Nahost: US-Regierung bestätigt direkte Gespräche mit Hamas

Nahost: US-Regierung bestätigt direkte Gespräche mit Hamas



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Hamas übergibt vier getötete israelische Geiseln

Die Terrorgruppe Hamas hat israelischen Angaben zufolge vier weitere Leichen von israelischen Geiseln ausgehändigt. Die Leichname seien dem Roten Kreuz in Gaza übergeben worden, meldeten die Nachrichtenagenturen Reuters und AFP unter Berufung auf israelische Sicherheitsquellen.

Zuvor hatten israelische Medien die Namen der vier Geiseln veröffentlicht. Es handelt sich demnach um Ohad Jahalomi, Tsachi Idan, Itzik Elgarat und Schlomo Mansur. Die Hamas hatte die Namen der vier Männer bereits genannt, die israelische Regierung und das Forum der Geiselfamilien bestätigten sie zunächst aber nicht. Der bewaffnete Arm der Hamas hatte angekündigt, bis heute Mitternacht die Leichen von vier israelischen Geiseln zu übergeben. 

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Hamas zu Gesprächen über zweite Phase bereit 

Die Terrororganisation Hamas hat sich bereit erklärt, Gespräche über eine zweite Phase der mit Israel vereinbarten Waffenruhe im Gazastreifen aufzunehmen. Sie selbst halte sich an das Abkommen, teilte die radikalislamische Palästinenserorganisation mit. Nur bei einer Einhaltung der Waffenruhe könnten die verbliebenen Geiseln freikommen.

Die erste Phase der Waffenruhe war am 19. Januar in Kraft getreten und endet am Samstag. Noch immer sind rund 60 Geiseln in der Gewalt der Hamas. Wie viele von ihnen noch am Leben sind, ist nicht bekannt. In der Nacht wurden vier tote Israelis übergeben. 

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600.000 palästinensische Kinder gegen Polio geimpft

Mehr als 600.000 palästinensische Kinder unter zehn Jahren sind während einer fünftägigen Kampagne gegen Polio geimpft worden. Die Massenimpfungen im Gazastreifen sind damit abgeschlossen, sagte UN-Sprecher Stéphane Dujarric. Die Impfkampagne folgte auf die Entdeckung von Polioviren in Abwasserproben aus Deir al-Balah und Chan Junis im Dezember und Januar. Bereits im September und Oktober des vergangenen Jahres wurden über 95 Prozent der 640.000 Kinder in zwei Runden geimpft, nachdem damals der erste Poliofall seit 25 Jahren im Gazastreifen gemeldet wurde: ein zehn Monate alter Junge, der seither am Bein gelähmt ist.
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) teilte in der vergangenen Woche mit, dass die jüngste Impfrunde notwendig sei, um alle Kinder zu erreichen und die Immunität der Bevölkerung zu stärken. Die überfüllten Unterkünfte im Gazastreifen und die stark beschädigten Wasser-, Sanitär- und Hygieneeinrichtungen schaffen laut WHO "ideale Bedingungen für eine weitere Verbreitung des Poliovirus".

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Erste Phase der Gaza-Waffenruhe läuft ab

Die erste Phase der Waffenruhe im Gazastreifen läuft heute aus. Allerdings sind sich Hamas und Israel nicht darüber einig, wie es weitergeht. Die Hamas fordert, dass die Waffenruhe in die zweite Phase eintritt, in der der Krieg bereits für beendet erklärt werden soll. Israel will die erste Phase jedoch um 42 Tage verlängern.

Derzeit finden in der ägyptischen Hauptstadt Kairo Verhandlungen über die Zukunft der Waffenruhe statt. Am Freitag war die israelische Delegation jedoch abgereist. Dennoch sollen die Verhandlungen heute, zum Beginn des muslimischen Fastenmonats Ramadan, weitergehen. Israels Premierminister Benjamin Netanjahu traf sich Medienberichten zufolge am Freitagabend mit Ministern und Verteidigungsbeamten, um über das weitere Vorgehen zu beraten. Die rechtsextremen Koalitionspartner Netanjahus fordern, dass der Krieg so lange fortgesetzt wird, bis die Hamas vollständig zerstört ist.

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Das Abkommen zwischen Israel und der Hamas sieht vor, dass die Waffenruhe fortgesetzt werden kann, solange Gespräche über die nächste Phase geführt werden. Sollten bei den Verhandlungen Fortschritte erzielt werden und sie sich einer Einigung nähern, könnte der US-Sondergesandte Steve Witkoff laut der US-Nachrichtenseite Axios möglicherweise schon an diesem Sonntag in die Region reisen, um zu versuchen, die Verhandlungen zum Abschluss zu bringen. Witkoff sagte dem US-Fernsehsender CNN, er hoffe, eine Verlängerung der ersten Phase zu erreichen, um über die zweite Phase des Abkommens verhandeln zu können.

Die Gespräche über die zweite Phase der seit dem 19. Januar in Gaza geltenden Waffenruhe hätten eigentlich schon Anfang Februar beginnen sollen. Der Deal sieht vor, dass in der Phase die restlichen lebenden Geiseln im Austausch gegen weitere palästinensische Häftlinge freikommen. Israels Truppen sollen aus Gaza abziehen und der Krieg dauerhaft beendet werden.

