Der französische Präsident Emmanuel Macron will der Ukraine erlauben, auch mit westlichen Waffen russisches Territorium anzugreifen. Das sagte er am Dienstag während seines Staatsbesuches in Deutschland. Die Ukraine habe selbstverständlich das Recht, Stellungen innerhalb Russlands „zu neutralisieren“, von denen aus die russische Armee die Ukraine angreife. Bundeskanzler Olaf Scholz reagierte bei der Pressekonferenz uneindeutig: „Die Ukraine hat völkerrechtlich alle Möglichkeiten für das, was sie tut. Sie ist angegriffen und darf sich verteidigen.“ Polen erlaubt der Ukraine bereits, polnische Waffen frei einzusetzen. Die USA wollen hingegen weiterhin nicht, dass ihre Waffen in Russland eingesetzt werden, sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, am Mittwoch. Was könnte die unklare Antwort von Scholz bedeuten? Und würde es der Ukraine tatsächlich helfen, westliche Waffen auf russischem Boden einzusetzen? Diese und weitere Fragen beantwortet Jörg Lau, außenpolitischer Koordinator der ZEIT.
Die aktuelle Regierungspartei Südafrikas könnte bei den Parlamentswahlen eine schwere Niederlage einstecken. Seit Mittwochfrüh wählen die Bürgerinnen und Bürger des Landes ein neues Parlament und stimmen damit auch indirekt über einen neuen Präsidenten ab. Seit 30 Jahren regiert die Partei des Freiheitskämpfers Nelson Mandela, der Afrikanische Nationalkongress (ANC), allein mit einer absoluten Mehrheit. Nach den Wahlen könnte sie das erste Mal auf einen Koalitionspartner angewiesen sein, denn die Stimmung gegenüber der Partei ist wegen der schwächelnden Wirtschaft, der Arbeitslosigkeit und Kriminalität sowie der Korruption schlecht. In Umfragen geben mehr als 70 Prozent der Befragten an, dem Präsidenten Cyril Ramaphosa „nicht“ oder „nur wenig“ zu vertrauen. Ramaphosa hofft dennoch auf eine zweite Amtszeit. Ein Ergebnis wird am Sonntag erwartet. Wie eine Regierungskoalition die Politik des Landes verändern würde und welche Rolle die abgeschaffte Apartheid bei der Wahl bis heute spielt, weiß Andrea Böhm. Sie ist Politikredakteurin bei der ZEIT und hat das Land besucht. Ihre Reportage finden Sie hier.
Außerdem im Update:
Die Bundesregierung hat das Rentenpaket II im Kabinett beschlossen. Es soll das Rentenniveau bei 48 Prozent des Durchschnittslohns festschreiben und ein sogenanntes Generationenkapital einführen.
Was noch? Leichenfotos aus TV-Krimi lösen Polizeieinsatz aus
Moderation und Produktion: Rita Lauter
Redaktion: Elise Landschek und Jannis Carmesin
Mitarbeit: Benjamin Probst
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Der französische Präsident Emmanuel Macron will der Ukraine erlauben, auch mit westlichen Waffen russisches Territorium anzugreifen. Das sagte er am Dienstag während seines Staatsbesuches in Deutschland. Die Ukraine habe selbstverständlich das Recht, Stellungen innerhalb Russlands „zu neutralisieren“, von denen aus die russische Armee die Ukraine angreife. Bundeskanzler Olaf Scholz reagierte bei der Pressekonferenz uneindeutig: „Die Ukraine hat völkerrechtlich alle Möglichkeiten für das, was sie tut. Sie ist angegriffen und darf sich verteidigen.“ Polen erlaubt der Ukraine bereits, polnische Waffen frei einzusetzen. Die USA wollen hingegen weiterhin nicht, dass ihre Waffen in Russland eingesetzt werden, sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, am Mittwoch. Was könnte die unklare Antwort von Scholz bedeuten? Und würde es der Ukraine tatsächlich helfen, westliche Waffen auf russischem Boden einzusetzen? Diese und weitere Fragen beantwortet Jörg Lau, außenpolitischer Koordinator der ZEIT.