Der Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour
(Grüne) hält eine deutsche Beteiligung am Irankrieg im Rahmen der Nato für denkbar. „Wenn jetzt die amerikanische Botschaft in Riad in die Luft gesprengt wird und es -zig amerikanische Tote gibt – ich kann nicht ausschließen, dass die Amerikaner dann in den Nato-Rat kommen und sagen, jetzt brauchen wir aber die Unterstützung aller“, sagte Nouripour in der ZDF-Sendung maybrit illner. „Dann würden die Deutschen natürlich sofort zustimmen.“
Man könne den US-Amerikanern in der jetzigen Situation nicht einfach „nein“ sagen, sagte der Grünenpolitiker. Täte man das, verlöre man sie mindestens bei der Ukraine-Unterstützung. Nouripour kritisierte, dass eine solche Situation in Deutschland offenbar nicht in Erwägung gezogen werde. „Ich habe nicht das Gefühl, dass zurzeit im politischen Berlin und auch in der Bundesregierung jetzt ernsthaft dieses Szenario vorbereitet wird.“
Zuletzt hatte die Nato die Einsatzbereitschaft ihrer ballistischen Abwehrsysteme erhöht, nachdem über der Türkei eine iranische Rakete abgefangen worden war. Die Nato plane jedoch nicht, den Bündnisfall nach Artikel 5 auszulösen, sagte Generalsekretär Mark Rutte am Donnerstagabend.
Pistorius schließt deutschen Einsatz aus
Verteidigungsminister Boris Pistorius schloss zuletzt einen Einsatz der Bundeswehr im Irankrieg aus. „Deutschland ist nicht Kriegspartei. Die deutsche Bundeswehr wird sich an diesem Krieg nicht beteiligen“, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch im Bundestag. Oberste Priorität für die Bundesregierung habe nun der Schutz der deutschen Bürger sowie Soldatinnen und Soldaten in der Region, in der die Lage hochdynamisch und gefährlich sei.
Pistorius bezeichnete die völkerrechtliche Debatte in Deutschland zu den Angriffen der USA und Israels als wichtig. „Es muss klar sein: Völkerrecht muss zentraler Maßstab unseres Handelns bleiben. Denn eine internationale Ordnung, davon bin ich fest überzeugt, kann langfristig nur stabil sein, wenn sie auf allgemein anerkannten Regeln basiert, an die sich wenigstens die meisten halten.“
Die USA und Israel hatten den Iran vergangenes Wochenende angegriffen, seitdem herrscht Krieg in der Region. Der Iran beschoss daraufhin US-Militärbasen in den Golfstaaten und zielte auch auf zivile Infrastruktur wie Flughäfen.
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