In Baden-Württemberg sind die CDU und vor allem ihr Landesvorsitzender, der unterlegene Spitzenkandidat Manuel Hagel, im Moment nicht zu Gesprächen bereit. „Wir fahren auf Sicht im Nebel“, heißt es bei der Partei. Hagel erwartet von Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir so etwas wie einen „Gang nach Ehingen“, also ein persönliches und klärendes Gespräch über die Verbreitung des acht Jahre alten Interview-Ausschnitts, in dem Hagel von den Haaren und „rehbraunen Augen“ einer 16 Jahre alten Realschülerin geschwärmt hatte.
Die CDU sieht die Verbreitung des Videos als Teil einer „Schmutzkampagne“ der Grünen im Wahlkampf. Das Video war allerdings öffentlich zugänglich; die Aussagen sind echt. Özdemir verschließt sich einer Fahrt nach Ehingen, dem Geburtsort Hagels, dem Vernehmen nach grundsätzlich nicht. Möglicherweise findet das Gespräch am Wochenende statt.
In jedem Fall will die CDU ihren Wählern einen komplizierten Verhandlungsprozess zumuten: Hagel will sich für jeden Schritt bei Sondierungsgesprächen und Koalitionsverhandlungen ein Placet vom Landesvorstand und seiner Fraktion holen. Vor der Aufnahme von Sondierungsgesprächen sollen die Grünen einem „Vorsondierungspapier“ offenbar vorbehaltlos zustimmen. Im Landesvorstand Anfang der Woche sollen zwei Abgeordnete angekündigt haben, sie würden Özdemir keinesfalls zum Ministerpräsidenten wählen. Einzelne CDU-Politiker äußern immer wieder, dass sie einem „linken Koalitionsvertrag“ nicht zustimmen würden.
Diskutiert wird eine CDU-Minderheitsregierung
Weil das Vertrauensverhältnis zwischen den beiden möglichen Koalitionspartnern aus Sicht der CDU gestört ist, werden in der Partei und manchen Medien alternative Szenarien diskutiert. Die Landesverfassung schreibt in Artikel 47 „innerhalb von drei Monaten nach dem Zusammentritt des neu gewählten Landtags“ die Bildung der neuen Landesregierung vor. Gelingt das nicht, wird der Landtag aufgelöst, es käme dann automatisch zu Neuwahlen. Am 12. Mai ist die konstituierende Sitzung des Landtags, demnach muss die Regierung spätestens am 12. August gebildet sein.
Diskutiert wird unter anderem, ob die CDU eine Minderheitsregierung bilden könnte. Bei 157 Abgeordneten im neuen Landtag liegt die Mehrheit für die Regierungsbildung bei 79 Abgeordneten. CDU und SPD haben gemeinsam 66 Abgeordnete. Benötigt würden also für die Ministerpräsidentenwahl entweder die Stimmen der als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuften AfD – wozu die CDU nicht bereit ist, Hagel lehnt jegliche Kooperation mit der AfD ab –, oder es müssten mindestens 13 grüne Landtagsabgeordnete zustimmen.
Die Zahl der Wahlgänge ist nicht begrenzt, aber die absolute Mehrheit für den Ministerpräsidenten ist immer erforderlich. Um eine handlungsfähige Regierung aufzustellen, muss der neu gewählte Ministerpräsident anschließend Minister, Staatssekretäre und Staatsräte bestellen. Hierzu würde die relative Mehrheit ausreichen. Die Verfassungsväter wollten offenbar, dass sich ein baden-württembergischer Regierungschef auf stabile Mehrheiten verlassen kann.
Ein „Fall Kemmerich“ ist durch die Landesverfassung ausgeschlossen
Zur Bildung einer Regierung schreibt die Landesverfassung in Artikel 46 die Wahl des Ministerpräsidenten „mit der Mehrheit seiner Mitglieder ohne Aussprache und in geheimer Abstimmung“ vor. „Die Regierung bedarf zur Amtsübernahme der Bestätigung durch den Landtag. Der Beschluss muss mit mehr als der Hälfte der abgegebenen Stimmen gefasst werden.“ Eine Wahl des Ministerpräsidenten mit relativer Mehrheit im zweiten oder dritten Wahlgang sieht die baden-württembergische Verfassung also nicht vor – anders als andere Landesverfassungen.
