Die Regierungschefs von Norwegen, Irland und Spanien haben
angekündigt, einen palästinensischen Staat anzuerkennen. Der norwegische
Ministerpräsident Jonas Gahr Støre teilte mit, es könne „keinen Frieden
im Nahen Osten geben, wenn es keine Anerkennung gibt“. Demnach will Norwegen den Schritt zum 28. Mai vollziehen. Der irische Premierminister sprach von einem „historischen und wichtigen Tag für Irland und für Palästina“.
In der Mitteilung des norwegischen Ministerpräsidenten hieß es: „Die Palästinenser haben ein
grundlegendes, unabhängiges Recht auf einen eigenen Staat. Sowohl
Israelis als auch Palästinenser haben das Recht, in Frieden in
getrennten Staaten zu leben.“
Der Generalsekretär des Exekutivkomitees der
Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), Hussein al-Scheich, bezeichnete die
Anerkennung als „historischen Moment“. Nach Jahrzehnten des
palästinensischen nationalen Kampfes, Leidens, der Unterdrückung und Besatzung
triumphiere die freie Welt, schrieb er auf der Plattform X. „Wir danken den
Ländern der Welt, die den unabhängigen Staat Palästina anerkannt haben und es
(noch) tun“, schrieb der PLO-Generalsekretär weiter. „Wir bekräftigen, dass dies der
Weg zu Stabilität, Sicherheit und Frieden in der Region ist.“
Der israelische Außenminister Israel Katz rief unterdessen die israelischen Botschafter aus Irland und Norwegen zurück.
„Irland und Norwegen haben heute vor, eine Botschaft an die
Palästinenser und die gesamte Welt zu senden: Terrorismus zahlt sich
aus“, sagte Katz.
Israel sieht Bemühungen um Geiselrettung in Gefahr
Der Außenminister warnte, eine Anerkennung könne die Bemühungen um die Rettung der israelischen Geiseln im Gazastreifen beeinträchtigen.
Zudem sinke dadurch die Wahrscheinlichkeit, dass es eine Waffenruhe im
Gaza-Krieg gebe, weil „die Dschihadisten der Hamas und des Irans
belohnt“ würden, sagte er. Katz drohte auch Spanien, ebenfalls den
israelischen Botschafter von dort abzuziehen, sollte der Staat Norwegen
und Irland folgen – was mittlerweile passiert ist.
Schweden hat bereits vor zehn Jahren einen Staat Palästina anerkannt. Kritiker bemängeln jedoch, den Palästinensergebieten mangele es an wichtigen Kriterien für einen solchen Schritt. Etwa ist die Grenze zwischen Israel und den Palästinensern weiter strittig. Das gilt auch für den politischen Status von Ostjerusalem.
EU-Staaten Slowenien und Malta könnten folgen
Auch die EU-Mitgliedstaaten Slowenien und Malta
haben in den vergangenen Wochen signalisiert, einen Staat der
Palästinenser anerkennen zu wollen. Norwegen gehört nicht der EU an.
Von den 193 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen haben 143 einen unabhängigen Staat Palästina anerkannt, darunter mit China und
Russland zwei der fünf Vetomächte im UN-Sicherheitsrat.
Die Palästinensische Befreiungsorganisation PLO hatte am 15.
November 1988 die staatliche Unabhängigkeit Palästinas erklärt. Im Rahmen der
nach 1993 unterzeichneten Friedensverträge zwischen Israel und der PLO haben
die Palästinenser eine Teilautonomie im Gazastreifen und Westjordanland erzielt.
Ein eigener Staat war für die Palästinenser stets das zentrale Ziel. Eine
angestrebte Ausweitung der Palästinensischen Autonomiegebiete blieb jedoch aus,
die Friedensverhandlungen scheiterten 2014 endgültig.
Die Regierungschefs von Norwegen, Irland und Spanien haben
angekündigt, einen palästinensischen Staat anzuerkennen. Der norwegische
Ministerpräsident Jonas Gahr Støre teilte mit, es könne „keinen Frieden
im Nahen Osten geben, wenn es keine Anerkennung gibt“. Demnach will Norwegen den Schritt zum 28. Mai vollziehen. Der irische Premierminister sprach von einem „historischen und wichtigen Tag für Irland und für Palästina“.
In der Mitteilung des norwegischen Ministerpräsidenten hieß es: „Die Palästinenser haben ein
grundlegendes, unabhängiges Recht auf einen eigenen Staat. Sowohl
Israelis als auch Palästinenser haben das Recht, in Frieden in
getrennten Staaten zu leben.“