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Hamas lehnt Verlängerung von erster Waffenruhephase ab

Die Gespräche mit Israel über den weiteren Verlauf der Waffenruhe im Gazastreifen sind nach Angaben der Hamas ins Stocken geraten. Die Hamas habe die israelische Forderung einer Verlängerung der ersten Phase der Waffenruhe abgelehnt, sagte ein Sprecher der radikalislamischen Palästinenserorganisation dem Sender Al-Araby. Gespräche über den Eintritt in die zweite Phase würden derzeit nicht geführt. Die erste Phase der Waffenruhevereinbarung sollte eigentlich nach sechs Wochen heute enden und in eine zweite Phase übergehen.

Wie es weitergehen soll, war zuletzt unklar. Israel forderte ägyptischen Sicherheitskreisen zufolge bei den Verhandlungen in Kairo, die erste Phase um sechs Wochen zu verlängern, in der die Hamas wöchentlich drei Geiseln übergibt und Israel im Gegenzug palästinensische Häftlinge auf freien Fuß setzt. Die Hamas will aber wie ursprünglich vereinbart in die zweite Phase der Vereinbarung übergehen. Darin sollte es unter anderem um eine dauerhafte Waffenruhe und den vollständigen Abzug der israelischen Armee aus dem Gazastreifen gehen. 

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Israel für US-Plan zur Verlängerung der Waffenruhe in Gaza

Israel hat nach eigenen Angaben einem US-Vorschlag für eine Verlängerung der Waffenruhe im Gazastreifen zugestimmt. Im Gegenzug für die Freilassung von Geiseln durch die Hamas würde die Feuerpause für die Zeit des muslimischen Fastenmonats Ramadan und des jüdischen Pessachfestes verlängert, teilte das Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu nach nächtlichen Beratungen mit. Das Pessachfest endet am 20. April.

Die Hamas hat den Vorschlag laut Israel bislang nicht akzeptiert. Sollte sie ihre Position ändern, werde Israel unverzüglich Verhandlungen über alle Einzelheiten des Plans aufnehmen, hieß es.

Die Hälfte der im Gazastreifen verbliebenen Geiseln – lebende und tote – würde dem Vorschlag zufolge am ersten Tag der verlängerten Waffenruhe freigelassen werden, teilte Netanjahus Büro weiter mit. Die restlichen Geiseln würden am Ende des Zeitraums übergeben, wenn ein dauerhafter Waffenstillstand erreicht wird. Es handele sich um einen vom US-Sondergesandten Steve Witkoff vorgeschlagenen Plan. 

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Israelische Regierung stoppt Einlass aller Hilfslieferungen nach Gaza

Israel hat nach eigenen Angaben den Einlass humanitärer Hilfe in den Gazastreifen gestoppt. Die Einfuhr aller humanitären Hilfsgüter werde mit dem Ende der ersten Phase des Abkommens für eine Waffenruhe und einer Freilassung der Hamas-Geiseln eingestellt, teilt das Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu mit.

"Von heute Morgen an wird jegliche Einfuhr von Waren und Lieferungen in den Gazastreifen gestoppt", hieß es in der Mitteilung. "Israel wird keine Waffenruhe ohne Freilassung unserer Geiseln ermöglichen." Außerdem werde es "weitere Konsequenzen geben, wenn die Hamas auf ihrer Weigerung beharrt".

Die Hamas bezeichnete die Entscheidung der israelischen Regierung als "billige Erpressung" und "Putsch" ("Coup") der Vereinbarung über eine Waffenruhe und forderte Vermittler auf, Israel dazu zu bringen, die Strafmaßnahmen gegen den Gazastreifen zu beenden. 

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Die erste Phase der Waffenruhevereinbarung war gestern nach sechs Wochen ausgelaufen, ohne dass sich Israel und die Hamas einigen konnten, wie es weitergehen soll. In der Nacht billigte Israel laut eigenen Angaben einen Vorschlag des US-Sondergesandten Steve Witkoff zur Fortsetzung der Waffenruhe bis Mitte April im Gegenzug für die Übergabe potenziell aller verbliebenen Geiseln.

Die Hamas lehne den Plan bislang ab, hieß es. Die Terrororganisation fordert stattdessen, unmittelbar zur zweiten Phase der insgesamt dreistufigen Waffenruhevereinbarung überzugehen.

Mehr dazu lesen Sie hier:

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Ein Toter und mehrere Verletzte bei Anschlag in Haifa

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Bei einem Anschlag in der nordisraelischen Stadt Haifa sind ein Mensch getötet und mindestens vier weitere Menschen verletzt worden. Israelischen Medien zufolge attackierte ein Angreifer mehrere Menschen an einem Busbahnhof mit einem Messer. Er wurde nach Polizeiangaben getötet.

Zunächst hatte es geheißen, der Angreifer habe auch Schüsse abgegeben. Inzwischen wird berichtet, die Schüsse hätten sich gegen den Angreifer gerichtet.

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Israels Armee greift Militärstellungen im Nordwesten Syriens an

Die israelische Armee hat eigenen Angaben zufolge eine Militärstellung im Nordwesten Syriens angegriffen. Die Streitkräfte hätten "eine militärische Anlage getroffen, in der Waffen des früheren syrischen Regimes gelagert wurden", teilte die Armee in einer Erklärung mit. Den Angaben zufolge befindet sich das getroffene Waffenlager in der Gegend von Kardaha, der Heimatstadt des gestürzten syrischen Präsidenten Baschar al-Assad, die nördlich der Hafenstadt Tartus liegt.

Die staatliche Nachrichtenagentur Sana berichtete, israelische Flugzeuge hätten Luftangriffe auf die Umgebung von Tartus geflogen. Es habe keine Toten gegeben und der Zivilschutz und spezialisierte Teams arbeiteten daran, den Standort der Ziele zu bestätigen. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte hatte zuvor eine heftige Explosion in der Nähe des Hafens von Tartus gemeldet.

