Auch ohne den nun zu seinem zweiten Todestag erbrachten Nachweis, dass Alexej Nawalnyj im Straflager vergiftet worden ist, war klar: Er ist von Wladimir Putin und seinen Schergen getötet worden. Zum Zeitpunkt seines Todes am 16. Februar 2024 hatte Nawalnyj schon mehr als drei Jahre Haft unter Bedingungen verbracht, die ihn geistig und körperlich brechen sollten.
Selbst wenn er im Straflager nördlich des Polarkreises tatsächlich eines „natürlichen Todes“ gestorben wäre, wie Moskau behauptet, wäre sein Tod politischer Mord gewesen. Den hatte der Kreml schon im August 2020 versucht, als er einen Anschlag mit dem Nervengift Nowitschok auf den Oppositionsführer verüben ließ.
Ein bedrohlicher Verstoß gegen das Völkerrecht
Dennoch ist das Ergebnis der Analysen von Gewebeproben Nawalnyjs, die seine Angehörigen aus Russland herausschaffen konnten, mehr als die Bestätigung eines naheliegenden Sachverhalts. Es enthält eine weitere Erkenntnis: Das russische Regime lässt offenbar an hochwirksamen Giften zur Tötung von Menschen arbeiten.
Anders als Nowitschok ist der Stoff Epibatidin, mit dem Nawalnyj ermordet wurde, keine Altlast des Kalten Kriegs und der sowjetischen Diktatur. Daher haben die Außenminister Deutschlands, Frankreichs, der Niederlande, Schwedens und Großbritanniens in ihrer gemeinsamen Stellungnahme zum Ergebnis der Untersuchungen zu Recht auf das Völkerrecht hingewiesen: Die Ermordung Nawalnyjs ist ein weiterer Beleg dafür, dass Russland systematisch gegen die internationalen Übereinkommen zum Verbot chemischer und biologischer Waffen verstößt.
Es gibt keinen praktikablen Weg, den Kreml daran zu hindern. Aber es muss eine wichtige Rolle bei allen Überlegungen zum Umgang mit den Moskauer Machthabern spielen. Mit ihrer kriminellen Energie und Skrupellosigkeit werden sie eine Bedrohung für alle bleiben, die sich ihren Herrschaftsansprüchen in den Weg stellen. Dauerhafter Frieden kann in Europa erst nach dem Ende von Putins Regime einkehren.
Source: faz.net