Die Umweltministerinnen und -minister der Europäischen Union haben das seit Monaten umkämpfte und vor allem von Landwirten und Konservativen kritisierte Renaturierungsgesetz verabschiedet. Das teilte die belgische Ratspräsidentschaft mit. Damit sollen in der Europäischen Union künftig mehr Bäume gepflanzt
sowie Moore und Flüsse in ihren natürlichen Zustand zurückversetzt
werden.
Das Europaparlament hatte dem Entwurf bereits vor Monaten zugestimmt, weshalb die Verabschiedung durch die Mitgliedsstaaten eigentlich als Formalie galt. Und doch blieb die Entscheidung bis zuletzt unsicher: Italien, Finnland, die Niederlande, Polen, Schweden und Ungarn sprachen sich nach Diplomatenangaben gegen das Gesetz aus. Belgien enthielt sich. Die nötige qualifizierte Mehrheit von mindestens 15 Mitgliedstaaten und mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung kam damit erst mit der Zustimmung der österreichischen Klimaschutzministerin Leonore Gewessler zustande.
Österreichs Kanzler Nehammer drohte mit Klage
Die Grünenpolitikerin widersetzte sich damit dem Willen von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) und löste einen Regierungsstreit in Wien aus. Nehammer hatte sie in der Angelegenheit für nicht bevollmächtigt erklärt und im Falle einer Zustimmung eine Nichtigkeitsklage beim EuGH angekündigt.
Mit der Zustimmung der EU-Staaten ist das Gesetz eigentlich beschlossen. Sollte sich mit Blick auf das Vorgehen Österreichs keine juristischen Hürden mehr entwickeln, müsste der Rechtstext nur noch in die offiziellen EU-Amtssprachen übersetzt und im Amtsblatt veröffentlicht werden, damit die Vorgaben in Kraft treten können.
Mit dem Gesetz will die EU Umwelteingriffe in den Mitgliedstaaten zurückdrehen. Es verpflichtet die EU-Länder, bis 2030 mindestens je 20 Prozent ihrer geschädigten Flächen und Meeresgebiete wiederherzustellen und bis 2050 alle bedrohten Ökosysteme.
80 Prozent der EU-Lebensräume in schlechtem Zustand
Über das Vorhaben wurde lange und intensiv gestritten. Die EU-Kommission hatte das sogenannte Renaturierungsgesetz vor fast genau zwei Jahren vorgeschlagen. Nach offiziellen Angaben sind rund 80 Prozent der Lebensräume in der Europäischen Union in einem schlechten Zustand. Zudem sind demnach 10 Prozent der Bienen- und Schmetterlingsarten vom Aussterben bedroht und 70 Prozent der Böden in einer schlechten Verfassung.
Während Umweltschützer, zahlreiche Wissenschaftler und Unternehmen das Gesetz befürworteten, gab es großen Widerstand vor allem von Christdemokraten und Bauernverbänden. Die Kritiker befürchten zu große Einschnitte für Landwirte und damit Auswirkungen auf die Lebensmittelproduktion in der EU. Um auf diese Bedenken einzugehen, war das Gesetz im Verhandlungsprozess deutlich abgeschwächt worden.
Die Umweltministerinnen und -minister der Europäischen Union haben das seit Monaten umkämpfte und vor allem von Landwirten und Konservativen kritisierte Renaturierungsgesetz verabschiedet. Das teilte die belgische Ratspräsidentschaft mit. Damit sollen in der Europäischen Union künftig mehr Bäume gepflanzt
sowie Moore und Flüsse in ihren natürlichen Zustand zurückversetzt
werden.
Das Europaparlament hatte dem Entwurf bereits vor Monaten zugestimmt, weshalb die Verabschiedung durch die Mitgliedsstaaten eigentlich als Formalie galt. Und doch blieb die Entscheidung bis zuletzt unsicher: Italien, Finnland, die Niederlande, Polen, Schweden und Ungarn sprachen sich nach Diplomatenangaben gegen das Gesetz aus. Belgien enthielt sich. Die nötige qualifizierte Mehrheit von mindestens 15 Mitgliedstaaten und mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung kam damit erst mit der Zustimmung der österreichischen Klimaschutzministerin Leonore Gewessler zustande.