Wenige Tage nachdem Vorwürfe wegen sexueller Belästigung gegen den hessischen Staatssekretär Umut Sönmez öffentlich wurden, ist dieser entlassen worden. Das Wirtschaftsministerium von Vizeministerpräsident Kaweh Mansoori (SPD) verbreitete am Montag eine entsprechende Erklärung, ohne den Schritt näher zu begründen. In dürren Worten verabschiedete sich Mansoori von seinem engsten politischen Vertrauten. Beide Männer verband eine tiefe Freundschaft. Sie kennen sich seit ihrer Zeit bei den Jusos in Gießen und vertrauten sich seitdem „blind“, wie es aus ihrem Umfeld hieß.
Als Mansoori vor rund zwei Jahren überraschend Minister in Wiesbaden wurde, berief er den Volkswirt Sönmez, der bis dahin für den Betriebsrat von Opel im Aufsichtsrat des Konzerns saß, zu seinem Staatssekretär. Sönmez sollte nicht nur die Organisation im Ministerium übernehmen, das neben Wirtschaft auch für Energie, Wohnen, Verkehr und den ländlichen Raum verantwortlich ist, sondern auch die drei SPD-geführten Ministerien koordinieren und gemeinsam mit Staatskanzleichef Benedikt Kuhn (CDU) das Regierungshandeln der schwarz-roten Koalition ins Werk setzen.
Sönmez soll „aggressiv“ aufgetreten sein
Die Aufgabe sei, wie es aus SPD-Kreisen hieß, zu groß gewesen für einen politischen Quereinsteiger, der vorher nicht in einer Verwaltung gearbeitet hatte. Schon lange gab es Unzufriedenheit mit Sönmez. Die F.A.S. berichtete im vergangenen Jahr darüber, dass er wegen seiner „unflätigen Sprache“ intern kritisiert werde. „Er sagt ständig ‚scheiße‘“, berichtete ein Beamter, der wie andere Sönmez’ Auftreten gelegentlich als „aggressiv“ und einschüchternd empfand. In der Partei gab es ähnliche Stimmen.
Vonseiten der CDU hieß es, dass Sönmez’ Auftreten als „allzu breitbeinig“ wahrgenommen wurde, die SPD sei schließlich nur der Juniorpartner. Gleichwohl stand Mansoori zu Sönmez. Seine Entlassung kam überraschend.
Kurz vor Ostern war bekannt geworden, dass im Wirtschaftsministerium Vorwürfe wegen sexueller Belästigung untersucht werden. Wie der Hessische Rundfunk berichtete, soll Sönmez einer Mitarbeiterin auf einer Faschingsfeier im Februar wiederholt an den Hintern gefasst und sie zum Tanzen gedrängt haben. Das Ministerium habe rasch davon erfahren und eine interne Ermittlung eingeleitet, die dem Vernehmen nach nicht abgeschlossen ist.
Sönmez erhofft sich von der Untersuchung „Rehabilitation“, wie er in einer am Montag verbreiteten Erklärung mitteilte. Die Vorwürfe wies er zurück. Seine Nachfolge ist noch nicht geklärt, wie es aus der SPD heißt.
Am Wochenende findet ein Landesparteitag statt. Bereits 2024 hatte das Wirtschaftsministerium eine Staatssekretärin entlassen, was einen Untersuchungsausschuss zur Folge hatte. Dass es abermals Probleme in Mansooris Haus gibt, wird angesichts der Wirtschaftskrise als unpassend empfunden. Für Mansoori, der als aussichtsreichster Spitzenkandidat seiner Partei bei der Landtagswahl 2028 gilt, sind die jüngsten Meldungen eine Last.
Source: faz.net