Nato: Deutschland erreicht laut Nato dies Zwei-Prozent-Ziel

Deutschland hat der Nato für das laufende Jahr geschätzte Verteidigungsausgaben von 90,6 Milliarden Euro gemeldet und würde damit derzeit klar das Zwei-Prozent-Ziel des Bündnisses erreichen. Aus einer neuen Übersicht der Nato geht hervor, dass die Höchstsumme einem Anteil am prognostizierten deutschen Bruttoinlandsprodukt (BIP) von 2,12 Prozent entspricht. Die Quote würde damit höher liegen als noch zu Jahresbeginn erwartet.

Die Nato-Staats- und Regierungschefs hatten die Zwei-Prozent-Marke auf
einem Gipfel im Jahr 2014 festgelegt. Damals erfüllten lediglich die
USA, Großbritannien und Griechenland dieses Ziel. 2023 hatten nach Nato-Angaben elf der Verbündeten zwei Prozent ihres BIP oder mehr in die Verteidigung investiert. Deutschland hatte sich vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs
gegen die Ukraine vorgenommen, in diesem Jahr erstmals die 2014
vereinbarte Zielmarke für Verteidigungsausgaben zu erreichen.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte bei einem Treffen mit US-Präsident Joe Biden im Weißen Haus, dass in diesem Jahr 23 der insgesamt 32 Mitgliedstaaten das Ziel erreichten. „Die Nato-Verbündeten erhöhen in diesem Jahr ihre Verteidigungsausgaben um 18 Prozent. Das ist der größte Anstieg seit Jahrzehnten“, sagte er.

Polen und Estland deutlich über der Zwei-Prozent-Marke

An der Spitze liegen bei der Erfüllung der Quote dieses Jahr Polen mit Verteidigungsausgaben von 4,12 Prozent des BIP und Estland mit 3,43
Prozent. Beide Länder liegen damit noch vor den USA, die 2024 nach den
jüngsten Schätzungen auf 3,38 Prozent kommen dürften. Schlusslichter im
Ranking sind Länder wie Spanien und Slowenien sowie Luxemburg, die derzeit
bei unter 1,3 Prozent liegen. Auch Belgien (1,30 Prozent), Kanada
(1,37), Italien (1,49) und Portugal (1,55) werden die Nato-Zielmarke verfehlen. 

Insgesamt werden die Nato-Staaten nach jüngsten Schätzungen im Jahr 2024 umgerechnet rund 1,4 Billionen Euro für Verteidigung ausgeben. Dies würde im Vergleich zum Vorjahr – nach Berücksichtigung von Inflation und Wechselkursschwankungen – einem Anstieg um 10,9 Prozent entsprechen. Die europäischen Alliierten und Kanada allein würden den Angaben zufolge sogar auf ein Plus von 17,9 Prozent kommen. 

Bidens mutmaßlicher Herausforderer bei der anstehenden Präsidentschaftswahl, Ex-US-Präsident Donald Trump, hatte während seiner Amtszeit immer wieder auf höhere Verteidigungsbudgets von Verbündeten gedrungen. Im Februar sagte er bei einem Wahlkampfauftritt, er würde Nato-Partnern im Falle eines russischen Angriffs nicht zur Hilfe kommen, wenn diese nicht genug für ihre Verteidigung ausgäben. In einem Interview mit der Welt und US-Medien verteidigte Stoltenberg Trump gegen den Vorwurf, mit diesen Aussagen das Militärbündnis infrage zu stellen. „Donald Trump hat nicht in erster Linie die Nato kritisiert. Seine Kritik richtete sich gegen Nato-Mitglieder, die nicht genug in die Nato investieren“, sagte Stoltenberg.

Stoltenberg hält sich in Washington zur Vorbereitung des Nato-Gipfels zum 75. Geburtstag der Militärallianz auf, der im Juli in den USA stattfindet. Im Gespräch mit Biden lobte er, die Zahlen zeigten, dass die europäischen Bündnispartner und Kanada ihren Teil der Verantwortung für den Schutz aller Mitglieder des Nato-Bündnisses übernähmen.