der Schuldenbremse vereinbart, um höhere Verteidigungsausgaben zu ermöglichen. Zudem soll ein Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro zur Finanzierung von Infrastrukturmaßnahmen geschaffen werden. Die entsprechenden Grundgesetzänderungen soll der alte Bundestag noch beschließen, da Union und SPD im neuen Parlament wegen des Zugewinns von AfD und Linken für ihre Pläne wohl keine notwendige Zweidrittelmehrheit mehr erreichen würden.