Nach Auswertungen von InstitutenSondervermögen zweckentfremdet? Bundesregierung wehrt sich
17.03.2026, 17:18 Uhr
Zwei Wirtschaftsinstituten zufolge wurde im vergangenen Jahr ein großer Teil des Geldes aus dem Sondervermögen anders verwendet als vorgesehen. Es gibt deutliche Kritik an der Bundesregierung. Die weist die Vorwürfe allerdings zurück.
Die Bundesregierung weist die Deutung von Ökonomen und Wirtschaftsverbänden zurück, die Mittel aus dem 500 Milliarden Euro schweren Sondertopf zur Modernisierung der Infrastruktur falsch einzusetzen. Der erhobene Vorwurf sei falsch, sagte eine Sprecherin des zuständigen Finanzministeriums. Es handele sich um zusätzliche Investitionen, die diejenigen aus dem Kernhaushalt ergänzten. „2025 konnten die Investitionsausgaben dadurch im Vergleich zu 2024 um circa 17 Prozent gesteigert werden.“
Von insgesamt rund 87 Milliarden Euro seien 24 Milliarden auf das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität entfallen, so die Sprecherin. „Die Schwerpunkte liegen hierbei in der Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur, Bildung und Forschung, Digitalisierung, Wohnungsbau, Krankenhausinfrastruktur sowie der Transformation Deutschlands zu einer nachhaltigen und klimaneutralen Volkswirtschaft.“
Dem Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) zufolge sind 86 Prozent der Mittel 2025 zweckentfremdet worden. Das Münchner Ifo-Institut kommt sogar auf 95 Prozent an neu aufgenommenen Schulden, die nicht für zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur eingesetzt wurden. Verbände betonten, die Regierung drohe eine historische Chance zu verstolpern.
Das Finanzministerium argumentierte, 2026 plane der Bund eine weitere Steigerung der Investitionen auf rund 120 Milliarden Euro. Dabei kämen 58 Milliarden Euro aus dem Sondertopf. „Die im Deutschen Bundestag vereinbarte Investitionsquote von zehn Prozent im Kernhaushalt wird sowohl 2025 als auch für den Bundeshaushalt 2026 und die Finanzplanung bis 2029 eingehalten.“
„Alles ist transparent“
Die Sprecherin des Finanzministeriums betonte, das Sondervermögen sei erst im Oktober 2025 einsatzbereit gewesen. „Davor galt die vorläufige Haushaltsführung. Der Mittelabfluss liegt deshalb bislang unter den eingeplanten Investitionsmitteln.“ Bundesfinanzminister Lars Klingbeil habe ausdrücklich darauf verwiesen, dass es nun darum gehe, die Mittel möglichst schnell umzusetzen.
Auch SPD-Fraktionschef Matthias Miersch wandte sich gegen die Kritik: „Alles ist transparent. Wir haben auch klare verfassungsrechtliche Vorgaben.“ In den Studien werde nicht richtig berücksichtigt, dass das Sondervermögen erst seit Herbst 2025 zur Verfügung stehe. „Dass es sich dabei um zusätzliche Investitionen in die Zukunft dieses Landes handelt, da bin ich mir sehr sicher, und diese Darlegung wird jetzt auch erfolgen.“
Kritik von Grünen und der Jungen Union
Die Grünen im Bundestag werfen der Bundesregierung einen fahrlässigen Umgang vor. „Das war die historische Chance für Friedrich Merz und seine Kanzlerschaft. Und ein Jahr später muss man sagen: Er hat es verzockt“, erklärte Fraktionschefin Katharina Dröge in Berlin. „Friedrich Merz hat sich dagegen entschieden, dieses Geld zum Wohle unseres Landes zu investieren. In gute Schulen, in vernünftige Brücken, in ein schnelles Internet“, kritisierte Dröge. Stattdessen sei ihm Frieden mit CSU-Chef Markus Söder wichtiger gewesen.
Kritik kam auch vom Vorsitzenden der Jungen Union, Johannes Winkel. „Den Menschen in Deutschland wurde versprochen, dass wir in Schienen und Straßen investieren“, sagte der Chef der Unions-Nachwuchsorganisation der „Bild“. „Was mit den 500 Milliarden Euro in der Realität passiert, ist ein schlechter Scherz.“
Angesichts neuer Daten zur Zweckentfremdung des Sondervermögens forderte Winkel den Bundestag zu einer schärferen Kontrolle von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil auf. Klingbeil müsse sich „dringend“ zum Vorwurf der Zweckentfremdung erklären, und „der Bundestag muss den Finanzminister strenger kontrollieren“, sagte der JU-Vorsitzende.
Source: n-tv.de