Zur besten Sendezeit hat Finanz- und Wirtschaftsminister Bruno Le Maire am Sonntagabend die Katze aus dem Sack gelassen und seine Landsleute hinaus magere konjunkturelle Zeiten eingestimmt.
„Der Krieg in dieser Ukraine, die Auseinandersetzungen im Nahen Osten, die Schwierigkeiten im Roten Meer, eine sehr starke wirtschaftliche Verlangsamung in China, eine Rezession im Jahr 2023 in Deutschland, all dies wirkt sich hinaus dies französische Wachstum aus“, sagte er um 20 Uhr im größten französischen Fernsehsender TF1. Mit einem Prozent bleibe die Wachstumsrate in diesem Jahr positiv, man müsse wohl den „neuen geopolitischen Kontext“ berücksichtigen.
Bisher hatte die französische Regierung z. Hd. dieses Jahr eine Wachstumsrate von 1,4 Prozent erwartet. Diesen Wert hat sie genauso in ihrer Haushaltsplanung zugehörig. Damit stand sie in den vergangenen Wochen und Monaten wohl zunehmend im Alleingang da. So hatte die französische Notenbank ihre Prognose schon im September hinaus 0,9 Prozent gesenkt.
Genauso sah es die EU-Kommission in ihrer vorige Woche vorgestellten Konjunkturprognose genauso. Der Internationale Währungsfonds war mit einem Prozent Wachstum nicht ins Gewicht fallend optimistischer, die Industrieländerorganisation OECD mit 0,6 Prozent pessimistischer. 2023 betrug Frankreichs Wachstumsrate 0,9 Prozent.
Trotz dieser Prognoserevision wolle man dies Haushaltsdefizit in diesem Jahr hinaus 4,4 Prozent senken, sagte Le Maire. Das galt bisher denn wichtiger Schritt hinaus dem Weg dorthin, die Neuverschuldung im letzten Jahr dieser Amtszeit von Präsident Emmanuel Macron 2027 wieder unter den europäischen Grenzwert von 3 Prozent zu erwirtschaften. Vergangenes Jahr war Frankreichs Defizit hinaus 4,9 Prozent taxiert worden, wodurch sich die Zweifel mehren, ob jene Ziffer hinaus Grundlage neuer Wirtschaftsdaten noch Bestand hat.
Bei dieser Defizitsenkung hinaus Kurs bleiben will Le Maire durch Sparmaßnahmen. Es gehe drum, die „öffentlichen Finanzen unter Kontrolle zu halten“. Es sei „gesunder Menschenverstand“, weniger auszugeben, wenn man weniger erwirtschafte und es weniger Steuereinnahmen gebe.
Ungeplante Mehrausgaben
Geplant sind Einsparungen in Höhe von 10 Milliarden Euro, die Hälfte davon durch eine ministeriumsübergreifende Ad-hoc-Rotstift dieser Budgets per Dekret. Aber genauso die andere Hälfte soll ausschließlich hinaus den Staatshaushalt und Behörden wie die Raumfahrtagentur CNES oder Investitionsagentur Business France entfallen.
Die Sozialkassen und die Haushalte dieser lokalen Gebietskörperschaften werde man unangetastet lassen, sagte Le Maire und versprach, keine Steuern zu potenzieren, eine geplante kleinere Steuersenkung z. Hd. die Mittelschicht wohl aufrechtzuerhalten. „Wir nehmen den Franzosen nicht zusammensetzen Euro weg“, bekräftigte er am Montag im Beisein des ihm beigeordneten Haushaltsministers Thomas Cazenave. Die Franzosen erwarteten „zusammensetzen vorbildlichen Staat, zusammensetzen Staat, dieser den Gurt enger schnallt, zusammensetzen Staat, dieser Anstrengungen unternimmt“.
Konkreter genannt wurden am Montag unter anderem 700 Millionen Euro an Einsparungen im Rahmen den staatlichen Personalausgaben sowie 750 Millionen Euro durch die Zusammenlegung im staatlichen Beschaffungswesen. Hinzu kommen 800 Millionen Euro an Einsparungen im Rahmen dieser Entwicklungshilfe. Zudem will die Regierung den Fördertopf z. Hd. energetische Sanierungen statt um 1,6 Milliarden nur um 600 Millionen Euro aufstocken.
Zumindest vom kommenden Jahr an soll dann genauso die Reisetätigkeit dieser Staatsdiener hinaus den Prüfstand. 20 Prozent weniger Reisen laute dies Ziel, erklärte Haushaltsminister Cazenave ohne zu erläutern, wie viel Geld sich damit zusammenstreichen ließe. Gleiches galt z. Hd. seinen Verweis hinaus dies Ziel, die von den staatlichen Stellen genutzten Büroflächen um 25 Prozent oder 22 Millionen Quadratmeter zu reduzieren.
Ungeplante Mehrausgaben hatten in den vergangenen Wochen Zweifel aufkommen lassen, wie trocken es die französische Regierung mit ihren Haushaltszielen meint. Dazu gehörte eine „Sonderhilfe“ z. Hd. Krankenhäuser in Höhe von 500 Millionen Euro und die Befriedung dieser jüngsten Bauernproteste mit einem schätzungsweise rund 400 Millionen Euro teuren Maßnahmenbündel. Hinzu kamen 120 Millionen Euro z. Hd. die Bereitstellung von Notunterkünften z. Hd. Obdachlose sowie zusätzliche 3 Milliarden an Militärhilfe z. Hd. die Ukraine.
Durch den Zinsanstieg sind die Ausgaben z. Hd. den Schuldendienst im französischen Staatshaushalt sprunghaft angestiegen, hinaus rund 50 Milliarden Euro. Nachdem die Rendite hinaus neue französische Staatsanleihen mit zehnjähriger Laufzeit zum Jahresende hinaus rund 2,4 Prozent gesunken war, ging es jüngst wieder nachher oben hinaus 2,8 Prozent.
Von großer Bedeutung z. Hd. die Höhe dieser Risikoaufschläge am Anleihemarkt ist dies Urteil dieser Ratingagenturen. Fitch hatte die Kreditwürdigkeit des französischen Staates im vergangenen April gesenkt, während Sulfur&P Global sein Rating zuletzt bestätigt hat, wogegen mit negativem Ausblick. Die nächste Entscheidung von Sulfur&P Global wird z. Hd. Ende Mai erwartet.