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Antisemitismusbeauftragter sieht Trump-Plan für Gazastreifen positiv

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Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, sieht den umstrittenen Plan von US-Präsident Donald Trump für den Gazastreifen grundsätzlich positiv. "Es lohnt sich, genauer hinzuschauen: Ich halte es nicht für verkehrt, radikal und einmal völlig neu zu denken", sagte Klein der Neuen Osnabrücker Zeitung. Trump hatte von einer Umsiedlung der Palästinenser und der Umwandlung des Gazastreifens in die "Riviera des Nahen Ostens" gesprochen.

In einigen Medienberichten seien Trumps Pläne "übertrieben" dargestellt worden, sagte Klein. Trump habe "nicht von Vertreibung gesprochen", sondern "von einer Umsiedlung, während der Gazastreifen neu aufgebaut wird". 

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Israel sei es mit seinem Militäreinsatz gegen die Hamas nach dem Großangriff am 7. Oktober 2023 "nicht gelungen", das Problem im Gazastreifen militärisch zu lösen, sagte Klein. Er halte daher die "Idee einer internationalen Verwaltung für das Gebiet durchaus für einen vernünftigen Vorschlag".
Mit Blick auf antisemitische Vorfälle während propalästinensischer Proteste an deutschen Universitäten forderte Klein einen verstärkten Einsatz des Verfassungsschutzes. "Das Ausmaß an Radikalität, das wir in diesem Milieu sehen, darf der Staat nicht hinnehmen", sagte Klein. Neben Ansprechpersonen an den Universitäten seien daher "auch die Sicherheitsbehörden wie der Verfassungsschutz gefragt".

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Israel will Strom- und Wasserversorgung im Gazastreifen abstellen

Israel hat gedroht, die Strom- und Wasserversorgung im Gazastreifen zu unterbrechen, sollte es in den nächsten Tagen keine Einigung zwischen Israel und der Hamas geben. Das berichtete die israelische Zeitung Ha’aretz. "Wir geben den Vermittlern eine Chance", sagte ein Sprecher des israelischen Premierministers Netanjahu demnach. "In der Zwischenzeit üben wir unseren eigenen Druck aus, der mit der Einstellung der humanitären Hilfe und dem Stopp aller Waren, die in den Gazastreifen gelangen, einschließlich Treibstoff, begonnen hat."

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Das Vorgehen erfolge in voller Abstimmung mit den USA, sagte der Sprecher. Anschließend soll entschieden werden, ob Israel seine Angriffe im Gazastreifen wieder aufnimmt. Nachdem die erste Phase der Waffenruhevereinbarung zwischen Israel und der Hamas ausgelaufen war, konnten sich beide Seiten nicht auf ein weiteres Vorgehen einigen.

Zuvor hatte Israel die Einfuhr aller humanitären Hilfsgüter in den Gazastreifen gestoppt. Die UN verurteilten das Vorgehen.

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Israel weitet Offensive in Dschenin aus

Das israelische Militär hat seine seit Wochen andauernde Offensive im Westjordanland auf weitere Teile der Stadt Dschenin ausgeweitet. Bei der als Antiterroreinsatz bezeichneten Operation sei ein örtlicher Anführer der Hamas getötet worden, teilte die Armee mit. Auch ein weiterer Hamas-Terrorist sei getötet und drei gesuchte Angehörige der Terrorgruppe festgenommen worden. Bei Durchsuchungen seien Waffen gefunden worden.

Das israelische Militär startete im Januar eine Offensive im Westjordanland mit dem Ziel, militante Palästinensergruppen in der Region Dschenin zu zerschlagen. Die Stadt ist als Zentrum der Milizen bekannt. 

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Arabische Liga signalisiert Unterstützung für ägyptischen Gazaplan 

Die Arabische Liga hat sich offen für den ägyptischen Plan zum Wiederaufbau des Gazastreifens gezeigt. Die internationale Gemeinschaft und Finanzinstitutionen sollen den Plan rasch unterstützen, heißt es im Entwurf der Abschlusserklärung des Gipfeltreffens der arabischen Staats- und Regierungschefs.

Der Wiederaufbau des Gazastreifens wird ägyptischen Plänen zufolge etwa 53 Milliarden Dollar kosten. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf Planungspapiere, die ihr vorliegen. Innerhalb der nächsten fünf Jahre sollen demnach 400.000 Wohneinheiten entstehen. Der Plan umfasse auch einen Hafen, einen Flughafen sowie ein Technologiezentrum und Hotels am Strand. 

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Ägypten hat den Entwurf ausgearbeitet. Er sieht vor, die palästinensischen Bewohnerinnen und Bewohner in sichere Gebiete innerhalb des Gazastreifens umzusiedeln. Die militant-islamistische Hamas soll die Macht an eine Übergangsverwaltung aus politisch unabhängigen Mitgliedern abtreten, bis eine reformierte palästinensische Autonomiebehörde die Kontrolle übernehmen kann. Der Plan gilt als Gegenentwurf zum Vorschlag von US-Präsident Donald Trump, die palästinensische Bevölkerung umzusiedeln.

