Nach drei Stunden endet die Befragung des Christlich Demokratische Union-Abgeordneten im offenen Schlagabtausch

Eigentlich will die CDU schon weiter zum nächsten Zeugen. Die Ausschussvorsitzende Manuela Schmidt (Linke) fragt die Fraktionen der Reihe nach, ob noch weiterer Fragebedarf besteht. Zu diesem Zeitpunkt dauert die Befragung des CDU-Abgeordneten Christian Goiny bereits drei Stunden. Goinys Parteikollege Stephan Lenz verweist auf den Zeitplan, es seien noch vier weitere Zeugen zu hören, es gebe Absprachen, an die sich auch die Grünen halten müssten. Sonst brauche man in Zukunft auch keine Pläne mehr machen.

Doch dann meldet sich Daniel Wesener von den Grünen noch einmal zu Wort. „Ja, wir haben noch Fragebedarf“, sagt er. Was folgt, ist ein Schlagabtausch, den es in dieser Form selten im Berliner Abgeordnetenhaus gibt. Wesener wirft dem CDU-Abgeordneten Christian Goiny vor, zu zentralen Punkten drei Stunden lang die Aussage verweigert zu haben und hakt dann noch einmal nach: „Sind Sie der Auffassung, dass Abgeordnete jenseits abstrakter und allgemeiner Kritik mitreden sollten bei der Benennung von Jurys und deren Auswahl?“

Goiny: „Ich glaube tatsächlich, dass es auch unsere Aufgabe als Politiker ist, da durchaus Vorschläge zu machen“. Goiny hatte in der Vergangenheit Teile der Berliner Jury, die über Fördermittelvergaben entscheidet, als „zu links, zu woke, zu BDS-nah“ kritisiert und damit Empörung ausgelöst.

Wesener verweist in dieser Frage auf einen grundsätzlichen Dissens beider Parteien. „Nein, genau das ist eben nicht Gegenstand der Aufgabe eines Abgeordneten.“ Jurys seien Teil exekutiver Verfahren, ihre Besetzung gerade nicht Sache der Politik. „Abgeordnete reden da nicht mit.“ Das, sagt Wesener süffisant, würde selbst Kulturstaatsminister Wolfram Weimer so sehen.

Er zitiert einen Facebook-Post Goinys vom 4. November 2025 über angeblich „fragwürdige“ Haltungen einzelner Jurymitglieder zum Antisemitismus. „Wen meinen Sie damit?“, will Wesener wissen. Goiny: „Ich bin hier als Zeuge geladen und muss mich über meine politischen Aussagen vor dem Ausschuss nicht rechtfertigen“. Wesener entgegnet: „Ich als Betroffener würde sagen, das ist eine falsche Tatsachenbehauptung, die sogar justiziabel ist.“ Goiny verweist erneut darauf, dass er dazu nichts sagen müsse. Wesener: „Oh Herr Goiny, Sie irren sich. Wir sind als Abgeordnete nicht sakrosankt.“

Der Grüne legt nach. Er will wissen, wie es zu der Liste kam, auf der 18 Projekte stehen, die nach dem Willen von CDU und SPD ohne Jury gefördert werden sollten. „Können Sie das für uns noch mal irgendwie ein bisschen transparenter machen? Wie kommt es konkret zu diesen Anträgen mit dem Personal, was dahinter steht und was hat Sie inhaltlich bewegt zu sagen, die sollen bitteschön finanziert werden?“ Wesener will wissen, ob Goiny glaube, dass das der richtige Weg sei.

Goiny: „Wenn ich mir angucke, dass einige der von der Jury geförderten Projekte in der Vergangenheit tatsächlich nichts mit Antisemitismus zu tun haben, ja.“

Wesener: „Ich will das kurz abbinden. Da wird es jurisitisch relevant. Das wissen Sie. Sie haben ja auch einen juristischen Background. Es gab also keine fachliche Prüfung und sie wussten das. Sie wissen das seit Ende April 2025.“ Wesener zitiert unter anderem aus einer Mail der Kulturverwaltung an den damaligen Kultursenator Joe Chialo (CDU) und Goiny. „Was sagen Sie dazu als Abgeordneter, der die Aufgabe hat, Verwaltungshandlungen zu kontrollieren und dabei natürlich auch auf die Einhaltung von Recht und Gesetz achten sollte?“

Goiny: „Deshalb war ja mein Bestreben dafür zu sorgen, dass diese Prüfung auch erfolgt.“

