Die Bundesregierung hat mehrere Polizisten in palästinensische Gebiete entsandt. „Für einen dauerhaften Frieden im Nahen Osten ist eine funktionierende
Polizei unabdingbar“, sagte Innenminister Alexander Dobrindt (CSU). Das hochrangig besetzte Team ist demnach Teil des von den USA geführten Büros des Sicherheitskoordinators für Israel und die Palästinensische Autonomiebehörde in Jerusalem. Dobrindt sagte, er habe die Entscheidung in Abstimmung mit Außenminister Johann Wadephul (CDU) getroffen.
Die vier Polizeivollzugsbeamten sind nach Angaben des Bundesinnenministeriums vor rund zwei Wochen in Jerusalem angekommen. Das deutsche Projekt solle den Einsatz bei den Polizeimissionen der EU ergänzen und die deutsche Kooperation mit Israel im Sicherheitsbereich stärken. Bereits seit über 15 Jahren gibt es deutsche Polizeiunterstützung in den palästinensischen Gebieten.
Deutsche Polizisten am Grenzübergang Rafah im Einsatz
Laut dem Innenministerium beteiligt sich Deutschland derzeit bereits mit zwei Polizisten an der EU-Mission EUBAM Rafah. Diese soll als neutrale Partei am Grenzübergang Rafah zwischen dem Gazastreifen und Ägypten präsent sein. Der Grenzübergang ist unter anderem für den Transport von Verletzten aus dem Palästinensergebiet und der Abwicklung von Hilfslieferungen wichtig. Die deutschen Beamten sind im israelischen Ramat Gan tätig und nehmen koordinierende und administrative Aufgaben wahr.
Eine deutsche Beteiligung an der Mission Eupol COPPS, deren Auftrag die Weiterentwicklung der palästinensischen Polizei und der Strafverfolgung im Westjordanland ist, soll laut Innenministerium voraussichtlich im Januar wieder erfolgen. Zuletzt war ein deutscher Polizeibeamter dort bis Ende Oktober eingesetzt.
Zur Unterstützung des Stabilisierungsprozesses im Gazastreifen hat die Bundeswehr zudem derzeit drei Stabsoffiziere im Süden Israels. Die Soldaten werden laut Verteidigungsministerium uniformiert, aber unbewaffnet in dem US-geführten Zivil-Militärischen Koordinationszentrum eingesetzt.
Deutschland will gemeinsam mit Ägypten eine Wiederaufbaukonferenz für den Gazastreifen ausrichten. Einen konkreten Termin dafür hat die Bundesregierung noch nicht genannt.