Nach Wahlsieg in Ungarn: Trump lobt Orban-Konkurrenten Peter Magyar

Im ungarischen Wahlkampf stellt sich die US-Regierung an die Seite von Regierungschef Viktor Orban. Verhindern kann sie dessen krachende Niederlage jedoch nicht. Nun gibt es warme Worte für Herausforderer Peter Magyar. Der prescht derweil voran, das System seines Vorgängers zu beseitigen.

US-Präsident Donald Trump hat den ungarischen Wahlsieger Peter Magyar als „guten Mann“ gelobt. Er denke, dass Magyar als Ministerpräsident „gute Arbeit leisten“ werde, sagte Trump, der ein großer Unterstützer des abgewählten ungarischen Regierungschefs Viktor Orban war, dem US-Sender ABC News laut vorab verbreiteten Interview-Auszügen.

Magyars Tisza-Partei hatte die Parlamentswahlen am Sonntag in Ungarn klar gewonnen. Magyar dürfte damit den Rechtsnationalisten Orban ablösen, der das Land 16 Jahre lang regiert hatte. Kurz vor der Wahl hatte US-Vizepräsident JD Vance Budapest besucht, wo er Orban als „Vorbild“ für Europa lobte.

Trump hob hervor, dass Magyar früher Mitglied in Orbans Fidesz-Partei gewesen sei und ähnliche Ansichten wie Orban in der Migrationspolitik habe. Magyar vertritt allerdings eine dezidiert proeuropäische Linie und hat eine bessere Zusammenarbeit mit der EU in Aussicht gestellt, während Orban ein Verbündeter von Kreml-Chef Wladimir Putin war und immer wieder EU-Beschlüsse blockierte – zuletzt Milliardenhilfen für die Ukraine.

Wahlsieger hat Propagandamedien im Visier

Magyar selbst äußerte sich derweil zu den Maßnahmen, die er nach der Amtsübernahme ergreifen will. „Einer der ersten Schritte nach der Regierungsbildung wird es sein, dass wir die Nachrichtenprogramme dieser Propagandamedien aussetzen“, sagte er im Interview mit dem staatlichen Kossuth-Radio. Anschließend äußerte er sich nahezu gleichlautend im Fernsehsender M1.

Die beiden Medien gehören zur staatlichen Rundfunk-Holding MTVA. In den beiden Studiogesprächen zeigte sich Magyar schlagfertig und angriffslustig. Auf die Bemerkung der M1-Moderatorin, dass die Einstellung der Nachrichtensendungen gegen das Gesetz verstoßen würde, sagte Magyar zu ihr: „Sie sind den Verpflichtungen des Mediengesetzes nicht nachgekommen. (…) Wenn Sie mir hier Gesetzesverstöße vorwerfen, dann ist es so, als riefe der Ladendieb nach der Polizei.“

Tatsächlich konzipiert das von Orban geschaffene Mediengesetz aus dem Jahr 2010 die MTVA-Anstalten als öffentlich-rechtliche Medien. So unterliegen sie etwa dem Auftrag der objektiven und ausgewogenen Berichterstattung. In der Praxis geschah jedoch das Gegenteil. Orban und Vertreter seiner Regierung und seiner Fidesz-Partei wurden in den Nachrichtensendungen ausschließlich positiv, Peter Magyar und seine Tisza-Partei ausschließlich negativ dargestellt. 

Präsident soll zurücktreten

Magyar forderte zudem Staatspräsident Tamas Sulyok zum Rücktritt auf. Er habe dem zum Lager des scheidenden Ministerpräsidenten Viktor Orban gehörenden Präsidenten mitgeteilt, dass dieser „in meinen Augen und in den Augen des ungarischen Volkes“ nicht fähig sei, die „Respektierung des Rechts“ zu gewährleisten, sagte Magyar nach einem Gespräch mit Sulyok im Präsidialamt.

Sulyok sei „unwürdig, die Einheit der ungarischen Nation zu verkörpern“, bekräftigte der Wahlsieger. Sollte der Präsident seinen Posten nicht freiwillig räumen, werde seine Regierung die Verfassung ändern, um Sulyok und alle „vom System Orban auf Schlüsselposten gehievte Marionetten“ absetzen zu können.

Quelle: ntv.de, rog/AFP/dpa

Source: n-tv.de