Die Grünen haben bei ihrem Parteitag in Hannover nichts unternommen, was ihren Wahlkämpfern im kommenden Jahr das Leben erschwerte. Aber sie haben auch nichts entschieden, was sie wirklich voranbrächte. In Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, wo Grüne regieren und im März gewählt wird, müssen sie sich an der Wirklichkeit orientieren, nicht an den Parteilinken.
Die wollen neuerdings die Klimakrise von der Moral- zur Klassenfrage machen. Im Alltag bedeutet das, sie wollen den Leuten nicht mehr mit Flugscham-Nötigung auf die Nerven gehen, sondern mit Karl Marx und „Überreichen“-Steuern. Damit wäre die weitere Selbstverzwergung garantiert und die politische Mitte verloren. Zumal die Sozialdemokraten ebenfalls Rot-Kurs setzen. Das ist vielleicht auf Parteitagen populär, aber in der Wirklichkeit laufen SPD und Grünen die Wähler weg, vor allem Jüngere und Arbeitnehmer.
Mit radikalen Sprüchen oder Parolen aus dem Wolkenkuckucksheim gewinne man keine Wahlen, rief der spät nach Hannover angereiste Cem Özdemir den Delegierten zu. Das war wohlfeil, denn bis dahin hatte Özdemir das Einstehen für eine grüne Partei der Mitte auf dem Parteitag anderen überlassen. Damit in bester Gesellschaft derjenigen, die sich vom Kabinettstisch und aus Kanzlerkandidatur nach Übersee oder in akademische Sphären verabschiedet haben.
Wer etwa Robert Habeck dieser Tage sehen will, muss jetzt ins Kino gehen, wo ein Film über ihn vorgeführt wird, der ihn als „ehrlich, nahbar, berührend“ zeigt. Passt zum Advent, aber nicht zur politischen Lage.
Die Grüne Jugend einhegen
Gekämpft werden musste allerdings in Hannover ganz erheblich. Die Grüne Jugend will nach Jahren in Regierungsverantwortung endlich wieder die „Systemfrage“ stellen, über Umverteilung, Enteignung sowie Hass auf Friedrich Merz ihr Programm zum Alltagsgeschäft der Partei machen. Zahlreich waren in Hannover auch Anträge und Stimmen, die an der Haltung gegenüber Israel zweifelten und neidisch darauf blickten, wie die benachbarte Partei Die Linke auf den teils antisemitischen „Free Palestine“-Kampagnen surft, ja diese mitorganisiert.
Dagegen hatten sich die Ko-Vorsitzende Franziska Brantner und andere in zahllosen Nebenzimmer-Besprechungen zu wehren und Kompromisse auszuhandeln. Das galt auch für die Verteidigung gegen Russland, die manche lieber ganz der Ukraine überlassen würden, vorzugsweise ohne Waffen aus Deutschland. Jedenfalls aber ohne Musterung und Wehrdienst oder gar Wehrpflicht. Auch hier wurde am Ende abgestimmt: für die Ukraine, für Taurus-Lieferungen und für eine verpflichtende Musterung junger Leute (derzeit: Männer).
Wo stehen die Grünen zur zentralen Frage der Wehrpflicht? Brantner und Banaszak erreichten – die SPD lässt grüßen – eine Vertagung dieser Frage, mehr nicht. Gründlich erörterten die Grünen auch Themen, für die sie vor allem Markus Söder liebt, etwa eine Satzungsänderung zu „stofflichen Barrieren“, welche empfiehlt, bei Parteitagen auf Parfums und Duftdeos zu verzichten, um eventuell anwesende Multiple-Chemikalien-Sensitive nicht zu verstören. Die Sache wurde an den Diversitätsrat überwiesen.
Von Nouripour und Lang lernen
Im Grundsatz bleibt die Partei trotz oppositioneller Freiheiten und der Verlockung zu radikalen Parolen weitgehend bei der realpolitischen Ausrichtung, die Habeck und Annalena Baerbock erfolgreich und ebenfalls gegen Widerstände eingeschlagen hatten. Zu beobachten war auch, dass Brantner und Banaszak sich rhetorisch von den vergötterten Ahnen zu lösen bestrebt sind. Noch zeigen ihnen Omid Nouripour und Ricarda Lang, wie man innerhalb von drei Minuten eine Halle in Stimmung bringt – selbst in novembertrüben Außenbezirken von Hannover.
Brantner und Banaszak führen die Grünen seit einem Jahr. Sie inszenieren sich nicht als das Beinahe-Liebespaar, das Habeck und Baerbock mit ihren wechselseitigen Anhimmeleien vorgeführt haben. Im Gegenteil scheint noch offen, ob bei ihnen mittelfristig das Miteinander Oberhand gewinnen oder ob es auf ein Neben-, gar Gegeneinander sehr unterschiedlicher Politiker hinauslaufen wird. Doch auf der Bühne, vor allem aber hinter den Kulissen des Parteitags, brachten sie am Wochenende Kompromisse zustande, die den Regierungsgrünen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz im Wahlkampf helfen können.
Sollte das nichts fruchten und Grüne im Spätsommer auch in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern oder Berlin scheitern, wären Personalfragen neu zu stellen. Beide werden das kommende Jahr politisch nur dann überstehen, wenn es ihnen gelingt, die Grünen nicht nur in Nebenraum-Verhandlungen zu stabilisieren, sondern auf offener Bühne zu einer Partei zu machen, die mit weniger Heilserwartung, dafür aber mit Selbstvertrauen und Regierungsaussichten die Geschicke des Landes mitprägen will.
Source: faz.net