Mehr dazu lesen Sie hier:

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Lazzarini fordert Wiederaufnahme humanitärer Hilfslieferungen in den Gazastreifen

Der Direktor des UN-Hilfswerks für palästinensische Geflüchtete, Philippe Lazzarini, hat die Entscheidung Israels, humanitäre Hilfslieferungen nach Gaza einzustellen, verurteilt. Diese "bedroht das Leben von Zivilisten", schrieb er auf X. Die humanitäre Hilfe müsse wie in den letzten sechs Wochen seit Beginn des Waffenstillstands weitergehen.

Die große Mehrheit der Menschen in Gaza sei auf Hilfe angewiesen, um zu überleben. "Lebensnotwendiges Wasser, Krankenhäuser und Gesundheitszentren sowie Elektrizität sind neben der Grundversorgung mit Lebensmitteln unerlässlich", schrieb er. "Hilfe und diese grundlegenden Dienstleistungen sind nicht verhandelbar. Sie dürfen niemals als Kriegswaffen eingesetzt werden", schrieb Lazzarini.

Zuvor hatte ein Sprecher des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu damit gedroht, die Strom- und Wasserversorgung des Gazastreifens zu unterbrechen. 

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The decision of Israel to stop aid into #Gaza threatens the lives of civilians exhausted by 16 months of brutal war.

Humanitarian aid must continue to flow at scale similar to what we’ve seen over the past six weeks when the ceasefire began.
This brought respite & relief to…

— Philippe Lazzarini (@UNLazzarini) March 4, 2025

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Hamas lehnt Entmilitarisierung Gazas ab

Die erste Phase des Waffenruheabkommens zwischen Israel und der Hamas ist abgeschlossen, die zweite Phase sollte eigentlich Anfang März beginnen. Doch zwischen den Konfliktparteien herrscht weiter Uneinigkeit. Ein Sprecher der palästinensischen Terrororganisation sagte der Nachrichtenagentur dpa, ihre eigene Entwaffnung sei für die Hamas eine "rote Linie" bei den Verhandlungen.

Israels Außenminister Gideon Saar hatte zuvor laut Medienberichten gesagt, Israel sei bereit, zur zweiten Phase der Waffenruhevereinbarung mit der Hamas überzugehen, sollte diese alle Geiseln freilassen und der Gazastreifen vollständig entmilitarisiert werden. Neben der Hamas gibt es in dem Palästinensergebiet weitere bewaffnete Gruppen, darunter die Terrororganisation Islamischer Dschihad. 

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Israelischer Soldat erschießt Palästinenser im besetzten Westjordanland

Am Checkpoint Homesh im besetzten Westjordanland hat ein israelischer Soldat einen Palästinenser erschossen. Das berichtete die israelische Zeitung Ha’aretz. Nach Darstellung des israelischen Militärs soll sich der Mann den Sicherheitskräften mit einem Messer genähert haben und daraufhin erschossen worden sein.

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Arabische Staaten nehmen Ägyptens Wiederaufbauplan für Gaza an

Die Staats- und Regierungschefs der arabischen Staaten haben auf ihrem Gipfeltreffen in Kairo den ägyptischen Plan für den Wiederaufbau des Gazastreifens angenommen. Das teilt Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sissi in einer Abschlusserklärung mit. Ägypten forderte von den arabischen Staaten Unterstützung für seinen 53-Milliarden-Dollar-Plan für den Wiederaufbau des Gazastreifens als Alternative zu US-Präsident Donald Trumps umstrittenem Plan, der auch die Umsiedlung von Palästinensern vorsieht. Der ägyptische Plan schließt eine Umsiedlung der palästinensischen Bevölkerung in andere arabische Staaten aus.

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Die islamistische Terrororganisation Hamas begrüßte den Wiederaufbauplan für den Gazastreifen. Israel hingegen lehnt den Vorschlag aus Ägypten ab. Laut dem israelischen Außenministerium berücksichtige er nicht die Realität des Landes nach dem Angriff der Hamas vom 7. Oktober.

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Schin Bet belastet israelische Regierung in Bericht zum 7. Oktober 

Der israelische Inlandsgeheimdienst Schin Bet hat das Ergebnis einer Untersuchung zum Terrorangriff der Terrororganisation Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 veröffentlicht. Darin räumte der Nachrichtendienst Versagen bei der Warnung vor dem Angriff ein. Zugleich wies er aber auch der politischen Führung des Landes Verantwortung zu. Die Erkenntnisse wurden im Anschluss an eine separate Untersuchung des Militärs öffentlich gemacht.

Während die israelische Armee befand, sie habe die Fähigkeiten der Hamas unterschätzt, schrieb Schin Bet, man habe ein "tiefes Verständnis der Bedrohung" gehabt. Die Versuche des Geheimdiensts, die Gefahr abzuwenden, seien nicht umgesetzt worden, schrieb Schin Bet. Dies habe unter anderem an einem Missmanagement der verfügbaren Geheimdienstinformationen gelegen sowie an einer fehlgeleiteten Regierungspolitik. Die Ergebnisse beider Untersuchungen erhöhen den Druck auf die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, eine weithin geforderte Untersuchungskommission einzusetzen, um die Rolle der politischen Führung bei dem Angriff zu beleuchten.

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Israel meldet Tötung eines Hisbollah-Marinekommandeurs im Südlibanon

Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben bei einem Luftangriff im Südlibanon einen Marinekommandeur der Hisbollah-Miliz getötet. Demnach wurde Chodr Said Haschem nahe der Stadt Kana getroffen. Haschem sei eine Bedrohung für Israel gewesen und habe gegen Vereinbarungen zwischen Israel und dem Libanon verstoßen.

