Es ist gut, dass die Bundesregierung über den Schutzstatus von Syrern nachdenkt. Das Ende des Bürgerkriegs muss Folgen haben. Es ist auch gut, mit dem syrischen Präsidenten zu reden. Aber die 80 Prozent sind völlig illusorisch, das wird nicht klappen.
Die Syrer haben sich vor Jahren bewusst entschieden, den Nahen Osten zu verlassen und den weiten Weg nach Deutschland auf sich zu nehmen. Wir sehen schon jetzt: Freiwillig geht kaum jemand zurück. Die Türkei und Libanon, Nachbarländer Syriens, haben hingegen viele Syrer verlassen.
Wenn Syrer Deutschland freiwillig verlassen, erhalten sie von unserem Staat 200 Euro für die Reise, 1000 Euro für den Neustart in ihrer Heimat und medizinische Hilfe. Bisher sind nur 3700 Syrer aus Deutschland heimgekehrt.
Die Briten und Dänen zahlen deutlich mehr.
Dänemark gibt syrischen Familien mehr als 50.000 Euro für die freiwillige Heimkehr. Offenbar nehmen das Angebot aber auch nicht viele an.
Das Leben in Syrien ist auch nicht günstig. Wir leben in einer globalisierten Welt, gerade jetzt mit der Energiekrise. Entscheidend ist nicht der Geldbetrag, sondern dass die Syrer eine Perspektive vor Ort sehen. Sinnvoll sind daher Finanzierungshilfen, um sich ein Unternehmen aufzubauen. Und Wiederaufbauhilfe.
Viele Syrer warten ab, wie sich die Sicherheitslage in ihrer Heimat entwickelt. Wer sich an Ort und Stelle einen eigenen Eindruck verschafft, riskiert, hierzulande seinen Schutztitel zu verlieren. Sollte Deutschland Heimatbesuche auf Probe erlauben?
Was ich gehört habe: Wer will, kann schon jetzt nach Syrien reisen, ohne dass die Behörden das mitbekommen. Außer man stellt sich dumm.
Wenn nicht 80 Prozent, wie viele Rückkehrer halten Sie denn binnen drei Jahren für realistisch?
Freiwillig, das ist schwer zu sagen. Und gegen den eigenen Willen: Wir schieben in kein europäisches Land mehr als 700 Menschen pro Jahr ab. Ich wäre sehr überrascht, wenn es uns gelingen würde, in den nächsten drei Jahren mehr als 10.000 Menschen nach Syrien zwangsweise abzuschieben. Theoretisch kann man jede Woche einen Airbus A380 starten lassen. Praktisch aber gibt das System einfach nicht mehr her.
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) wäre von der Überprüfung Hunderttausender Schutztitel überfordert?
Das BAMF müsste jeden Fall einzeln prüfen, das dauert zwei bis drei Monate. Dann könnte jeder Syrer klagen. Schon jetzt brauchen Gerichte für eine Entscheidung 14 Monate. Würde die Zahl der Widerrufe steigen, dauerten die Gerichtsverfahren deutlich länger. Und das Verrückte ist, in einem nächsten Schritt muss noch die Ausländerbehörde die Aufenthaltserlaubnis widerrufen. Auch dagegen kann man klagen. Erst danach ist eine Abschiebung möglich. Wir haben hier ein Labyrinth an gesetzlichen Regeln.
Ist Druck also aussichtslos?
Überhaupt nicht. Es ist ein medialer Mythos, alle Syrer wären Ärzte, Architekten, Fachkräfte. Die gibt es auch. Aber es gibt auch viele Ungelernte, die wenig oder keine Steuern und Krankenkassenbeiträge zahlen. Allein 40 Prozent der Erwachsenen, die in den Jahren 2022 und 2023 eingereist sind, hatten keinen Schulabschluss, zeigt eine Umfrage des BAMF. Die Politik sollte sich erst mal auf diejenigen konzentrieren, die nach der Corona-Pandemie gekommen sind und bei denen die Integration schleppend verläuft. Da reden wir vielleicht von 150.000 bis 200.000 Syrern. Eine Teilgruppe der Syrer sollte die Gefahr im Nacken spüren, eventuell den Schutzstatus zu verlieren und notfalls auch zwangsweise zurückgeführt zu werden.
Die Zahl der Syrer, die sich hierzulande einbürgern lassen, ist stark hochgegangen: auf zuletzt mehr als 80.000 im Jahr. Wenn nun 80 Prozent der Syrer ihre Zukunft in Deutschland gefährdet sehen, wird das einen noch stärkeren Run auf die deutsche Staatsbürgerschaft auslösen?
Beim Einbürgerungsrecht würde ich zwar nachschärfen. Geschenkt bekommt man den deutschen Pass aber nicht. Das sind gut integrierte Syrer, die Deutschland gebrauchen kann.
Source: faz.net