Nach Einigung: Erleichterung solange bis Entsetzen verbleibend die neuen Heizungspläne

In der Pressekonferenz am Dienstagabend hielt sich Katherina Reiche im Hintergrund und überließ den Fraktionschefs von Union und SPD die Mikrofone. Kurz darauf verschickte das Bundeswirtschaftsministerium eine schriftliche Stellungnahme der Ministerin. „Wir haben Wort gehalten“, sagte Reiche darin. „Für alle Eigentümer gilt künftig: freie Heizungswahl – vom Einfamilienhaus auf dem Land bis zur Mietwohnung in der Stadt. Wir setzen auf Vernunft, Freiheit und Tempo statt Verbote.“ Auch sonst ließen die Reaktionen auf die geplante Reform des Gebäudeenergiegesetzes – genauer: des Gebäudemodernisierungsgesetzes, wie es bald heißen soll – nicht lange auf sich warten. Es zeigte sich, wie emotional das Thema nach wie vor diskutiert wird.

Die Grünen, deren Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck einst die 65-Prozent-Erneuerbare-Pflicht ins Gesetz geschrieben hatte, zeigten sich wenig überraschend entsetzt. „Die Eckpunkte zur GEG-Novelle kennen einen Gewinner: die Gaslobby“, kommentierte der zuständige Berichterstatter der Fraktion, Alaa Alhamwi. „Ausgerechnet die SPD“ lasse das Klima und die Verbraucher im Stich. Der Plan der Koalition, den Einbau neuer Gasheizungen bei Einhaltung einer Grüngasquote weiter zu erlauben, „zementiert fossile Abhängigkeiten für Jahrzehnte“.

Martin Sabel, Geschäftsführer des Wärmepumpenverbands BWP, deutete eine mögliche Klage gegen die Neuregelung an. „Laut verschiedener Rechtsgutachten muss das Gebäudemodernisierungsgesetz eine hinsichtlich Klimaschutz und Erneuerbarer-Wärme-Ausbau genauso hohe Wirksamkeit entfalten wie sein Vorgänger“, sagte Sabel. Was die Förderung des Heizungstauschs betreffe, müsse „schnell klargestellt werden, dass die bewährte Fördersystematik und das Förderniveau erhalten bleiben“.

Entsetzt zeigte sich Brigitte Knopf, Gründerin der Denkfabrik Zukunft KlimaSozial und ehemaliges Mitglied im Expertenrat für Klimafragen. Die neuen Regeln würden zur „Kostenfalle“ für Verbraucher, denn biogene Kraftstoffe seien „knapp und teuer“. Gerade Mieter seien „nicht ausreichend geschützt, denn sie haben keinen Einfluss auf die Heizungsart ihrer Wohnung.“ Die Lücke zum Erreichen der Klimaziele im Gebäudesektor werde zudem „noch größer“.

Lob kam dagegen von der Gas- und Wasserstoffwirtschaft. „Die Menschen wollen Wahlfreiheit statt Vorschriften“, sagte Verbandschef Timm Kehler.  „Dazu gehören auch Lösungen mit Gas: Das Netz ist breit ausgebaut, und jeder zweite Haushalt heizt mit Gas.“ Sein Verband hatte das gefordert, was die Koalition jetzt plant: eine Quote für grüne Gase. Damit werde Gas „Schritt für Schritt sauberer“, so Kehler. Wie schon die Fraktionsspitzen verwies auch er darauf, dass auf den Grüngas-Anteil kein CO2-Preis gezahlt werden muss. Das allein sagt allerdings wenig darüber aus, ob sich eine Gasheizung für Hauseigentümer rechnet.

Erfreut zeigte sich auch der Eigentümerverband Haus und Grund. „Wenn ideologisch aufgeladene Vorgaben durch klare, erreichbare Ziele und verlässliche Rahmenbedingungen ersetzt werden, kann das dem Klimaschutz im Gebäudebestand einen neuen Schub geben“, sagte Präsident Kai Warnecke. Er begrüßte die Pflicht für die Energieversorger, künftig einen steigenden Grünanteil in Gas und Öl sicherstellen zu müssen. Es sei eine der „Absurditäten des Heizungsgesetzes, diese Pflicht den Hauseigentümern zu übertragen“.

Kerstin Andreae, Vorsitzende des Energieverbands BDEW hieß die Planungssicherheit gut, auf die Hauseigentümer und Unternehmen jetzt hoffen könnten. „Insbesondere begrüßen wir, dass die kommunale Wärmeplanung als Herzstück der Wärmewende erhalten bleibt.“ Andreae, einst als Politikerin bei den Grünen aktiv, machte keinen Hehl daraus, dass sie die 65-Prozent-Vorgabe gerne behalten hätte. „Die jetzt beschlossene Abschaffung der 65-Prozent-Anforderung birgt die Gefahr, dass die Klimaziele im Gebäudesektor nicht erreicht werden.“ Die geplanten Bio-Quoten für Öl und Gas seien „relativ gering“.

Für Malte Küper vom Institut der deutschen Wirtschaft in Köln ist die geplante Quote hingegen „ein Kostentreiber mit unklarer Wirkung“. Die gesamtwirtschaftlichen Nachteile würden überwiegen, unabhängig von ihrer Ausgestaltung. Auch er wies auf die besonderen Schwierigkeiten für Mieter und einkommensschwache Haushalte ohne Umstiegsmöglichkeit hin. Die Quote suggeriere ein „Weiter-so“ mit Gasheizungen und schaffe dadurch Fehlanreize beim Heizungseinbau. „Die Gaspreise für Haushalte würden nach unseren Berechnungen durch eine Grüngasquote bis 2030 bereits um neun Prozent steigen – zusätzlich zu den ohnehin steigenden CO2-Kosten sowie voraussichtlich steigenden Netzentgelten.“

Ein Prozent Grüngas zu Beginn hält der Hauptgeschäftsführer des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU), Ingbert Liebing, hingegen für machbar. „Entscheidend wird die Frage sein, wie die Verfügbarkeit entsprechend der Biotreppe für neue Gasheizungen darüber hinaus gesteigert werden kann.“ Hier bleibe die Koalition eine Antwort schuldig. „Wir sehen aktuell nicht, wie der Hochlauf grüner Gase und insbesondere Biomethan für eine Beimischung ins Gasnetz massiv gesteigert werden kann, ohne weitere Kostensteigerungen für Eigentümer und Mieter zu verursachen. So droht eine Grüngasquote zur Mogelpackung zu werden, die Verbraucher erst in trügerischer Sicherheit wiegt und sie dann teuer zu stehen kommt.“