Donald Trump wollte „absolute präsidentielle Immunität“ – und ist damit nun zumindest teilweise durchgekommen: Für seine Amtshandlungen als US-Präsident bleibt der frühere US-Präsident vor Strafverfolgung geschützt, für private Handlungen könnte er zur Rechenschaft gezogen werden. Das entschied am Montag der US-Supreme Court in Washington. Die sechs als erzkonservativ geltenden Richter waren dafür, die drei als liberal geltenden Richter dagegen. Die Entscheidung schafft einen Präzedenzfall: Mit diesem Urteil spricht der Supreme Court auch allen künftigen US-Präsidenten nahezu uneingeschränkte Immunität für ihre Amtshandlungen zu. „Jeder Präsident, einschließlich Donald Trump, wird jetzt die Freiheit haben, das Gesetz zu ignorieren“, kritisierte US-Präsident Joe Biden. Was bedeutet das Urteil, auch mit Blick auf den Wahlbetrugsprozess gegen Donald Trump? Rieke Havertz berichtet für ZEIT ONLINE regelmäßig über die US-Politik. Im Podcast analysiert sie, für welche Handlungen US-Präsidenten fortan straffrei davonkommen.
Jahrelang war die Beziehung zu Polen angespannt. Mit dem Regierungswechsel im Nachbarland hat sich die Beziehung zwischen Deutschland und Polen aber verbessert – und das haben Polens Ministerpräsident Donald Tusk und Bundeskanzler Olaf Scholz in Warschau nun ganz offiziell mit einem gemeinsamen Aktionsplan verdeutlicht. Das ausgewiesene Ziel in dem 40-seitigen Papier: eine „Weiterentwicklung und Vertiefung“ der bilateralen Beziehungen. Es war das erste Mal seit sechs Jahren, dass sich Polen und Deutschland wieder zu gemeinsamen Regierungskonsultationen getroffen haben. Und das, obwohl im deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrag von 1991 ein solches Treffen „mindestens einmal jährlich“ vorgesehen ist. Was hat sich in den vergangenen sechs Jahren verändert? Heinrich Wefing leitet das Politikressort der ZEIT und ist gemeinsam mit Olaf Scholz nach Polen gereist. Im Podcast ordnet er die Vorhaben aus dem neuen Aktionsplan ein.
Außerdem im Update: Mehr als sieben Monate nach der Parlamentswahl in den Niederlanden hat die neue rechtsgerichtete Regierung ihre Arbeit aufgenommen. König Willem-Alexander vereidigte den ehemaligen Geheimdienstchef Dick Schoof als Ministerpräsidenten.
Was noch? Ein US-Start-up ist kurz davor, den Kirschkern abzuschaffen.
Moderation und Produktion: Mounia Meiborg
Mitarbeit: Henrike Hartmann, Constanze Kainz
Alle Folgen unseres Podcasts finden Sie hier. Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter wasjetzt@zeit.de.
Donald Trump wollte „absolute präsidentielle Immunität“ – und ist damit nun zumindest teilweise durchgekommen: Für seine Amtshandlungen als US-Präsident bleibt der frühere US-Präsident vor Strafverfolgung geschützt, für private Handlungen könnte er zur Rechenschaft gezogen werden. Das entschied am Montag der US-Supreme Court in Washington. Die sechs als erzkonservativ geltenden Richter waren dafür, die drei als liberal geltenden Richter dagegen. Die Entscheidung schafft einen Präzedenzfall: Mit diesem Urteil spricht der Supreme Court auch allen künftigen US-Präsidenten nahezu uneingeschränkte Immunität für ihre Amtshandlungen zu. „Jeder Präsident, einschließlich Donald Trump, wird jetzt die Freiheit haben, das Gesetz zu ignorieren“, kritisierte US-Präsident Joe Biden. Was bedeutet das Urteil, auch mit Blick auf den Wahlbetrugsprozess gegen Donald Trump? Rieke Havertz berichtet für ZEIT ONLINE regelmäßig über die US-Politik. Im Podcast analysiert sie, für welche Handlungen US-Präsidenten fortan straffrei davonkommen.