Nach Zustimmung in Sachsen – Reformstaatsvertrag kann kommen

Der Landtag in Sachsen hat dem Reformstaatsvertrag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und dem sechsten Medienänderungsstaatsvertrag zu Neuregelungen im Jugendmedienschutz zugestimmt – jeweils mit knapper Mehrheit. Beide Gesetze wurde gegen die Stimmen von AfD und BSW beschlossen.

© Axel Springer Deutschland GmbH. Alle Rechte vorbehalten.

Source: welt.de