Nach Özdemirs Sieg: „Jetzt bloß kein Realo-Triumphgeheul“

Nach einem Jahr, in dem viel von der Krise der Grünen die Rede war, nicht zuletzt in der Partei selbst, plötzlich das: Die Grünen gewinnen eine Wahl. Oder besser besagt: Cem Özdemir gewinnt eine Wahl. Oder noch besser gesagt: ausgerechnet Cem Özdemir.

Natürlich sind sich die Grünen einig, dass sie sich darüber freuen können, wohl weiterhin den Ministerpräsidenten in Baden-Württemberg zu stellen. Nicht so einig sind sie sich aber darüber, was sich aus dem Erfolg im Ländle über den ausbleibenden Erfolg im Land lernen lässt.

Ein gutes Jahr sind die Grünen inzwischen dabei, sich neu zu sortieren. Nach dem Aus der Ampelregierung wollte man eine „neue Klarheit“ zeigen. Das war die freundliche Umschreibung des neuen, linkeren Spitzenpersonals dafür, dass man nicht mehr jedermanns Liebling sein wollte, so wie Robert Habeck, sondern wieder mehr man selbst. Statt sich für das Heizungsgesetz zu entschuldigen, wollte man wieder lauter Anwalt des Klimas sein. Statt eigene Pläne zur Begrenzung der illegalen Migration vorzulegen, wollte man sich empören, wenn Friedrich Merz über das Stadtbild schimpft und als Beweis seine Töchter anführt. An der Umfragewerten geändert hat sich aber nichts.

Und dann kommt Cem Özdemir, eigentlich längst abgeschrieben, und gewinnt das Ding in Baden-Württemberg. Der Cem Özdemir, der schon ein Jahr vor dem Kanzler von den Sorgen seiner Tochter berichtet hatte und der im Wahlkampf mal eben eine heilige Kuh seiner Partei schlachtete, das pünktliche Verbrenner-Aus. Der Cem Özdemir, der im Gegensatz zu Robert Habeck schwäbelt statt philosophiert und unbeschadet aus der Ampel rauskam und der noch pragmatischer ist als dieser. All das wirbelt bei den Grünen Gefühle auf, einfache und komplizierte.

Am einfachsten ist noch die Sache mit der Freude. Nach einem Jahr der Selbstbespiegelung und in einem Jahr, in dem noch drei weitere Landtage und das Berliner Abgeordnetenhaus gewählt werden, ist so ein Sieg Balsam für die Seele der Partei, egal, welcher Flügel ihn jetzt eingefahren hat. Den Balsam haben viele Grüne nötig, weil sie schließlich nicht nur Wahlverlierer waren, sondern gleich noch das Feindbild eines nicht unerheblichen Teils der Gesellschaft – und das von Markus Söder. In der Partei hegen sie die Hoffnung, dass nach Özdemirs Triumph wieder anders über sie gesprochen wird. „Wir stehen mitten in der Gesellschaft“, sagt etwa Andreas Audretsch, stellvertretender Fraktionschef im Bundestag und Parteilinker. „Die Strategie der Ausgrenzung gegenüber Grünen ist krachend gescheitert.“

Ganz besonders hofft man das in Sachsen-Anhalt, wo im September gewählt wird und das Klima für Grüne zuletzt besonders rau war. Spitzenkandidatin Susan Sziborra-Seidlitz erinnert sich noch gut, wie vor zwei Jahren die damalige Parteivorsitzende Ricarda Lang während einer Veranstaltung in Magdeburg von wütenden Bauern festgesetzt wurde und vor der Tür die Reifen brannten. „Das Gefühl, dass wir ein selbstverständlicher Teil der Gesellschaft sind, war vielen Mitgliedern abhandengekommen“, sagt Sziborra-Seidlitz. Schon seit dem Ampel-Aus nimmt sie die Stimmung als weniger feindselig wahr, jetzt hofft sie auf einen weiteren Schub: „Cems Sieg hilft uns, unsere Mitglieder zu mobilisieren.“ Brauchen kann sie jedenfalls jede Unterstützung, damit ihre Partei nicht aus dem Landtag fliegt.

