Die verkündete strategische Partnerschaft zwischen Kiew und Berlin wird in Moskau mit Drohungen und härteren Verhandlungspositionen bedacht. Verwiesen wird vor allem auf die Rüstungskooperation bei Waffen, die sich gegen Russland richten
Wladimir Putin am 10. April 2026. Das russische Verteidigungsministerium warnt die Deutschen und die Europäer davor, „terroristische Attacken gegen Russland“
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Der Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj jüngst in Berlin, so Kanzler Friedrich Merz, solle „ein ganz klares Signal an Russland“ sein, dass Moskau „keine Chance“ habe, den Krieg zu gewinnen.
Merz verkündete das bei den ersten deutsch-ukrainischen Regierungskonsultationen seit 20 Jahren, als eine „strategische Partnerschaft“ zwischen beiden Ländern verkündet wurde. Es gab das Bekenntnis „zur starken militärischen Unterstützung der Ukraine“ durch Deutschland und die Aussage, für die Bundeswehr sei die Kampferfahrung der ukrainischen Armee von „besonderem Nutzen für unsere Sicherheit“.
Verhinderter Kompromiss, um den Krieg zu beenden
Moskau ist weder beeindruckt noch zu Zugeständnissen bereit. In den russischen Medien wird der „liebe Wolodymyr“, wie ihn Merz nannte, als Kostgänger karikiert, der die Geduld des deutschen Steuerzahlers über Gebühr strapaziere. Immer wieder wird gefragt, ob Deutschlands Rolle als „mit Abstand größter Unterstützer der Ukraine“ (Merz) im „nationalen Interesse“ der Deutschen sei, da Kiew den Krieg nicht gewinnen könne.
Sergej Naryschkin, Chef des russischen Auslandsgeheimdienstes SWR, konstatiert kühl, die Position Berlins und anderer europäischer Verbündeter Kiews „verhindere einen Kompromiss, um den Krieg zu beenden“. Naryschkin hatte noch kurz vor Beginn des Großangriffs auf die Ukraine im Februar 2022 öffentlich vor einem militärischen Eingreifen gewarnt und dafür plädiert, Verhandlungen fortzusetzen. Dafür hatte ihn Präsident Wladimir Putin bei einer Sitzung des Sicherheitsrates kurz vor Kriegsbeginn mit einem spöttischen Lächeln bedacht.
Der stellvertretende Vorsitzende des Nationalen Sicherheitsrates, Ex-Präsident Dmitri Medwedew, wiederum erwähnt auf der Plattform X eine vom russischen Verteidigungsministerium veröffentlichte Liste europäischer Rüstungsbetriebe, die Drohnen produzieren, welche von der Ukraine auf russisches Gebiet abgefeuert werden. Kanzler Merz hatte sich bei der Pressekonferenz mit Präsident Selenskyj ausdrücklich zu deutsch-ukrainischen „Gemeinschaftsproduktionen“ bei weitreichenden Waffen bekannt.
Potenzielle Ziele für die russische Armee
Medwedew schrieb, diese Liste sei „wörtlich zu verstehen“. Denn diese Fabriken seien „potenzielle Ziele für die russischen Streitkräfte“. Und er fügte hinzu: „Wann diese Schläge Realität werden, hängt von der Entwicklung der Ereignisse ab.“ Sarkastisch wünschte Medwedew „den Europäern ruhige Träume.“
Das russische Verteidigungsministerium warnt unterdessen die Deutschen und die Europäer davor, „terroristische Attacken gegen Russland“ mit Hilfe „angeblich ‚ukrainischer‘ Drohnen“ zu planen, welche in Europa hergestellt würden. Dies könne, so das Moskauer Ministerium, „zu unvorhersehbaren Folgen“ führen. Ein Kommentator der Tageszeitung Moskowskij Komsomolez bemerkt dazu: „Welche Folgen das sein würden, hat das Verteidigungsministerium noch nicht präzisiert.“
Doch sei aus der Liste ersichtlich, dass sich diese Betriebe außer in Polen, Großbritannien und Italien auch in Deutschland befänden. In Diskussionen in den sozialen Medien, aber auch im Fernsehkanal Swesda (Stern), der dem Verteidigungsministerium gehört, melden sich immer wieder Hardliner zu Wort, die dafür plädieren, in Europa ausgewählte Drohnen- und Rüstungsfabriken, welche die Ukraine versorgen, mit Raketenschlägen anzugreifen. Die NATO, so die Eskalationsbefürworter, sei so weit in der Krise, dass sie wegen einer zerstörten Fabrik keinen Atomkrieg beginnen würde.
Diplomaten mahnen Berlin, die Folgen von Waffenlieferungen nach Kiew zu bedenken
Vorsichtiger geben sich russische Diplomaten, die es bei allgemeinen Mahnungen belassen, die Folgen von Waffenlieferungen an Kiew zu bedenken. Zugleich zeitigt das, was man in Berlin für ein „Signal an Russland“ hält, im Beraterkreis des russischen Außenministeriums bereits Wirkung.
Nikolai Silajew von der Moskauer Diplomatenhochschule MGIMO meint, Moskau müsse davon ausgehen, dass sich die „Bedingungen für einen Waffenstillstand“ und die „Parameter eines Friedensvertrages über die Ukraine“ weiter zugunsten Russlands ändern.
Durch den weiteren russischen Vormarsch, so der Experte, verliere die Ukraine zusätzlich an Boden. Unverrückbar blieben in jedem Fall die Forderungen nach einer Neutralität der Ukraine und nach einer Begrenzung ihres Militärs. Druck aus Berlin als Ausdruck einer symbolischen Politik, so zeigt sich, führt in Moskau lediglich zu einer Verhärtung der Positionen.