Regierungschef Donald Tusk will das Recht auf Asyl vorübergehend aussetzen. Dies ist Teil seiner neuen Migrationsstrategie, die er heute dem Kabinett vorstellen wird. Tusk forderte die Anerkennung der Maßnahmen auf europäischer Ebene. Sie würden sich insbesondere gegen Belarus und Russland richten, sagte Tusk. Die Regierungen beider Länder würden durch gezieltes Einschleusen und den Missbrauch des Asylrechts versuchen, die EU zu destabilisieren. In Deutschland hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) Anfang September ebenfalls die Asyl- und Migrationspolitik verschärft und vorübergehende Grenzkontrollen an allen deutschen Landgrenzen angeordnet. Ulrich Ladurner, Auslandskorrespondent der ZEIT, analysiert die Hintergründe von Polens Kurswechsel in der Migrationspolitik und ordnet ein, ob dieser Schritt Teil einer breiteren europäischen Bewegung ist.
Robert Habeck und Annalena Baerbock sollen Medienberichten zufolge Waffenlieferungen an Israel blockiert haben. Hintergrund ist, dass die Bundesregierung zwischen März und Ende August keine Kriegswaffenexporte nach Israel mehr genehmigt hatte. Mark Schieritz, stellvertretender Leiter im Politikressort, analysiert die Vorwürfe und erläutert die politischen Beweggründe, die zu einer differenzierteren Haltung gegenüber Waffenlieferungen an Israel führen.
Und sonst so? Von Prohibition zur Produktion: grüne Ernte!
Moderation und Produktion: Elise Landschek
Redaktion: Jannis Carmesin
Mitarbeit: Lisa Pausch, Celine Yasemin Rolle
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Regierungschef Donald Tusk will das Recht auf Asyl vorübergehend aussetzen. Dies ist Teil seiner neuen Migrationsstrategie, die er heute dem Kabinett vorstellen wird. Tusk forderte die Anerkennung der Maßnahmen auf europäischer Ebene. Sie würden sich insbesondere gegen Belarus und Russland richten, sagte Tusk. Die Regierungen beider Länder würden durch gezieltes Einschleusen und den Missbrauch des Asylrechts versuchen, die EU zu destabilisieren. In Deutschland hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) Anfang September ebenfalls die Asyl- und Migrationspolitik verschärft und vorübergehende Grenzkontrollen an allen deutschen Landgrenzen angeordnet. Ulrich Ladurner, Auslandskorrespondent der ZEIT, analysiert die Hintergründe von Polens Kurswechsel in der Migrationspolitik und ordnet ein, ob dieser Schritt Teil einer breiteren europäischen Bewegung ist.