Wolfram Weimer schloss nach Hinweisen durch den Verfassungsschutz drei Buchhandlungen vom diesjährigen Buchhandlungspreis aus. Nun lässt der Kulturstaatsminister laut einem Bericht auch Informationen über Jurymitglieder sammeln, die mit der Kulturförderung betraut sind.
Der Streit um die diesjährige Verleihung des Deutschen Buchhandlungspreises könnte weitere Folgen haben. Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) lässt laut einem Bericht des „Spiegel“ Listen der mit Kulturförderung befassten Jurymitglieder erstellen.
Das Magazin beruft sich auf ihm vorliegende E-Mails, in denen solche Aufstellungen angefordert würden. Ziel sei, sich einen Überblick über jurybasierte Verfahren zu verschaffen, hieß es demnach. Innerhalb von drei Tagen sollen die entsprechenden Listen demnach „weitergabefähig“ vorliegen, „da hier hoher politischer Druck entsteht“. Die von der Hausleitung erwünschte Auflistung sollte – so sah es die Abfrage vor – detaillierte Angaben enthalten, darunter auch die Amtszeiten der Jurys.
Im Umfeld der Behörde irritiere dieses plötzliche Interesse. Auch besteht laut „Spiegel“ die Sorge, einzelne Jurymitglieder könnten einer Überprüfung durch den Verfassungsschutz unterzogen werden.
Hintergrund ist das Vorgehen Weimers in Verbindung mit dem Deutschen Buchhandlungspreis. Der Staatsminister hatte drei Buchhandlungen, die von der zuständigen Jury zur Prämierung ausgewählt worden waren, von der Liste streichen lassen. Er begründete dies mit Erkenntnissen des Verfassungsschutzes zu den Geschäften, ohne sich näher zum Inhalt dieser Erkenntnisse zu äußern.
Weimers Sprecherin räumte nun ein, dass die Behörde nicht nur die allgemeine Information erhalten habe, dass „verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse“ zu den Buchhandlungen vorlägen. Außerdem sei eine „Präzisierung“ durch „die zuständigen Stellen“ gefolgt. Worin diese Präzisierung bestand und ob der Verfassungsschutz die besagten Buchhandlungen Weimer gegenüber als gesichert linksextremistisch eingeordnet habe, ließ sie demnach unbeantwortet.
Ausgeschlossene Buchhandlungen gehen gegen Weimer vor
Das Vorgehen Weimers stieß in der Szene und Teilen der Politik auf heftige Kritik. In einer E-Mail an die Betroffenen hatte seine Behörde zunächst wahrheitswidrig behauptet, sie seien von der Jury als nicht preiswürdig befunden worden.
Die Buchhandlungen gehen inzwischen rechtlich gegen Weimer vor. Angesichts der neuen Meldung fürchten Kritiker, dass diese Listen der Beginn einer weiteren Einmischung Weimers in die Arbeit der unabhängigen Jurys darstellen könnten.
afp/saha
Source: welt.de