Laut israelischen Angaben war Haschem Mitglied der Hisbollah-Spezialeinheit Radwan und in den Seeschmuggel involviert. Trotz der Vereinbarung einer Waffenruhe mit der Hisbollah-Miliz Ende November hat Israel wiederholt Ziele im Libanon angegriffen.

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Trump begrüßt "Input" arabischer Staaten zum Gazastreifen

US-Präsident Donald Trump hat den von arabischen Staaten in Kairo gebilligten Wiederaufbauplan für den Gazastreifen kommentiert. Trumps Sprecher Brian Hughes sagte, dass Trump zu seiner Vision für ein Nachkriegsgaza stehe, aber auch den "Input" der arabischen Partner schätze. Trumps Vorschläge hätten die Region dazu bewegt, Gespräche zu führen, statt eine weitere Eskalation zuzulassen.

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Rubio sichert Israel volle US-Unterstützung zu

US-Außenminister Marco Rubio hat dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu die uneingeschränkte Unterstützung der USA zugesichert, insbesondere angesichts der unsicheren Zukunft der Waffenruhe im Gazastreifen. Laut dem Außenministerium sprach Rubio mit Netanjahu, um sich für die Zusammenarbeit bei der Verlängerung der Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas zu bedanken.

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Rubio habe Netanjahu auch gesagt, er erwarte "enge Zusammenarbeit bei der Bewältigung der Bedrohungen durch den Iran und dem Verfolgen von Möglichkeiten für eine stabile Region".

Der Anruf erfolgte nach Rubios Entscheidung, Notfallbefehle zur schnellen Lieferung von militärischer Hilfe an Israel zu unterzeichnen, darunter 2.000 Bunkerbrecherbomben. Diese Genehmigungen wurden vergangenen Freitag erteilt, ohne eine Kongressüberprüfung abzuwarten.

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Arabische Liga fordert führende Rolle der PLO im Gazastreifen

Die Mitgliedsländer der Arabischen Liga haben bei einem Gipfeltreffen zur Zukunft des Gazastreifens die Palästinenser dazu aufgerufen, sich unter dem Dach der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) zu vereinigen. Die arabischen Staaten begrüßten die "palästinensische Entscheidung, im Gazastreifen ein Verwaltungskomitee unter dem Schirm der palästinensischen Regierung zu bilden", zitiert die Nachrichtenagentur AFP aus der Abschlusserklärung.
Das Verwaltungskomitee soll demnach aus "kompetenten" Bewohnern des Gazastreifens bestehen, während gleichzeitig die Rückkehr der Palästinenserbehörde in den Gazastreifen ermöglicht werden soll. Ein solcher Schritt könnte die derzeit im Gazastreifen regierende Hamas von der Regierung ausschließen, die nicht Teil der PLO ist.
Die PLO ist die Dachorganisation mehrerer palästinensischer Verbände und die dominierende Kraft in der Palästinensischen Autonomiebehörde. Infolge eines Konflikts mit der Hamas hatte sie 2007 die Kontrolle über den Gazastreifen verloren.

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Bundesregierung distanziert sich von Gaza-Aussagen des Antisemitismusbeauftragten

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat die US-Pläne einer Zwangsumsiedlung von Palästinensern aus dem Gazastreifen in arabische Länder als Vorschlag bewertet, den zu prüfen "nicht verkehrt" sei. Die Bundesregierung sieht diese Aussagen nicht im Einklang mit ihrer Haltung: Es sei die "persönliche Auffassung" Kleins, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums. Auch das Auswärtige Amt teilte mit, die Aussagen stünden nicht für die Außenpolitik der Bundesregierung. Klein verteidigte seine Äußerungen dennoch.

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US-Regierung führt direkte Gespräche mit Hamas

Das US-Präsidialamt hat direkte Gespräche der US-Regierung mit der palästinensischen Terrorgruppe Hamas bestätigt.  Der Sondergesandte Steve Witkoff sei befugt, mit jedem zu sprechen, sagte Sprecherin Karoline Leavitt in Washington auf die Frage, warum die USA entgegen ihrer langjährigen Linie zum ersten Mal direkt mit der Gruppe verhandelten.

Leavitt sprach von "andauernden Gesprächen und Diskussionen", wollte sich aber nicht zu deren Inhalt äußern. Israel sei über die direkten Verhandlungen mit Hamas-Vertretern informiert, sagte sie. US-Präsident Donald Trump glaube grundsätzlich an den Dialog "mit Menschen auf der ganzen Welt" im Interesse der Amerikaner, sagte Leavitt. Es stünden "amerikanische Leben auf dem Spiel".

Gemeint waren damit offenbar rund 24 lebende Geiseln, darunter der US-Bürger Edan Alexander, die sich nach israelischen Angaben noch im Gazastreifen in der Gewalt der Hamas befinden sollen. Hinzu kommen die Leichen von mindestens 35 weiteren Geiseln, die noch im Gebiet vermutet werden.

"Israel hat den Vereinigten Staaten seine Position hinsichtlich direkter Gespräche mit der Hamas mitgeteilt", teilte das Büro des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanjahu mit. Mehr Details wurden zunächst nicht genannt.

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Katharina James

US-Regierung führt direkte Gespräche mit Hamas

Das US-Präsidialamt hat direkte Gespräche der US-Regierung mit der palästinensischen Terrorgruppe Hamas bestätigt.  Der Sondergesandte Steve Witkoff sei befugt, mit jedem zu sprechen, sagte Sprecherin Karoline Leavitt in Washington auf die Frage, warum die USA entgegen ihrer langjährigen Linie zum ersten Mal direkt mit der Gruppe verhandelten.