In Rheinland-Pfalz, wo schon am kommenden Sonntag gewählt wird, müssen sie sich solche Sorgen nicht machen. Als mittlerer Partner einer – funktionierenden – Ampelregierung hat der dortige Landesverband vom Grünenhass wenig abbekommen. Entsprechend sind auch die guten Zeichen, die man in der Wahl im Südwesten sieht, andere als in Sachsen-Anhalt. Eines davon ist in den Augen Misbah Khans: „Die Vorstellung, dass sich keiner mehr für Klimaschutz interessiert, die stimmt offensichtlich nicht.“

Khan ist eine der stellvertretenden Vorsitzenden der Bundestagsfraktion und Chefin der rheinland-pfälzischen Landesgruppe, deshalb steht sie gerade viel an Wahlkampfständen in ihrer Heimat. Die Grünen haben dort vor fünfzehn Jahren ihr bestes Ergebnis geholt, weil kurz vorher in Japan ein Atomkraftwerk havarierte. Jetzt hoffen sie auf das zweitbeste Ergebnis, auch wegen der steigenden Sprit- und Gaspreise. Die Verkehrs- und Energiewende lässt sich da schwerer als grünes Ideologieprojekt abtun, und von Özdemir, findet Khan, könne man lernen, wie man Klimaschutz an die Leute bringt: „Cem hat es geschafft, die Themen anzusprechen, die in Baden-Württemberg pressieren, vor allem die Lage der Autoindustrie, und das mit dem Klima zu verbinden.“

In Berlin, wo im Herbst Wahlen anstehen, will man ebenfalls von Özdemir lernen, auch wenn die Hauptstädter auf der parteiinternen Links-rechts-Skala am ganz anderen Ende stehen. Aufmerksam haben sie dort verfolgt, wie die Parteifreunde ihr Bundesland in verteilten Rollen beackert haben. Denn Özdemir hat den Sieg nicht alleine geholt. Hilfe kam unter anderem von Ricarda Lang, ebenfalls aus Baden-Württemberg, aber eine Parteilinke. Sie tourte durch die Städte, wo die Grünen ein Erstarken der Linkspartei fürchteten, und am Ende schaffte die es nicht einmal in den Landtag. Die Wählerschaft in Berlin zeigt eine Aufteilung, die der in Baden-Württemberg gar nicht so unähnlich ist. Statt progressiver Städte und konservativem Land gibt es hier progressive Innenstadtbezirke und einen konservativen Gürtel. Bettina Jarasch, eine der beiden Spitzenkandidaten im Herbst, sagt: „Auch hier kann man gut mit verteilten Rollen arbeiten.“

Verteilte Rollen und nah an den Pro­blemen der Menschen – gemessen am großen Erfolg Özdemirs sind das doch recht kleine Lektionen, die seine Parteifreunde von ihm lernen wollen. Wo man sich gerade auch umhört, kein Wahlkämpfer will so radikal in die bürgerliche Mitte drängen wie der Schwabe. Zu anders ist man selbst, zu anders ist auch die eigene Wählerschaft. Deshalb hält die sachsen-anhaltische Spitzenkandidatin Sziborra-Seidlitz auch nichts von der Idee, vom Erfolg in Baden-Württemberg einen neuen Kurs für die Gesamtpartei abzuleiten. „In Sachsen-Anhalt wäre so nicht viel zu holen“, sagt sie. „Wenn man von uns wollte, um die politische Mitte zu kämpfen, dann müsste man uns erst mal sagen, wo die in einem so polarisierten Land wie Sachsen-Anhalt überhaupt sein soll.“

Eine Sache gibt es dann aber doch, die so ziemlich alle gelernt haben von der Wahl in Baden-Württemberg: Die maximale Zuspitzung auf einen Kandidaten funktioniert, auch wenn der dann Dinge sagt, die nicht alle in der Partei prima finden. Starke Personalisierung ist in einer Partei der Flügelarithmetik und geteilten Verantwortung nicht selbstverständlich, zumal man mit der Habeckisierung zuletzt keine guten Erfahrungen gemacht hat. Aber, sagt Sziborra-Seidlitz: „So lässt sich Politik gerade einfach am besten verkaufen.“

Und der Bundestagsabgeordnete Anton Hofreiter, der nicht in Özdemirs Lager zu verorten ist, sagt: „Die Lehre aus der Wahl ist, dass man eine ganz authentische Person braucht, die für sich alleine steht.“ Parteien, nicht nur die Grünen, seien deshalb gut beraten, „die eigenständigen, manchmal auch etwas unbequemen Leute zu fördern“.

