Die SPD steckt in der Krise. Angesichts des schlechtesten Wahlergebnisses in der Geschichte der Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und angesichts eines Abschneidens gerade noch über der Fünfprozenthürde bei der Wahl in Baden-Württemberg ist diese Diagnose in und außerhalb der Partei unstrittig. Anders sieht es bei der Frage aus, welcher Weg sie dort herausführen kann.
Die SPD war mal neben den Unionsparteien die zweite große Volkspartei. Noch am 27. September 1998 siegte sie in der Bundestagswahl mit einem Stimmenergebnis von 40,9 Prozentpunkten. Zusammen mit den Grünen, die 6,7 Prozent erzielten, konnte der Sozialdemokrat Gerhard Schröder das Amt des Bundeskanzlers antreten. In den 28 Jahren seither hat die SPD 24 Jahre lang im Bund mitregiert.
Jetzt, im schwärzesten Moment, sind plötzlich wieder neue alte Töne zu hören. Aus dem Seeheimer Kreis, dem institutionalisierten rechten Flügel, wird bemängelt, die SPD sei „keine Arbeiterpartei“ mehr. Daran ist angesichts der Wähleraufschlüsselung nicht zu deuteln. Die Genossen verbinden dies jedoch nicht, wie man meinen könnte, mit Positionen, die dem Klassenkampf von oben einen von unten entgegensetzen. Im Gegenteil. Die SPD sei darum in der Krise, weil sie als Partei erscheine, die sich, statt für „hart arbeitende“ nur für erwerbslose Arbeiter einsetze, die von Bürgergeld abhängig sind.
Der Hintergrund ist eine Umfrage von infratest-dimap, der zufolge 59 Prozent der Befragten das so sehen. Es war der sozialdemokratische Politologe Franz Walter, der in der Verwandlung der alten Klassen-, und später Volks- in die Quotenpartei den Grund für ihren Niedergang erkannte. So oder so: Auch Altkanzler Gerhard Schröder, der von Partei und Medien aufgrund seiner Haltung zum Ukrainekrieg ansonsten wie ein Paria behandelt wird, fordert nun im Interview eine „neue Agenda-Politik“.
Blick in die Geschichte: Wirtschaftskrise und Massenarbeitslosigkeit
Spulen wir das Kassettenband nochmal in die heute nostalgisch verklärten 90er und frühen 2000er Jahre zurück, als es noch keine globale Banken- und Eurokrise, Weltkriegsgefahr und auch noch keine Faschisten im Parlament gab: SPD und Grüne vollzogen die Agenda-Politik im Kontext von Wirtschaftskrise und Massenarbeitslosigkeit.
Klingt bekannt? Zumindest weckt es Erinnerungen: Damals 4,2 Millionen Erwerbslose und Wachstum des Bruttoinlandsprodukts um 0,2 Prozent. Heute 3,1 Millionen und Wachstum um 0,2 Prozent nach zwei Jahren konsekutivem Negativwachstum. Damals nannten britische Zeitschriften Deutschland den „sick man of Europe“, seit 2023 bezeichnet die bürgerliche Finanzpresse Deutschland immer öfter wieder so.
Das Hauptziel der Schröder-Regierung bestand 2002 darin, im Namen der Wettbewerbsfähigkeit die Belastungen des Kapitals zu verringern. Von keynesianischer Wirtschaftspolitik hatte sie sich verabschiedet. Die Botschaft lautete damals: Die Globalisierung ist ein Sachzwang – darin besteht nur, wer sich den Marktkräften beugt. Den Sozialstaat erhalten, heißt ihn abbauen.
