Der mächtigste Mann in Iran ist tot, nach fast vier Jahrzehnten an der Macht: Ajatollah Ali Chamenei hat das Land mit harter Hand geführt. Was bedeutet sein Tod für Iran? Wie geht es nach seiner Tötung weiter? Ist ein echter Umbruch denkbar?
Welche Bedeutung hatte Chamenei für Iran?
Ajatollah Ali Chamenei hat Iran 36 Jahre lang geprägt wie niemand sonst. Als oberster geistlicher Führer und als weltliches Staatsoberhaupt galt er als unantastbar – und hatte in allen wichtigen Fragen das letzte Wort. Regierung und Präsident waren ihm untergeordnet.
Chameneis Außenpolitik war geprägt vom Kampf gegen die Erzfeinde Israel und USA. Er baute die Islamische Revolutionsgarde zur führenden Streitmacht des Landes aus – und machte sie auch zum mächtigsten Player in der Wirtschaft. Die Führungsspitze der Revolutionsgarde wurde von Chamenei persönlich besetzt.
Mit der Auslandseinheit der Revolutionsgarde setzte Teheran seit den 1990er-Jahren außerdem auf verbündete Milizen im Irak, Jemen, Syrien, dem Libanon und den Palästinensischen Gebieten – als militärische Abschreckung gegen Israel.
Darüber hinaus trieb Chamenei das umstrittene Atomprogramm und die Produktion ballistischer Raketen voran. Über eine Atombombe verfügte der Iran bis zuletzt allerdings nicht.
Was bedeutet sein Tod für Iran?
Chameneis Tod markiert eine Zäsur für Iran – eine epochale Veränderung, deren Konsequenzen noch nicht absehbar sind. Dass das Regime nun zusammenbricht, halten Experten jedoch für unwahrscheinlich. Das Herrschaftssystem habe sich in den fast 50 Jahren seit der Revolution massiv gefestigt.
Auch Gerlinde Groitl, Politikwissenschaftlerin an der Universität Regensburg, beschreibt das iranische Regime als äußerst resilient. „Dass Führungspersönlichkeiten ausgeschaltet werden können, ist immer mit eingepreist“, erklärte sie bei tagesschau24. Übereinstimmenden Berichten zufolge soll Chamenei für den Fall seines Ablebens bereits im vergangenen Jahr Kandidaten für seine Nachfolge benannt haben.
Wer regiert den Iran jetzt?
Laut Verfassung muss nun der sogenannte Expertenrat aus derzeit 88 schiitischen Klerikern Chameneis Nachfolger bestimmen. Schon vor dessen Tod wurden mehrere Namen gehandelt. Darunter sind der eher gemäßigte frühere Präsident Hassan Ruhani, aber auch Chameneis Sohn Mojtaba, der als Mann der Revolutionsgarden gilt – und Hassan Chomeini, ein Enkel des ersten Revolutionsführers.
Bis zur Ernennung übernimmt ein Dreiergremium die Amtsgeschäfte des Staatschefs. Er besteht aus dem Staatspräsidenten, dem Justizminister und einem Mitglied des Wächterrats.
Unter Fachleuten ist jedoch unumstritten, dass ein neuer Religionsführer kaum die gleiche Autorität genießen wird. Unter Kritikern und Reformern gilt die Rolle des obersten Religionsführers ohnehin als nicht zeitgemäß.
Nach Einschätzung der Politikwissenschaftlerin Groitl stellt sich darüber hinaus auch die Frage, wie viele Ausfälle der Iran verkraften kann. Neben Chamenei seien bei den Angriffen auch hochrangige Offizielle der Revolutionsgarde getötet worden. Dennoch gehe sie nicht davon aus, „dass das Regime gleich zusammenbricht“.
Welche Szenarien gibt es für die Zukunft?
Aktuell kann niemand mit Gewissheit sagen, wie der Iran in einer Woche, einem Monat oder in einem Jahr aussehen wird. Doch es gibt mehrere mögliche Szenarien, unter anderem diese:
- Rückkehr zum alten Status quo: Irans Führung stellt sich neu auf, die Proteste werden unterdrückt und die Luftschläge mit Gegenschlägen beantwortet. Dies könnte dazu führen, dass sich die beteiligten Staaten um eine Vermittlungslösung bemühen.
- Palastrevolte: Theoretisch könnte im komplexen Herrschaftssystem der Islamischen Republik ein Flügel aufbegehren und die Macht an sich reißen, etwa seitens des Militärs oder der mächtigen Revolutionsgarde. Bislang schien die Führungsriege allerdings immer treu zum System der Islamischen Republik zu stehen, Risse waren nicht erkennbar.
- Neues Gesicht, neuer Kurs: Experten zufolge wäre es auch denkbar, dass die USA und Israel ihre Angriffe fortsetzen, bis eine etwas gemäßigtere Person die Führung in Teheran übernimmt und sich auf einen Dialog mit den Angreifern einlässt – insbesondere mit Blick auf das Atomprogramm und die Produktion ballistischer Raketen.
- Schah-Sohn für den Übergang: Der im Exil lebende Sohn des 1979 gestürzten Schahs von Persien, Reza Pahlavi, bringt sich als Übergangsführer ins Spiel. Er wolle den Weg hin zu einer neuen Verfassung ebnen und freie Wahlen unter internationaler Aufsicht ermöglichen, erklärte er. Pahlavi ist eine der bekanntesten Figuren der Opposition im Exil – wie groß sein Rückhalt im Land tatsächlich ist, ist allerdings unklar.
Was bräuchte es für einen politischen Umbruch?
Ein Regimewechsel im Iran gilt unter Experten als unwahrscheinlich, solange es keinen Aufstand innerhalb der Führungszirkel gibt oder sich die Revolutionsgarden auf die Seite der Opposition schlagen.
Der Politikwissenschaftler Tareq Sydiq von der Universität Marburg gab aber zu bedenken, dass die Proteste immer wieder ein Stresstest für das System seien. Diese Momente zwängen die Staatsmacht zur Reaktion. Dabei könnte sie Fehler begehen, die letztlich zu einem Regimewechsel führen könnten, sagte Sydiq der Deutschen Presse-Agentur.
Der israelische Analyst Raz Zimmt sieht bisher keine ernsthafte Bedrohung für die Stabilität der iranischen Führung. Wenn sie Gewalt gegen die Opposition anwende, laufe sie allerdings Gefahr, eine US-Reaktion zu provozieren, erklärte er dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel.
Politologin Gerlinde Groitl zweifelt jedoch daran, dass ein politischer Umbruch „mit Luftangriffen erfolgen kann“. US-Präsident Donald Trump habe angekündigt, dass das iranische Volk nun die „Arbeit am Boden“ übernehmen müsse. Ihrer Einschätzung nach sollte man nicht damit rechnen, dass Washington dies für die Iraner erledige.
Jubel auf den Straßen sei das eine, so Groitl – die Revolutionsgarde dazu zu bringen, die Seiten zu wechseln, das andere. „Wir sollten die Bilder der jubelnden Menschen noch nicht missverstehen als den Anfang vom Ende des iranischen Mullah-Regimes.“
Mit Informationen von dpa
Source: tagesschau.de