Leavitt sprach von „andauernden Gesprächen und Diskussionen“, wollte sich aber nicht zu deren Inhalt äußern. Israel sei über die direkten Verhandlungen mit Hamas-Vertretern informiert, sagte sie. US-Präsident Donald Trump glaube grundsätzlich an den Dialog „mit Menschen auf der ganzen Welt“ im Interesse der Amerikaner, sagte Leavitt. Es stünden „amerikanische Leben auf dem Spiel“.

Gemeint waren damit offenbar rund 24 lebende Geiseln, darunter der US-Bürger Edan Alexander, die sich nach israelischen Angaben noch im Gazastreifen in der Gewalt der Hamas befinden sollen. Hinzu kommen die Leichen von mindestens 35 weiteren Geiseln, die noch im Gebiet vermutet werden.

„Israel hat den Vereinigten Staaten seine Position hinsichtlich direkter Gespräche mit der Hamas mitgeteilt“, teilte das Büro des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanjahu mit. Mehr Details wurden zunächst nicht genannt.

Alexander Eydlin

Bundesregierung distanziert sich von Gaza-Aussagen des Antisemitismusbeauftragten

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat die US-Pläne einer Zwangsumsiedlung von Palästinensern aus dem Gazastreifen in arabische Länder als Vorschlag bewertet, den zu prüfen „nicht verkehrt“ sei. Die Bundesregierung sieht diese Aussagen nicht im Einklang mit ihrer Haltung: Es sei die „persönliche Auffassung“ Kleins, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums. Auch das Auswärtige Amt teilte mit, die Aussagen stünden nicht für die Außenpolitik der Bundesregierung. Klein verteidigte seine Äußerungen dennoch.

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Verena Hölzl

Arabische Liga fordert führende Rolle der PLO im Gazastreifen

Die Mitgliedsländer der Arabischen Liga haben bei einem Gipfeltreffen zur Zukunft des Gazastreifens die Palästinenser dazu aufgerufen, sich unter dem Dach der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) zu vereinigen. Die arabischen Staaten begrüßten die „palästinensische Entscheidung, im Gazastreifen ein Verwaltungskomitee unter dem Schirm der palästinensischen Regierung zu bilden“, zitiert die Nachrichtenagentur AFP aus der Abschlusserklärung.
Das Verwaltungskomitee soll demnach aus „kompetenten“ Bewohnern des Gazastreifens bestehen, während gleichzeitig die Rückkehr der Palästinenserbehörde in den Gazastreifen ermöglicht werden soll. Ein solcher Schritt könnte die derzeit im Gazastreifen regierende Hamas von der Regierung ausschließen, die nicht Teil der PLO ist.
Die PLO ist die Dachorganisation mehrerer palästinensischer Verbände und die dominierende Kraft in der Palästinensischen Autonomiebehörde. Infolge eines Konflikts mit der Hamas hatte sie 2007 die Kontrolle über den Gazastreifen verloren.

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Larissa Kögl

Rubio sichert Israel volle US-Unterstützung zu

US-Außenminister Marco Rubio hat dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu die uneingeschränkte Unterstützung der USA zugesichert, insbesondere angesichts der unsicheren Zukunft der Waffenruhe im Gazastreifen. Laut dem Außenministerium sprach Rubio mit Netanjahu, um sich für die Zusammenarbeit bei der Verlängerung der Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas zu bedanken.
Marco Rubio (links) und Benjamin Netanjahu (rechts) bei einer Pressekonferenz in Jerusalem am 16. Februar. Evelyn Hockstein/dpa/Pool Reuters
Rubio habe Netanjahu auch gesagt, er erwarte „enge Zusammenarbeit bei der Bewältigung der Bedrohungen durch den Iran und dem Verfolgen von Möglichkeiten für eine stabile Region“.

Der Anruf erfolgte nach Rubios Entscheidung, Notfallbefehle zur schnellen Lieferung von militärischer Hilfe an Israel zu unterzeichnen, darunter 2.000 Bunkerbrecherbomben. Diese Genehmigungen wurden vergangenen Freitag erteilt, ohne eine Kongressüberprüfung abzuwarten.

Larissa Kögl

Trump begrüßt „Input“ arabischer Staaten zum Gazastreifen

US-Präsident Donald Trump hat den von arabischen Staaten in Kairo gebilligten Wiederaufbauplan für den Gazastreifen kommentiert. Trumps Sprecher Brian Hughes sagte, dass Trump zu seiner Vision für ein Nachkriegsgaza stehe, aber auch den „Input“ der arabischen Partner schätze. Trumps Vorschläge hätten die Region dazu bewegt, Gespräche zu führen, statt eine weitere Eskalation zuzulassen.

Larissa Kögl

Israel meldet Tötung eines Hisbollah-Marinekommandeurs im Südlibanon

Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben bei einem Luftangriff im Südlibanon einen Marinekommandeur der Hisbollah-Miliz getötet. Demnach wurde Chodr Said Haschem nahe der Stadt Kana getroffen. Haschem sei eine Bedrohung für Israel gewesen und habe gegen Vereinbarungen zwischen Israel und dem Libanon verstoßen.

Laut israelischen Angaben war Haschem Mitglied der Hisbollah-Spezialeinheit Radwan und in den Seeschmuggel involviert. Trotz der Vereinbarung einer Waffenruhe mit der Hisbollah-Miliz Ende November hat Israel wiederholt Ziele im Libanon angegriffen.

