Nach welcher Wahl: Was Ungarn zu Händen die deutsche AfD-Debatte lehrt

Selten hat die Wahl in einem osteuropäischen Land so viel Aufmerksamkeit in Deutschland erfahren wie die Wahl in Ungarn. Über den Erfolg Péter Magyars schienen sich viele deutsche Politiker von Mitte-links bis Mitte-rechts zu freuen, als gehörte der Wahlsieger der eigenen Partei an. Das ist verständlich. Der bisherige Ministerpräsident Viktor Orbán hat alles dafür getan, es sich mit den meisten westeuropäischen Regierungen zu verscherzen. Ohne Orbán, so die berechtigte Hoffnung, dürfte es der EU leichter fallen, wieder als Werteunion aufzutreten und in den zentralen außen- wie innenpolitischen Fragen mit einer Stimme zu sprechen.

Doch die Bedeutung der Wahlergebnisse aus Ungarn liegt tiefer. Sie betrifft die allseits virulenten Debatten um Krise und Zukunft der Demokratie. In den sechzehn Jahren seit Orbáns (zweiter) Regierungsübernahme ist die Öffentlichkeit Zeuge eines Experiments geworden: Wie weit kann man die Institutionen der liberalen Demokratie aushöhlen, bis diese aufhört, eine Demokratie zu sein?

In keinem anderen europäischen Land sind so viele Pfeiler dessen beseitigt worden, was nach allgemeinem Verständnis ein demokratisches System ausmacht. Orbán brachte den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ebenso unter seine Kontrolle wie weite Teile der freien Presse. Er beschnitt die Befugnisse des Verfassungsgerichts und besetzte Richterstellen konsequent mit Loyalisten. Die Rechte von sexuellen Minderheiten schränkte er ein.

Das Staatsverständnis, das sich in solchen Maßnahmen ausdrückte, belegte Orbán mit dem Begriff der „illiberalen Demokratie“. Nicht wenige im Westen hielten das für eine contradictio in adiecto: Kann es im 21. Jahrhundert überhaupt eine Demokratie ohne freie Presse, starke Verfassungsgerichte und robuste Minderheitenrechte geben? Andere, wie der Politikwissenschaftler Philip Manow, verwiesen darauf, dass die Idee der liberalen Demokratie noch recht jung sei, dass urdemokratische Staaten wie die skandinavischen Länder ohne Verfassungsgerichte auskämen und dass ein Staat so lange als demokratisch zu gelten habe, wie es Machtwechsel durch Wahlen gebe. Eine Krise der liberalen Demokratie sei deswegen noch keine Krise der Demokratie.

Seit Sonntag kann man sagen: Sie hatten recht. Zwar waren die Bedingungen der ungarischen Wahlen alles andere als fair. Doch trotz mehrfacher Änderungen des Wahlrechts und großer medialer Dominanz hat es die Orbán-Regierung nicht vermocht, ihre Abwahl zu verhindern. In sechzehn Jahren illiberaler Demokratie haben die Ungarn nicht ihr politisches Bewusstsein verloren. Weil die meisten Zeitungen und Fernsehsender in Regierungshand waren, übernahmen neue Medien die Funktion einer kritischen Öffentlichkeit, etwa der Youtube-Sender Partizán oder das Nachrichtenportal 444.hu. Die Einbindung in die EU half, einige der weitreichendsten Maßnahmen Orbáns zu verhindern, und führte der Bevölkerung eine politische Alternative vor Augen. Als dann die Inkompetenz der Regierung allzu augenfällig wurde, entschieden sich die Bürger für den Wechsel. Die Demokratie in Ungarn ist unter Beschuss geraten, ihr Kern aber intakt geblieben.

Vorerst kann dies nur ein Zwischenfazit sein. Denn zu einem Machtwechsel gehört mehr als nur ein Regierungswechsel. Dank der eigenen Zweidrittelmehrheit wird es dem Wahlsieger möglich sein, Verfassungsänderungen zu beschließen. Doch Orbán hat vorgesorgt, etwa indem er Staatsaufgaben in Stiftungen ausgelagert und deren Leitungsgremien mit Loyalisten besetzt hat. Manch einer spekuliert, er könne vor Vereidigung des neuen Parlaments seine bestehende Mehrheit dazu nutzen, das Quorum für Verfassungsänderungen zu erhöhen. Dass Orbán seine Niederlage am Sonntagabend umgehend eingestand, lässt hoffen. Dass viele von dieser Geste überrascht waren, zeigt freilich auch, dass ein demokratischer Machtwechsel in Ungarn nicht mehr selbstverständlich war.

Es ist des Weiteren nicht ausgemacht, inwieweit die neue Regierung zu unseren Vorstellungen einer liberalen Demokratie zurückkehren wird. Immer wieder betont Péter Magyar, dass ihm Rechtsstaat und Pressefreiheit wichtig seien. In Sachen Minderheitenrechte hält er sich hingegen bedeckt. Und könnte Magyar, bis 2024 selbst Fidesz-Mitglied, bei seinem Staatsumbau nicht in Versuchung geraten, Orbán-Loyalisten in Spitzenämtern mit eigenen Getreuen zu ersetzen, die Strukturen hingegen unangetastet zu lassen? Er wäre nicht der erste demokratische Hoffnungsträger in einem autoritären Umfeld, der schließlich selbst autoritär regiert.

Und doch geht von Wahlen in Ungarn ein Signal des Optimismus für die Debatten um die Krise der Demokratie aus. In Deutschland werden diese häufig so geführt, als stünde bei einem weiteren Stimmenzuwachs oder gar einer Regierungsbeteiligung der AfD gleich der Faschismus vor der Tür. Jeder ihrer Wahlerfolge ist eine Niederlage der Demokratie, und eine gemeinsame Abstimmung mit den Rechtspopulisten genügt, um das „Tor zur Hölle“ aufzustoßen.

Nun gibt es viele gute Gründe, sich der AfD mit aller Macht in den Weg zu stellen. Niemand in der politischen Mitte wünscht sich Verhältnisse wie in Ungarn. Doch die Wahlergebnisse dort zeigen auch, dass eine Machtübernahme der Rechtsautoritären nicht auf direktem Wege zur Diktatur führt.

Sechszehn Jahre hatte Orbán Zeit, um den ungarischen Staat nach seinen Vorstellungen umzubauen, meist mit einer Zweidrittelmehrheit und in einer Demokratie, die deutlich jünger ist als jene in Deutschland. Wenn all das nicht genügte, um den Kern des demokratischen Prinzips auszuhebeln, müssen wir dann wirklich eine Rückkehr von 1933 fürchten, wenn die AfD – horribile dictu – die absolute Mehrheit etwa in Sachsen-Anhalt gewinnt?

Das allgegenwärtige Fünf-vor-zwölf-Gefühl schadet der Debatte in Deutschland mehr, als dass es nützt. Die ständige Beschäftigung mit der AfD hält Politik wie Öffentlichkeit davon ab, sich auf das zu konzentrieren, womit die AfD am ehesten kleinzukriegen ist: gute und kompetente Sachpolitik. Auch Orbáns Fidesz wurde nicht abgewählt, weil die Warnungen vor dem Ende der Demokratie zu laut wurden. Er wurde abgewählt, als die Bürger von den Missständen in Wirtschaft, Bildungs- oder Gesundheitssystem genug hatten und eine überzeugende politische Alternative erkannten.

Die Demokratie kann auch eine illiberale Phase überstehen. Das ist die gute Nachricht aus Ungarn.