Das Problem, dass es der Partei derzeit an Kandidaten fehlt, die nur annähernd so bekannt und beliebt sind wie Özdemir, ist den Grünen schmerzlich bewusst. In den Führungszirkeln ist man zu dem Ergebnis gekommen, dass man die Kandidaten, die man hat, zumindest in Ruhe machen lassen sollte. Die Beinfreiheit, die Özdemir gewährt wurde, um Baden-Württemberg auf Baden-Württemberg-Art zu holen, die sollen auch die anderen Wahlkämpfer bekommen. Die Voraussetzung, dass das funktioniert, ist Geschlossenheit. Die Parteiführung hat die Landesverbände, die für notorische Querschüsse bekannt sind, in die Pflicht genommen, stillzuhalten. Mit Erfolg: Selbst als Boris Palmer im Wahlkampf auftauchte, der in Ungnade gefallene Tübinger Oberbürgermeister, bissen sich alle auf die Zunge. Umgekehrt wird das jetzt auch von den Baden-Württembergern erwartet.

Jeder kämpft also so, wie er will, und am Ende gewinnt die Partei? Auf die Frage, ob man so nicht zum Gemischtwarenladen wird, von dem niemand mehr weiß, was eigentlich seine Spezialität ist, bekommt man von Grünen als Antwort zuverlässig zwei Namen genannt: Daniel Günther und Markus Söder. Die Union, soll das heißen, bricht doch auch nicht auseinander, wenn sich ihre Ministerpräsidenten in Kiel und München als Gegenpole vermarkten. „Für die Grünen ist das etwas Neues, aber die bisherigen Volksparteien machen das schon immer so“, sagt Fraktionschefin Katharina Dröge. „Es ist ein Zeichen für die Entwicklung der Partei, dass wir das aushalten können.“

Bei aller herausgestellten Gelassenheit ist man bei den Bundesgrünen aber doch erpicht darauf, den Eindruck zu zerstreuen, Özdemirs Partei habe mit Özdemirs Sieg wenig zu tun. Parteilogo auf den Plakaten oder nicht, heißt es jetzt: Man könne doch nicht ernsthaft glauben, den Wählern sei entgangen, dass Özdemir, immerhin einer der bekanntesten Politiker des Landes und zehn Jahre lang Vorsitzender seiner Partei, ein Grüner ist.

Auch reklamiert man in Berlin für sich eine Mitverantwortung, dass das Klima für die Wähler in Baden-Württemberg ausweislich von Umfragen ein wichtiges Thema war, wichtiger sogar als die Mi­gration. Dass die Leute nicht nur darüber jubeln, wie die Bundesregierung gerade grüne Energiewendeprojekte rückabwickelt, liege schon auch daran, wie die Bundesgrünen Wirtschaftsministerin Katherina Reiche unter Dauerbeschuss genommen hätten.

In der Fraktionsführung stellt man die Methode Özdemir gar als Variante der eigenen Strategie dar. Katharina Dröge und ihre Ko-Vorsitzende Britta Haßelmann, beide Parteilinke, haben das Ziel ausgegeben, das Image der abgehobenen Elitenpartei abzuschütteln und sich wieder verstärkt um die Alltagssorgen der Menschen zu kümmern, von zu hohen Mieten bis zu kaputten Schulklos. Die Absicht ist vor allem, den Grünen wieder ein sozialpolitisches Profil zu geben – aber kümmert man sich nicht auch um die Leute, wenn man in einem Autoland die Industrie retten will? Dröge jedenfalls sieht sich durch die Wahl Özdemirs darin bestätigt, sich verstärkt den Sorgen der Menschen zuzuwenden und dabei auch so zu schwätzen, dass man von ihnen verstanden wird. „Cem schafft es, trotz Anzug Handfestigkeit und Nahbarkeit zu verkörpern, und das ist sein Erfolgsrezept“, sagt sie.

