Wegen Schwarzfahrens kommt es immer wieder zu langwierigen Verfahren. Das bindet unnötig Kräfte in der Justiz. Jetzt drängt Bundesjustizministerin Stefanie Hubig auf Änderungen.
Wer im öffentlichen Nahverkehr ohne Ticket erwischt wird, muss hierzulande eine Strafe zahlen. Wenn das nicht geschieht, droht schlimmstenfalls das Gefängnis. Damit soll nun aber bald Schluss sein. Zumindest wenn es nach dem Willen von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig von der SPD geht. Sie sprach sich jetzt für die Entkriminalisierung des Schwarzfahrens aus. „Aus meiner Sicht sprechen gute Gründe für eine Entkriminalisierung“, sagte Hubig der «Neuen Osnabrücker Zeitung».
Wegen überlasteter Gerichte und Gefängnisse stellt sie die derzeit geltende Praxis infrage. Sie fragt: „Gehören Menschen, die sich keinen Fahrschein leisten können und schließlich mit einer Ersatzfreiheitsstrafe im Gefängnis landen, wirklich dorthin?“ Derzeit würden die Verfahren viele Ressourcen in der Justiz binden, so die Ministerin. Diese könnten anderswo sinnvoller eingesetzt werden.
Schwarzfahren bindet Ressourcen in der Justiz
Im Rahmen der geplanten Modernisierung des Strafrechts, auf die sich die schwarz-rote Koalition verständigt habe, müsse deshalb auch die Strafwürdigkeit des Schwarzfahrens kritisch geprüft werden. Unterstützung erhält Hubig jetzt vom „Deutschen Anwaltverein“ (DAV). Auch der drängt auf eine Entkriminalisierung. „Der soziale Nutzen der Strafbarkeit ist zweifelhaft, der Schaden für die Allgemeinheit dagegen immens“, sagt Swen Walentowski vom DAV. Dem Verein zufolge betragen die Kosten für Verfahren und Haftstrafen rund 200 Millionen Euro jährlich.
DPA
akr
Source: stern.de