Wesener: „Das wiederum konnten wir den Unterlagen bislang nicht entnehmen, Herr Goiny. Aber wenn Sie das sagen, werden wir nicht zuletzt die Senatorin damit konfrontieren und sie fragen, warum sie sich an dieser Stelle ihren ganzen Direktiven widersetzt hat.“

Drei Stunden lang hatte Goiny zuvor seine Rolle in der Vergabe von rund 3,4 Millionen Euro für Projekte gegen Antisemitismus verteidigt. Immer wieder betonte er beharrlich, er habe sich lediglich politisch für Projekte eingesetzt. Die fachliche Prüfung, so seine Linie, sei ausschließlich Sache der Verwaltung gewesen. Den Vorwurf, er habe unzulässigen Druck ausgeübt, wies er zurück. Es sei normal, dass Parlamentarier sich bei der Regierung für politische Ziele und Projekte einsetzten. Der Kampf gegen Antisemitismus habe man nach dem Überfall der Hamas auf Israel und den Freudentänzen darüber auf der Sonnenalle in Berlin-Neukölln als politische Priorität identifiziert.

Der U-Ausschuss war auf Antrag von Grünen und Linken im Dezember vergangenen Jahres eingesetzt worden. Kern des Vorwurfes beider Parteien ist, dass der frühere Kultursenator Chialo und seine Nachfolgerin Sarah Wedl Wilson Mittel nach unklaren Kriterien und auf Druck vergeben hätten. Neben Goiny sagte bei der Sitzung am Freitag auch der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Dirk Stettner, aus. Er bezeichnete die Vorwürfe als Wahlkampfgetöse.

Im Zentrum der Kritik steht eine Liste mit Projekten, die aus dem politischen Raum zusammengestellt wurde. „Wir haben alle Projekte aufgeschrieben, von denen wir gehört haben“, sagt Goiny. Auf dieser Grundlage, so seine Darstellung, sei die Verwaltung gebeten worden, die Projekte zu prüfen. Man habe nur politische Vorschläge gemacht. Das sei politisch zulässig. Entscheiden würde am Ende die Verwaltung. Man habe, so Goiny, lediglich verhindern wollen, dass wie schon 2024 Fördergeld auch im Jahr 2025 verfalle. Mehrere Projekte hätten sich über die Untätigkeit der Berliner Verwaltung beschwert.

Nach Darstellung mehrerer Ausschussmitglieder geschah diese Prüfung in vielen Fällen jedoch gerade nicht oder jedenfalls nicht in der Form, die haushalts- und förderrechtlich nötig gewesen wäre. Trotzdem drängte die Politik auf schnelle Entscheidungen. Im Ausschuss wurden auch mehrere Whatsapp-Nachrichten Goinys an Wedl-Wilson zitiert, in denen er auf eine schnelle Bearbeitung der Anträge drängte. Die Nachrichten waren zuvor bereits an mehrere Berliner Lokalmedien durchgestochen worden, was auch hinter vorgehaltener Hand von CDU-Abgeordneten mit Verweis auf das „Wahlkampfgetöse“ von Grünen und Linken kritisiert wird. Dort ist man der Meinung, dass vor allem die Grünen mit ihnen wohlgesonnen Medien den Untersuchungsausschuss medial vorbereitet hätten.

Überraschend deutliche Kritik an der Union kam auch vom Koalitionspartner. Der SPD-Haushaltspolitiker und frühere Berliner Finanzsenator Matthias Kollatz sagte Goiny, Abgeordnete sollten Projekte vorschlagen und für sie werben, „aber sie sollen Verwaltungshandeln nicht ersetzen“.

Goiny wies auch das zurück. Er habe nie selbst geprüft und auch nie Prüfungen ersetzen wollen. Sein Eindruck sei vielmehr gewesen, dass die Verwaltung Projekte verzögere oder gar nicht bearbeite. Ziel seines Vorgehens sei es gewesen, zu verhindern, dass erneut Millionenbeträge ungenutzt blieben. Kollatz sagte aber auch, dass die Kulturverwaltung sich in der Vergangenheit nicht mit Ruhm bekleckert habe.

Am Ende möchte der Grünen-Abgeordnete Wesener von Goiny wissen, ob dessen Vorgehen dem Kampf gegen Antisemitismus überhaupt genutzt habe – und ob es das Ansehen von Politik und Parteien in schwierigen Zeiten für die Demokratie gestärkt habe.

Goiny räumt daraufhin zumindest Fehler ein. „Da war ein bisschen viel überschießendes Temperament an der einen oder anderen Stelle da“, sagt er. Er sehe Versäumnisse aber nicht nur bei sich, sondern auch bei der Verwaltung.

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