Nationalisten zum krieg: „Das ist welcher Wilde Westen!“

Als Donald Trump zu seiner zweiten Amtszeit gewählt wurde, schien das für die Nationalisten in Europa wie ein Geschenk. So jedenfalls reagierten sie von Viktor Orbáns Fidesz in Ungarn bis zur AfD. Umso auffälliger ist, wie sich die meisten Rechtsparteien mit Lob und Zuspruch zu Trumps Vorgehen gegen Iran zurückhalten, wenn sie es nicht geradeheraus kritisieren.

Am auffälligsten ist das bei Orbán, der weithin als Vorreiter angesehen wird, wenn es darum geht, Rechtspopulismus in Regierungspolitik umzumünzen. Im vergangenen November bekam er den von ihm so erhofften Termin im Weißen Haus, bei dem Trump ihn als Vertrauten behandelte. Orbán feierte den „einzigen Mann auf dem Planeten, der imstande sei, international für Frieden zu sorgen“. Und noch Mitte Februar empfing er in Budapest den amerikanischen Außenminister Marco Rubio und ließ sich von ihm die volle Unterstützung Trumps zusichern. Das galt der ungarischen Parlamentswahl, die im April ansteht.

Nach Beginn der amerikanisch-israelischen Luftschläge gegen Iran blieben Beistandsbekundungen Orbáns an Trump – und den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, mit dem er ebenfalls eine enge Beziehung pflegt – aus. Direkte Kritik äußerte er aber auch nicht. Vielmehr schien Orbán bisher das Thema großräumig zu umfahren, wo immer es geht. Worüber er sprach, sind (mögliche) Auswirkungen auf sein Land.

Orbán warnte vor einer Welle an Mi­granten nach Europa – das ist für ihn ein bewährtes Mobilisierungsthema. Priorität hätten die rasant steigenden Energiekosten und ein Ende der Sanktionen auf russisches Gas und Öl. Damit schwenkte er vom Thema Nahost auf die Ukraine um und auf den Streit mit Kiew über die Sperrung der „Druschba“-Leitung für russisches Öl. Das von Russland mit Krieg überzogene Nachbarland wird von Orbán nicht militärisch unterstützt, sondern im Gegenteil wie ein Feind dargestellt – ebenfalls ein Wahlkampfmuster, das sich bereits einmal bewährt hat.

Etwas konkreter auf den Irankrieg eingegangen, mit kritischem Unterton, ist Orbán im Sender ATV. Da versuchte er, sich als erfahrenen, vernetzten Staatslenker darzustellen. Bei seinem Besuch in Washington habe er „gespürt“, dass etwas „im Gange“ sei. Er habe Trump geraten, auf Verhandlungen zu setzen, sagte er und verwies auf die gescheiterten Interventionen in Afghanistan und im Irak. Dann aber wieder rasch die Abbiegung auf sicheres Wahlkampfterrain: In Großbritannien und Spanien hätten die Regierungen deshalb (zunächst) den USA die Unterstützung verweigert, weil der Nahe Osten durch Migration faktisch bereits dorthin gelangt sei.

Mit offener Kritik tat sich hingegen der slowakische Regierungschef Robert Fico hervor. Er bildet mit Orbán innerhalb der EU eine nationalistische Allianz, kommt aber politisch von der Linken her. Sein Regierungsamt veröffentlichte eine Ansprache, in der Fico den amerikanischen Handstreich gegen Venezuelas Staatschef ebenso geißelt wie die Tötung des iranischen geistlichen Führers: „Das ist der Wilde Westen!“ Zugleich rügt er den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine: Zwar könne er Aspekte einer Vorgeschichte sehen, doch das rechtfertige nicht den Einsatz militärischer Gewalt. Jetzt fehle nur noch, dass China gegen Taiwan vorgehe. „Die Abenteuer der Amerikaner und Russen können zu einer absoluten Katastrophe führen.“

Der tschechische Ministerpräsident Andrej Babiš versuchte sich in vorsichtiger Distanzierung: Jeder Krieg sei schlecht, aber die diplomatischen Versuche der USA mit Iran seien eben nicht erfolgreich gewesen, und Iran stelle eine Bedrohung überall im Nahen Osten dar. In Polen stellte sich der von der rechten Partei PiS gestellte Präsident Karol Nawrocki hingegen klar auf die Seite der Vereinigten Staaten: Das üble iranische Regime – das Russland in seiner Aggression gegen die Ukraine aufgerüstet habe und andere nahöstliche Länder bedroht habe – werde entmachtet, „große Lösungen“ in der Region stünden bevor, „wir stehen an der Seite unserer Verbündeten“. Offener und vehementer stellte sich aus diesem Lager nur der britische Politiker Nigel Farage in Sachen Irankrieg an die Seite Trumps.

Italiens Regierungschefin Georgia Meloni, die eine Vertrauensbeziehung zu Trump pflegt, verzichtete auf direkte Kritik, hielt aber betont auf Distanz: „Wir sind nicht im Krieg und wollen auch nicht in einen Krieg hineingezogen werden.“ Die französische rechte Politikerin Ma­rine Le Pen sucht hingegen schon seit Beginn der zweiten Amtszeit Trumps Abstand, so auch jetzt.

Im für ihn typischen Alarmton warnte in Wien der FPÖ-Chef Herbert Kickl, es drohe durch den Irankrieg „die gesamte Region und damit auch die ganze Welt in eine erschütternde Krise“ gestürzt zu werden. Aber vor Kritik an Trump scheute er zurück: „Es ist jetzt nicht die Zeit dafür, nichtssagende Phrasen und Verurteilungsfloskeln in die Welt zu posaunen, die ohnehin niemanden interessieren und die das Papier nicht wert sind, auf dem sie stehen.“

In der AfD, die nicht über die Einheitsfrontqualitäten von Kickls FPÖ verfügt, verteilte sich diese Zwiespältigkeit auf unterschiedliche Gestalten. Die Parteivorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla verurteilten „die erneute Destabilisierung des Nahen Ostens“, sie pochten auf Zurückhaltung und Einhaltung des Völkerrechts. Der Abgeordnete Rainer Kraft höhnte dagegen: „Wenn rechte Patrioten sich genauso anhören und äußern wie Annalena Baerbock, dann ist die Chance groß, dass es sich gar nicht um rechte Patrioten handelt.“