In Thüringen etwa braucht ein Ministerpräsident im dritten Wahlgang nur eine relative Mehrheit. Gibt es nur einen Kandidaten, kann dieser theoretisch sogar nur mit einer einzigen Jastimme gewählt werden. Ein „Fall Kemmerich“ ist durch die Verfassung in Baden-Württemberg ausgeschlossen. Der damalige FDP-Politiker Thomas Kemmerich war 2020 im dritten Wahlgang mit den Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten gewählt worden, trat kurz darauf aber wieder zurück. Würde die CDU in Baden-Württemberg Manuel Hagel zur Wahl des Ministerpräsidenten vorschlagen, ohne die Grünen als Koalitionspartner gewonnen zu haben, riskiert sie, dass Hagel in geheimer Wahl mit den Stimmen der AfD gewählt wird.
Weitere in der Landesverfassung vorgesehene Möglichkeiten zur Lösung der Krise sind die Selbstauflösung des Landtags, die Auflösung des Landtags per Volksabstimmung oder ein Misstrauensvotum frühestens drei Tage nach der Wahl eines Ministerpräsidenten. Die Selbstauflösung des Parlaments erfordert aber eine Zwei-Drittel-Mehrheit (105 Stimmen), ist also ohne Zustimmung der Grünen nicht möglich. Für eine Volksabstimmung zur Landtagsauflösung ist ebenfalls ein hohes Quorum vorgesehen: Zehn Prozent der Wahlberechtigten müssten sich dafür aussprechen und dann bei der Volksabstimmung binnen sechs Wochen mehrheitlich für die Auflösung votieren. Eine Mehrheit für ein Misstrauensvotum hätte die CDU nur, wenn sie auf die Zustimmung der AfD setzt.
Einige wenige CDU-Funktionäre halten das „Hochpeitschen“ für falsch
Eine andere Variante wäre, dass die CDU die Koalitionsverhandlungen scheitern ließe, um die Grünen dazu zu bewegen, aus Furcht vor einem Erstarken der AfD bei Neuwahlen Hagel als Chef einer Minderheitsregierung zu wählen. Dies gilt jedoch als unrealistisch. Die Grünen hatten bei den Zweitstimmen einen Vorsprung von 27.000 Stimmen, den sie bei Neuwahlen eventuell ausbauen könnten.
Diskutiert wird auch, ob die CDU als Voraussetzung für die Regierungsbildung von den Grünen verlangt, das auf dem Heidelberger Parteitag verabschiedete Programm zur Grundlage eines Koalitionsvertrages zu machen. Es scheint aber ausgeschlossen, dass die Grünen oder eine andere Partei eine solche Forderung akzeptieren würden, denn damit würden sie ja die eigene Partei und deren Parteitage überflüssig machen. Nach der Satzung der grünen Landespartei muss ein Parteitag dem Koalitionsvertrag nicht zwingend zustimmen; eine Abstimmung ist aber üblich.
In der CDU halten auch einige wenige Funktionäre das „Hochpeitschen der Partei“ für falsch: Bei den Wählern würde sich Hagel so nur als schlechter Verlierer zeigen, und es könnte später schwierig werden, die Partei hinter einem Koalitionsvertrag zu einen und für eine gute Stimmung in der Regierung zu sorgen.
Bemerkenswerte Interventionen zum Wahlausgang machte kürzlich das Magazin „Cicero“. Der frühere JU-Landesvorsitzende und spätere Investmentbanker Dirk Notheis macht in einem Kommentar den früheren Landesvorsitzenden Thomas Strobl für die Niederlage mitverantwortlich, weil dieser der Wahlrechtsreform zugestimmt habe. Notheis ist ein enger Vertrauter des früheren Ministerpräsidenten Stefan Mappus und zugleich Mitherausgeber des Magazins. Ein anderer Autor machte den Vorschlag, dass die CDU nur Özdemir zum Ministerpräsidenten mitwählen sollte. Danach könnte sich Özdemir ja für jedes Gesetz dann eine Mehrheit suchen.
Aufgrund der komfortablen Mehrheitsverhältnisse, über die die CDU viele Jahrzehnte lang verfügte, kam es selten zu Schwierigkeiten bei der Wahl des Ministerpräsidenten. Bis zu seinem Rücktritt 1991 regierte Lothar Späth (CDU) sogar mit einer absoluten Mehrheit, allerdings seit 1988 nur noch mit der absoluten Mehrheit der Mandate. 1996 fehlten Erwin Teufel bei der Wahl zum Ministerpräsidenten im ersten Wahlgang sechs Stimmen. Seine eigene Fraktion protestierte damals gegen Teufels Personalpolitik bei der Zusammenstellung des Kabinetts; er wurde im zweiten Wahlgang gewählt.
Source: faz.net