Die CDU fordert, Asylverfahren nicht mehr in Deutschland, sondern künftig in Drittstaaten durchzuführen. Diese sogenannte Drittstaatenlösung dürfte auch auf der am Donnerstag stattfindenden Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) für Diskussion sorgen. Man erwarte von der Bundesregierung „klare Aussagen„, wie man das Modell auch für Deutschland erarbeiten könne, sagte etwa der hessische Ministerpräsident und MPK-Vorsitzende Boris Rhein. Die Idee des Verfahrens ist, Asylsuchende künftig in Drittstaaten außerhalb der EU zu senden, wo sie auf die Prüfung ihres Asylantrages für Deutschland warten müssten. Befürworter erhoffen sich davon, Geflüchtete abzuschrecken, die in Deutschland Asyl beantragen wollen. Großbritannien plant ein derartiges Verfahren künftig mit Ruanda – trotz Einspruch durch das oberste Gericht – und Italien will Bootsflüchtlinge künftig nach Albanien schicken. Ob die Drittstaatenlösung in Deutschland rechtlich möglich ist und wie die Bundesregierung auf die Forderung der CDU reagieren dürfte, weiß Simon Langemann, Redakteur im Politikressort der ZEIT.
Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger steht wegen einer Affäre um einen möglichen Eingriff in die Wissenschaftsfreiheit in der Kritik. Nach einem offenen Brief von Professoren und Lehrenden zugunsten von propalästinensischen Demonstrationen an deutschen Hochschulen wollte das Bildungsministerium demnach prüfen, ob den Unterzeichnern Fördermittel gestrichen werden könnten. Stark-Watzinger behauptet von dem Vorgang nichts gewusst zu haben, stattdessen soll ihre Staatssekretärin Sabine Döring die Prüfung veranlasst haben – Döring ist inzwischen entlassen worden. Die jüngsten Probleme der Ministerin könnten auch das Ergebnis schlechter Führung sein. ZEIT ONLINE hat mit Personen aus der Umgebung des Bildungsministeriums gesprochen. Einige werfen der FDP-Ministerin vor, eine „Bunkermentalität“ geschaffen zu haben, auch indem sie die Führungskräfte ihres Ministeriums durch FPD-treue ersetzt habe. Statt Fachpolitik solle FDP-Parteipolitik betrieben werden, beschreibt es jemand aus dem inneren Kreis. Was ist dran an den Vorwürfen gegen die Ministerin? Und hat sie von der Prüfung tatsächlich nichts gewusst? Diese und weitere Fragen beantwortet Martin Spiewak, Wissensredakteur bei der ZEIT.
Und sonst so? Der längste Tag des Jahres
Moderation und Produktion: Helena Schmidt
Redaktion: Mounia Meiborg
Mitarbeit: Lisa Pausch und Benjamin Probst
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Die CDU fordert, Asylverfahren nicht mehr in Deutschland, sondern künftig in Drittstaaten durchzuführen. Diese sogenannte Drittstaatenlösung dürfte auch auf der am Donnerstag stattfindenden Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) für Diskussion sorgen. Man erwarte von der Bundesregierung „klare Aussagen„, wie man das Modell auch für Deutschland erarbeiten könne, sagte etwa der hessische Ministerpräsident und MPK-Vorsitzende Boris Rhein. Die Idee des Verfahrens ist, Asylsuchende künftig in Drittstaaten außerhalb der EU zu senden, wo sie auf die Prüfung ihres Asylantrages für Deutschland warten müssten. Befürworter erhoffen sich davon, Geflüchtete abzuschrecken, die in Deutschland Asyl beantragen wollen. Großbritannien plant ein derartiges Verfahren künftig mit Ruanda – trotz Einspruch durch das oberste Gericht – und Italien will Bootsflüchtlinge künftig nach Albanien schicken. Ob die Drittstaatenlösung in Deutschland rechtlich möglich ist und wie die Bundesregierung auf die Forderung der CDU reagieren dürfte, weiß Simon Langemann, Redakteur im Politikressort der ZEIT.