Sarah Kohler

Schin Bet belastet israelische Regierung in Bericht zum 7. Oktober 

Der israelische Inlandsgeheimdienst Schin Bet hat das Ergebnis einer Untersuchung zum Terrorangriff der Terrororganisation Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 veröffentlicht. Darin räumte der Nachrichtendienst Versagen bei der Warnung vor dem Angriff ein. Zugleich wies er aber auch der politischen Führung des Landes Verantwortung zu. Die Erkenntnisse wurden im Anschluss an eine separate Untersuchung des Militärs öffentlich gemacht.

Während die israelische Armee befand, sie habe die Fähigkeiten der Hamas unterschätzt, schrieb Schin Bet, man habe ein „tiefes Verständnis der Bedrohung“ gehabt. Die Versuche des Geheimdiensts, die Gefahr abzuwenden, seien nicht umgesetzt worden, schrieb Schin Bet. Dies habe unter anderem an einem Missmanagement der verfügbaren Geheimdienstinformationen gelegen sowie an einer fehlgeleiteten Regierungspolitik. Die Ergebnisse beider Untersuchungen erhöhen den Druck auf die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, eine weithin geforderte Untersuchungskommission einzusetzen, um die Rolle der politischen Führung bei dem Angriff zu beleuchten.

Sarah Kohler

Arabische Staaten nehmen Ägyptens Wiederaufbauplan für Gaza an

Die Staats- und Regierungschefs der arabischen Staaten haben auf ihrem Gipfeltreffen in Kairo den ägyptischen Plan für den Wiederaufbau des Gazastreifens angenommen. Das teilt Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sissi in einer Abschlusserklärung mit. Ägypten forderte von den arabischen Staaten Unterstützung für seinen 53-Milliarden-Dollar-Plan für den Wiederaufbau des Gazastreifens als Alternative zu US-Präsident Donald Trumps umstrittenem Plan, der auch die Umsiedlung von Palästinensern vorsieht. Der ägyptische Plan schließt eine Umsiedlung der palästinensischen Bevölkerung in andere arabische Staaten aus.
Ein Zeltlager für vertriebene Palästinenser inmitten zerstörter Gebäude im Westen des Lagers Al-Schati, westlich von Gaza-Stadt . Jehad Alshrafi/dpa/AP
Die islamistische Terrororganisation Hamas begrüßte den Wiederaufbauplan für den Gazastreifen. Israel hingegen lehnt den Vorschlag aus Ägypten ab. Laut dem israelischen Außenministerium berücksichtige er nicht die Realität des Landes nach dem Angriff der Hamas vom 7. Oktober.

Anja Keinath

Israelischer Soldat erschießt Palästinenser im besetzten Westjordanland

Am Checkpoint Homesh im besetzten Westjordanland hat ein israelischer Soldat einen Palästinenser erschossen. Das berichtete die israelische Zeitung Ha’aretz. Nach Darstellung des israelischen Militärs soll sich der Mann den Sicherheitskräften mit einem Messer genähert haben und daraufhin erschossen worden sein.

Anja Keinath

Lazzarini fordert Wiederaufnahme humanitärer Hilfslieferungen in den Gazastreifen

Der Direktor des UN-Hilfswerks für palästinensische Geflüchtete, Philippe Lazzarini, hat die Entscheidung Israels, humanitäre Hilfslieferungen nach Gaza einzustellen, verurteilt. Diese „bedroht das Leben von Zivilisten“, schrieb er auf X. Die humanitäre Hilfe müsse wie in den letzten sechs Wochen seit Beginn des Waffenstillstands weitergehen.

Die große Mehrheit der Menschen in Gaza sei auf Hilfe angewiesen, um zu überleben. „Lebensnotwendiges Wasser, Krankenhäuser und Gesundheitszentren sowie Elektrizität sind neben der Grundversorgung mit Lebensmitteln unerlässlich“, schrieb er. „Hilfe und diese grundlegenden Dienstleistungen sind nicht verhandelbar. Sie dürfen niemals als Kriegswaffen eingesetzt werden„, schrieb Lazzarini.

Zuvor hatte ein Sprecher des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu damit gedroht, die Strom- und Wasserversorgung des Gazastreifens zu unterbrechen. 

Lastwagen mit humanitärer Hilfe vor dem Grenzübergang Rafah in den Gazastreifen. AFP/Getty Images

Isabelle Daniel

Hamas lehnt Entmilitarisierung Gazas ab

Die erste Phase des Waffenruheabkommens zwischen Israel und der Hamas ist abgeschlossen, die zweite Phase sollte eigentlich Anfang März beginnen. Doch zwischen den Konfliktparteien herrscht weiter Uneinigkeit. Ein Sprecher der palästinensischen Terrororganisation sagte der Nachrichtenagentur dpa, ihre eigene Entwaffnung sei für die Hamas eine „rote Linie“ bei den Verhandlungen.

Israels Außenminister Gideon Saar hatte zuvor laut Medienberichten gesagt, Israel sei bereit, zur zweiten Phase der Waffenruhevereinbarung mit der Hamas überzugehen, sollte diese alle Geiseln freilassen und der Gazastreifen vollständig entmilitarisiert werden. Neben der Hamas gibt es in dem Palästinensergebiet weitere bewaffnete Gruppen, darunter die Terrororganisation Islamischer Dschihad. 

Alexander Eydlin

Israel weitet Offensive in Dschenin aus

Das israelische Militär hat seine seit Wochen andauernde Offensive im Westjordanland auf weitere Teile der Stadt Dschenin ausgeweitet. Bei der als Antiterroreinsatz bezeichneten Operation sei ein örtlicher Anführer der Hamas getötet worden, teilte die Armee mit. Auch ein weiterer Hamas-Terrorist sei getötet und drei gesuchte Angehörige der Terrorgruppe festgenommen worden. Bei Durchsuchungen seien Waffen gefunden worden.

