Christian Lindner ließ sich feuern, statt einer Haushalts-Notlage zuzustimmen. Dabei hätte mit dem Geld der Sozialstaat, die Ukraine-Unterstützung und der Klimaschutz bezahlt werden können. Doch der FDP-Chef hatte eine andere Mission
Arbeitete fleißig daran, festgelegte Klimaschutzziele zurückdrehen: Christian Lindner (FDP)
Montage: der Freitag; Foto: Sean Gallup/ Getty Images
Politik ist ein Spiel aus Möglichkeiten und Notwendigkeiten. Häufig stellt sich aber die Frage nach den Zielen von Politik als Frage nach Zielen von Politikern: Geht es um eine Gemeinschaft, eine Gruppe – oder doch nur um das persönliche Fortkommen? So eine Frage ist eine lupenreine Einleitung für einen kurzen Blick auf das jüngere Treiben von Christian Lindner.
Es gibt eine Verbindung zwischen dessen Regierungspraxis, seinem Grundsatzpapier und seiner Weigerung, eine Haushalts-Notlage zu beschließen. Damit hätte der Bundestag die Schuldenbremse aussetzen und, ein wenig weiter im Sitzungsgalopp, einen Haushalt einbringen können. Fangen wir da an: Der Artikel 115, Satz 2 des Grundgesetzes regelt eine Ausnahme von der Schuldenbremse.
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