Ob das Konzept nicht zu weit gefasst ist, um daraus eine echte Strategie zu machen, dürfte sich am Ende nicht in Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt oder Berlin entscheiden, sondern im Bund. Denn hier ist gelebte Vielstimmigkeit nicht so leicht auszuhalten wie in den Ländern, was man ja auch an der Union sehen kann, die sich spätestens vor einer Bundestagswahl für einen Söder oder einen Günther entscheiden muss. Und in Berlin gibt es durchaus Grüne, die glauben, von Özdemir könne man sich mehr abschauen als Authentizität und Bürgernähe, nämlich seinen unbedingten Pragmatismus.

Selbst Özdemirs größte Unterstützer in Berlin raten jetzt allerdings zur Zurückhaltung. „Was uns überhaupt nicht weiterhelfen würde jetzt, das wäre ein Realo-Triumphgeheul“, sagt einer aus der Bundestagsfraktion. Die Realos wissen, dass die Linken gerade die Stärkeren sind im Apparat und dass sie auch an der Reihe sind, nachdem das Realo-Doppelpack Annalena Baerbock und Habeck gescheitert ist. Außerdem nehmen viele die Linie der Fraktionsführung nicht als schmerzhaften Linksruck wahr, sondern als vertretbare Schärfung des sozialpolitischen Profils. All das spricht dagegen, jetzt einen Flügelkampf zu riskieren.

Ähnlich sieht es in der Führungsetage aus. Parteichefin Franziska Brantner ist dort die einzige Reala, zugleich stehen aber weder ihr Ko-Vorsitzender Felix Banaszak noch die beiden Fraktionschefinnen im Verdacht, die Grünen zu einem Fundiprojekt machen zu wollen. Brantner, selbst aus Baden-Württemberg, war in Özdemirs Wahlkampf im Dauereinsatz. Das Ergebnis festigt ihre Position, und alle wissen, dass sie die Grünen gerne anders prägen würde. Aber wichtiger, beobachtet man in der Partei, scheint es ihr bislang zu sein, den Laden zusammenzuhalten.

Der große Wunsch nach Harmonie hilft nicht darüber hinweg, dass den Grünen inhaltliche Debatten bevorstehen, in welche die Realos jetzt mit neuem Selbstbewusstsein gehen können. Einerseits gibt es äußere Umstände, die Eile erfordern. Wenn die Rentenkommission der Bundesregierung bald ihr Ergebnis vorlegt und wenn das Bundesverfassungsgericht demnächst sein Urteil zur Erbschaftsteuer verkündet, dann wollen die Grünen lieber nicht ohne Konzept dastehen, weil sich die Flügel nicht einig geworden sind. Zugleich wächst der Druck aus der Fraktion, inhaltlich endlich voranzukommen. „Wir müssen uns trauen, die inhaltlichen Debatten jetzt anzugehen“, sagt ein Abgeordneter. „Die Zeit der Formelkompromisse muss enden, das schadet uns nur.“

Bleibt die Frage, wie sich Cem Özdemir verhält, wenn jetzt alles gutgeht und er bald in die Villa Reitzenstein einzieht. Seine Anhänger hoffen, dass er seinen Einfluss in Berlin geltend machen wird und man ihn dort nicht so leicht als schwäbelnde Besonderheit abtun kann wie Winfried Kretschmann. Die anderen hoffen hingegen, dass er es wie Kretsch­mann halten wird und nur hin und wieder in einem großen Interview ein paar Ratschläge erteilt, die sich ignorieren lassen.

Özdemir weiß selbst am besten, wie gefährlich es ist, den Frieden zu gefährden. Seine Zeit als Vorsitzender neben der Parteilinken Simone Peter, in der die beiden ihre wechselseitige Abneigung kaum verhehlen konnten, gilt bei den Grünen als Lehrstück darüber, wie man es nicht macht. Am Ende dürfte die Frage, wie sehr er sich einmischt, aber davon abhängen, wie die Partei dasteht. Seit einem Jahr sind die Grünen in den Umfragen bei ihrem Wahlergebnis vom vergangenen Jahr festgetackert, irgendwo zwischen elf und zwölf Prozent. Es könnte schlimmer sein, wenn man bedenkt, dass die Partei sich gerade vom Scheitern einer Regierung erholen muss – und dass es den anderen beiden Ampelparteien noch mieser geht. Aber irgendwann reicht es vielleicht nicht mehr, das Ergebnis nur zu halten.