Das israelische Militär startete im Januar eine Offensive im Westjordanland mit dem Ziel, militante Palästinensergruppen in der Region Dschenin zu zerschlagen. Die Stadt ist als Zentrum der Milizen bekannt. 

Anna-Lena Schlitt

Arabische Liga signalisiert Unterstützung für ägyptischen Gazaplan 

Die Arabische Liga hat sich offen für den ägyptischen Plan zum Wiederaufbau des Gazastreifens gezeigt. Die internationale Gemeinschaft und Finanzinstitutionen sollen den Plan rasch unterstützen, heißt es im Entwurf der Abschlusserklärung des Gipfeltreffens der arabischen Staats- und Regierungschefs.

Der Wiederaufbau des Gazastreifens wird ägyptischen Plänen zufolge etwa 53 Milliarden Dollar kosten. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf Planungspapiere, die ihr vorliegen. Innerhalb der nächsten fünf Jahre sollen demnach 400.000 Wohneinheiten entstehen. Der Plan umfasse auch einen Hafen, einen Flughafen sowie ein Technologiezentrum und Hotels am Strand. 

Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi begrüßt den palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas vor dem Gipfeltreffen der Arabischen Liga zum Gazastreifen. Khaled Desouki/AFP/Getty Images
Ägypten hat den Entwurf ausgearbeitet. Er sieht vor, die palästinensischen Bewohnerinnen und Bewohner in sichere Gebiete innerhalb des Gazastreifens umzusiedeln. Die militant-islamistische Hamas soll die Macht an eine Übergangsverwaltung aus politisch unabhängigen Mitgliedern abtreten, bis eine reformierte palästinensische Autonomiebehörde die Kontrolle übernehmen kann. Der Plan gilt als Gegenentwurf zum Vorschlag von US-Präsident Donald Trump, die palästinensische Bevölkerung umzusiedeln.

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Anja Keinath

Israel will Strom- und Wasserversorgung im Gazastreifen abstellen

Israel hat gedroht, die Strom- und Wasserversorgung im Gazastreifen zu unterbrechen, sollte es in den nächsten Tagen keine Einigung zwischen Israel und der Hamas geben. Das berichtete die israelische Zeitung Ha’aretz. „Wir geben den Vermittlern eine Chance“, sagte ein Sprecher des israelischen Premierministers Netanjahu demnach. „In der Zwischenzeit üben wir unseren eigenen Druck aus, der mit der Einstellung der humanitären Hilfe und dem Stopp aller Waren, die in den Gazastreifen gelangen, einschließlich Treibstoff, begonnen hat.“
Menschen in Chan Yunis im südlichen Gazastreifen befüllen Kanister mit Wasser aus einer Zisterne. Bashar Taleb/AFP/Getty Images
Das Vorgehen erfolge in voller Abstimmung mit den USA, sagte der Sprecher. Anschließend soll entschieden werden, ob Israel seine Angriffe im Gazastreifen wieder aufnimmt. Nachdem die erste Phase der Waffenruhevereinbarung zwischen Israel und der Hamas ausgelaufen war, konnten sich beide Seiten nicht auf ein weiteres Vorgehen einigen.

Zuvor hatte Israel die Einfuhr aller humanitären Hilfsgüter in den Gazastreifen gestoppt. Die UN verurteilten das Vorgehen.

Iven Fenker

Antisemitismusbeauftragter sieht Trump-Plan für Gazastreifen positiv

Felix Klein am 20. Januar 2025. Bernd von Jutrczenka/dpa
Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, sieht den umstrittenen Plan von US-Präsident Donald Trump für den Gazastreifen grundsätzlich positiv. „Es lohnt sich, genauer hinzuschauen: Ich halte es nicht für verkehrt, radikal und einmal völlig neu zu denken“, sagte Klein der Neuen Osnabrücker Zeitung. Trump hatte von einer Umsiedlung der Palästinenser und der Umwandlung des Gazastreifens in die „Riviera des Nahen Ostens“ gesprochen.

In einigen Medienberichten seien Trumps Pläne „übertrieben“ dargestellt worden, sagte Klein. Trump habe „nicht von Vertreibung gesprochen“, sondern „von einer Umsiedlung, während der Gazastreifen neu aufgebaut wird“. 

„Während Sie Ihr Haus renovieren, schlafen Sie schließlich auch nicht darin, und die massiven Zerstörungen verlangen im Grunde nach einem umfassenden Aufbau einer komplett neuen Infrastruktur.“

Felix Klein

Israel sei es mit seinem Militäreinsatz gegen die Hamas nach dem Großangriff am 7. Oktober 2023 „nicht gelungen“, das Problem im Gazastreifen militärisch zu lösen, sagte Klein. Er halte daher die „Idee einer internationalen Verwaltung für das Gebiet durchaus für einen vernünftigen Vorschlag“.
Mit Blick auf antisemitische Vorfälle während propalästinensischer Proteste an deutschen Universitäten forderte Klein einen verstärkten Einsatz des Verfassungsschutzes. „Das Ausmaß an Radikalität, das wir in diesem Milieu sehen, darf der Staat nicht hinnehmen“, sagte Klein. Neben Ansprechpersonen an den Universitäten seien daher „auch die Sicherheitsbehörden wie der Verfassungsschutz gefragt“.

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