Die Grünen in Mecklenburg-Vorpommern stecken in einer Führungskrise. Nach Berichten über Belästigungsvorwürfe gegen Constanze Oehlrich tauscht der Landesvorstand gut zehn Monate vor der Wahl ihre Spitzenkandidatin aus. Ein Sonderparteitag wird einberufen.
Die Grünen in Mecklenburg-Vorpommern wollen gut zehn Monate vor der Landtagswahl ihre Spitzenkandidatin austauschen. Wegen massiver Streitigkeiten unter Spitzenpolitikern der Grünen in Mecklenburg-Vorpommern wird nun ein Sonderparteitag einberufen.
Die Entscheidung fiel „nach ausführlichen Beratungen des Landesvorstands zusammen mit den Abgeordneten der Landtagsfraktion“, wie der Landesvorsitzende Ole Krüger auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mitteilte. Der Landesvorstand will den Delegierten demnach vorschlagen, die Landesliste für die Landtagswahl im September 2026 neu zu wählen.
Damit folgt die Parteispitze einer Forderung des Kreisvorstands von Ludwigslust-Parchim vom Wochenende. Eine weitere Forderung des Kreisvorstands nach Rücktritt des Landesvorstands wies Krüger zurück. „Die Mitglieder des Landesvorstands sind sich ihrer Verantwortung in dieser schwierigen Situation bewusst und nehmen diese an. Daher treten die Mitglieder des Landesvorstands nicht zurück“, erklärte er. Ein Termin für den Parteitag steht den Angaben zufolge noch nicht fest.
Was ist los bei den Grünen?
Mitte September war zunächst der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag, Hannes Damm, von seinen Fraktionskollegen abgewählt worden. Als Grund wurde ein „massiver Vertrauensbruch“ genannt – ohne weitere Angaben. Damm ist weiterhin Abgeordneter und Mitglied der fünfköpfigen Fraktion. Beim Listenparteitag der Grünen Ende September kandidierte Damm für Listenplatz zwei, wurde aber durchgereicht.
Auf Platz eins der Landesliste kam die Fraktionsvorsitzende Constanze Oehlrich. Die Landesliste ist maßgeblich für die Mandatsvergabe, falls die Grünen bei der Wahl im September 2026 erneut den Sprung in den Schweriner Landtag schaffen sollten.
Gegen Oehlrich gab es zuletzt die Beschwerde eines Mitarbeiters nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz. Eine Anwaltskanzlei prüfte den Fall, die Juristen konnten weder einen Verstoß gegen das Gesetz noch ein fehlerhaftes Führungsverhalten feststellen, wie die Fraktion vergangene Woche mitteilte. Details wurden nicht bekanntgegeben. Nach Medienberichten, die sich mit dpa-Informationen decken, ging es um den Vorwurf des Machtmissbrauchs.
„Die öffentliche Berichterstattung über die Vorgänge in der Fraktion in den vergangenen Wochen hat erheblichen Schaden für Ansehen und Zusammenhalt in der Partei verursacht“, heißt es in der Mail des Landesvorstands, die dem „Tagesspiegel“ vorliegt. Und weiter: „Der Landesvorstand hatte und hat keine Einblicke in fraktionsinterne Verfahren, erkennt aber an, dass die externe, unabhängige Prüfung die gegen Constanze erhobenen Vorwürfe als unbegründet zurückgewiesen hat“.
Oehlrich soll deshalb Vorsitzende der Landtagsfraktion bleiben. Hannes Damm, der auf eine Aufklärung der Vorwürfe gegen Oehlrich gedrängt hatte, soll hingegen laut dem Schreiben des Landesvorstands spätestens am 9. Dezember nicht mehr Mitglied der Landtagsfraktion sein.
dpa/saha/ceb
Source: welt.de