Faktische Enteignungen im Interesse der Kapitalbesitzer
Die Interessen der Kapitalbesitzer wurden damals in erster Linie durch die Aufkündigung der Rentenformel des Alterssicherungsmodells bedient. Bislang hatten Kapital und Arbeit zu gleichen Teilen ins öffentliche Umlagesystem eingezahlt. Im Namen der Wettbewerbsfähigkeit kürzte die Regierung einseitig die vom Kapital zu leistenden Beiträge und senkte außerdem das allgemeine Rentenniveau bis 2020 von 52,9 auf 46 Prozent des früheren Einkommens. Gleichzeitig hob man das Rentenalter von 65 auf 67 Jahre und hielt die Lohnarbeiterklasse an, in private Rentenversicherungen einzuzahlen
Die Rentenkürzungen und die Erhöhung des Renteneintrittsalters waren faktisch Enteignungen. Ihre soziale Folge war ein rascher Anstieg von Altersunsicherheit und -armut. Die Agenda 2010 war die Geburtsstunde der Pfandsammlerinnen, die auf einmal scharenweise die Mülltonnen nach leeren Flaschen durchsuchen.
Die zweite Säule bestand darin, die gesamte Arbeiterklasse zu disziplinieren. Die Regierung wollte die Löhne drücken und die Ausbeutungsrate erhöhen. Begleitet von einer Kampagne der Medienkonzerne stellte die Regierung einige wenige schwarze Schafe im Sozialsystem an den Pranger, um dasselbe für alle auszuhebeln. Journalisten beteiligten sich freudig an der Hexenjagd auf den berüchtigten „Florida-Rolf“ anstatt die Folgen dieser Politik für alle zu analysieren.
Die alte Arbeitslosenversicherung, wurde letztlich zerschlagen und durch neofeudalistische Armengesetze ersetzt. Das neue System des Arbeitslosengeldes II bedeutet im Wesentlichen, dass man nach zwölf Monaten Arbeitslosigkeit (oder achtzehn Monaten, wenn man ein älterer Arbeitnehmer ist) alles verliert, was man über Steuern auf Arbeitseinkommen ins System eingezahlt hat. Dazu wurde man einem strafenden System der Arbeitspflicht unterworfen. Im Kern waren die Hartz-Reformen eine weitere Form der Enteignung.
Und was früher soziale Rechte in einem Solidarsystem waren, war hiernach ein System der Almosen, die vom Staat paternalistisch gewährt werden. Dieses System hat in zwei Jahrzehnten Millionen traumatisiert, Existenzen zerstört und fortwährend gegen den ersten Artikel des Grundgesetzes verstoßen, wonach die Würde des Menschen „unantastbar“ sei.
Reformergebnis: Permanente Armutsproduktion – und Aufstieg der AfD
Die Agenda-Reformen produzierten im Ergebnis eine permanente Armut bis dahin unbekannten Ausmaßes: Etwa 1,6 Millionen Menschen, jeder Dritte unter ihnen ein Kind, sind heute auf die Tafeln angewiesen, um nicht zu hungern. Nach Schätzungen der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe sind mehr als eine Million Menschen in Deutschland wohnungslos. Weitere 1,2 Millionen Haushalte könnten ohne staatliche Mietzuschüsse ihre Wohnung nicht halten. 27 Prozent der Bevölkerung verfügten 2026 über keinerlei Ersparnisse.
Gleichzeitig ist die Armut der einen der Reichtum der anderen: Sprunghaft auf 809.000 Menschen, das entspricht etwa 1 Prozent der Bevölkerung, ist laut Statistischem Bundesamt die Zahl derer angestiegen, die nicht arbeiten, sondern allein von Einkünften aus Aktienportfolios und Vermietungen leben.
Die Agenda 2010 war neben den Treuhandprivatisierungen von DDR-Volkseigentum wohl das größte Kapital-Verbrechen in der deutschen Nachkriegsgeschichte. Und das wirkte sich auch politisch aus. Der deutsche Sozialwissenschaftler und ehemalige Präsidentschaftskandidat Christoph Butterwegge hatte Recht, als er argumentierte, dass die AfD ein verspätetes „Geschenk“ der Hartz-Reformen sei. Sie habe demnach im Namen der Wettbewerbsfähigkeit die Angst vor sozialem Abstieg und Marginalisierung gezielt ins Zentrum der Gesellschaft getrieben. Schließlich bedeuteten die neuen Gesetze, dass man immer nur zwölf Monate Arbeitslosigkeit von der völligen Ausgrenzung aus dem gesellschaftlichen Leben und dem Verlust persönlicher Souveränität entfernt war und ist.
Abstiegsangst und subjektive Ohnmacht aber sind das Schmiermittel des Faschismus. Und im Kontext der derzeitigen vierten industriellen Revolution, die in Form einer konzerngetriebenen Digitalisierung und KI-Durchsetzung jetzt auch die Jobs der Hochqualifizierten bedroht, muss man sich über die Wahlergebnisse der AfD nicht wundern. Zumindest solange eine starke sozialistische Alternative von links fehlt.
Nach dem Verrat an der eigenen Basis ging es bergab
Die SPD verlor jedenfalls im Ergebnis dieser Politik massiv an Vertrauen und Zustimmung. Für die Partei ging es nach dem Verrat an der eigenen Basis bergab: 34,2 Prozent in 2005 bis zu 16,4 Prozent in 2025 – ein Verlust von mehr als 12 Millionen Wählerinnen und Wählern. Aktuell kommt die SPD in der Sonntagsfrage auf rund 14 Prozent.
Auch die Mitgliederzahl ist rapide gesunken, von 755.000 im Jahr 1998 beim Amtsantritt von Schröder auf aktuell 348.000. SPD-Führung und manche Politiksoziologen beschwichtigen, dies liege an der Individualisierung nach 1968, dem Zerfall von Milieus und der „Politikverdrossenheit“. Das Beispiel der britischen Labour-Partei unter dem linken Sozialisten Jeremy Corbyn zeigte jedoch, dass dieser Prozess ebenso wenig alternativlos war wie die Agenda-Politik: Im Zuge der dortigen Graswurzelrevolution verdreifachte sich Labours Mitgliederzahl beinahe zwischen 2015 und 2020.
Jetzt aber soll eine Rückkehr zur Agenda-Politik die SPD retten?
Erneute Rufe nach „mehr Arbeit“ und „Flexibilität“
SPD-Spitzenpolitiker und bürgerliche Medien verteidigen heute wieder die Agenda 2010. Die Arbeitsmärkte und „Arbeitnehmer“ hätten „flexibler“ werden müssen, um die Beschäftigung anzukurbeln. Damals wie heute geht es dabei in Wirklichkeit um die Abwälzung der Krisenkosten auf die Beschäftigten und Volksklassen.
Unbeeindruckt davon hielt Klingbeil nach den jüngsten Wahldebakeln eine wirtschaftspolitische Grundsatzrede bei der Bertelsmann-Stiftung. Dabei schwor er die Bevölkerung auf neuerliche Arbeitsverdichtungen, noch stärker prekärisierte Beschäftigung und Sozialenteignungen ein. Das beginnt mit Vorstößen zur Erhöhung des Renteneintrittsalters und reicht bis zur Verlängerung der Wochenarbeitszeit: Man werde „als Gesellschaft insgesamt mehr arbeiten müssen“.
Den Kapitalbesitzern verspricht Klingbeil wiederum willfährige devote Beschäftigte durch mehr Arbeitsvolumen bei gleichzeitig hoher Erwerbslosigkeit, die Abschaffung von Teilzeitanreizen und Erschwerung der Frühverrentung. Dazu kommt die schnellere „Eingliederung“ von Migrantinnen und Migranten in den Arbeitsmarkt – faktisch geht es etwa um Arbeitszwang und die Anpassung von Sprachanforderungen in Kitas, Krankenhäusern und anderen Einrichtungen.
Außerdem verspricht Klingbeil dem Kapital „längere Befristungsmöglichkeiten“, also prekäre Beschäftigung für die Lohnabhängigen, und Kürzungen der „Lohnnebenkosten“, etwa wenn die kostenlose Mitversicherung in der Krankenkasse von Ehepartnern wegfällt. Steuerlich will man ebenso mit Reformen umverteilen: Mit einer Anpassung der Einkommensteuer soll es Entlastungen um „mehrere Hundert Euro im Jahr“ geben; zugleich aber soll die Mehrwertsteuer auf 21 Prozent erhöht werden. Das bedeutet, dass die unteren Klassen die Entlastungen der mittleren und oberen Einkommen mit noch höheren Preisen finanzieren werden.
Es ist dieses Programm, mit dem der sozialdemokratische Vizekanzler in Verhandlungen mit der Union gehen will. Das Lippenbekenntnis zu einer höheren Besteuerung der großen Kapitalvermögen hätte er sich darum auch sparen können. Er weiß selbst, dass seine Umverteilung allein Löhne und Gehälter aus Arbeit, nicht aber arbeitslose Kapitaleinkünfte treffen wird. Die Vermögensungleichheit in Deutschland wird also weiter galoppieren.
Warum die Aufrüstung die Haushaltsspielräume erdrückt
Klingbeils Ruckrede, mit der er die Bevölkerung auf diese „schmerzhaften Reformen“ einschwor, kommt aber nicht von ungefähr. Schon im nächsten Jahr wird nach Berechnungen des SPD-Ökonomen Dierk Hirschel die Aufrüstung und Schuldentilgung aus dem laufenden Haushalt die Bereiche Arbeit und Soziales erdrücken. Die Hochrüstung spitzt die Verteilungskämpfe zu.
Vermeiden ließe sich das nur durch eine Beendigung des wahnwitzigen Aufrüstungskurses, der Deutschlands Krise und Deindustrialisierung noch beschleunigt – und eine Abschöpfung der riesigen leistungslosen Einkommen. Tatsächlich würde eine Krisenlösung, die nicht schon wieder auf dem Rücken der Beschäftigten vollzogen wird, bedeuten, den Aktionären auf den Pelz zu rücken. Die Eigentumsfrage bricht als zentrale Konfliktlinie auf.
Klingbeil aber stimmt in den immergleichen Chor von Spitzenpolitikern ein, die – von Robert Habeck („wir werden buchstäblich ärmer“) bis Friedrich Merz („das Paradies ist vorbei“) – die Bevölkerung auf weitere Wohlstandsverluste vorbereiten. Alternativen sieht er nicht. Man könne „nicht jede Krise und jedes Problem mit noch mehr Geld beantworten“, schob Klingbeil etwa der weiteren Lockerung der Schuldenbremse einen Riegel vor. Kurz: Kriegsschiffe und Kampfflugzeuge sind unverzichtbar – bezahlbares Wohnen, renovierte Schulen, geöffnete Schwimmbäder oder eine pünktliche Bahn dagegen Luxus.
Mitte-Oben-Bündnis – oder Mitte-Unten-Allianz
Die SPD wurde 1998 als Mitte-Unten-Bündnis gewählt, regierte dann aber als Mitte-Oben-Bündnis. Es trat nach unten, und ging daran zugrunde. Jetzt will Klingbeil die Partei retten, indem er sie – im Namen der „hart arbeitenden Menschen“ – noch einmal zum Teil eines Mitte-Oben-Bündnisses macht. Aber um dasselbe bemühen sich schon CDU, CSU, AfD, Grüne und FDP.
Die Oberklassen werden ohnehin diese Parteien wählen. Wer braucht also rechte Wirtschaftspolitik mit SPD-Parteibuch? Setzen die Sozialdemokraten ihren alten Agenda-Kurs erneut um, verlieren sie jeden historischen Sinn – und werden womöglich verschwinden.