Nach Anschlag in Solingen: Ampelkoalition schwächt Sicherheitspaket laut Bericht ab

Sieben Wochen nach dem Terroranschlag in Solingen haben sich die drei Ampelfraktionen im Bundestag auf Details im sogenannten Sicherheitspaket geeinigt – und es dabei abgeschwächt, wie aus einem Brief des stellvertretenden Fraktionschefs Dirk Wiese an die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion vom Freitagabend hervorgeht und der ZEIT ONLINE vorliegt.

Wiese sagte nach der Einigung am Freitag: „Die Regelungen zu Migration, zu neuen Ermittlungsbefugnissen für die
Sicherheitsbehörden des Bundes und zum Waffenrecht werden im Lichte der
Sachverständigenanhörung im Bundestag geändert.“ Der stellvertretende FDP-Fraktionschef Konstantin Kuhle ergänzte: „Wir werden die Befugnisse der Sicherheitsbehörden moderat erweitern, dabei die Grundrechte achten.“ Man werde Ordnung und Kontrolle bei der Migration verstärken. Zudem seien Veränderungen im Bereich des Waffenrechts vorgesehen, „um sich um die wachsende Messerkriminalität in Deutschland zu kümmern“.

Über die Gesetzentwürfe von SPD, Grünen und FDP hatte der Bundestag erstmals am 12. September beraten. Das Parlament habe dazu eine Sachverständigenanhörung durchgeführt und dabei habe es Kritik an dem Sicherheitspaket gegeben, sagte Kuhle. „Deswegen gibt es nun Änderungen am Sicherheitspaket.“ Diese Änderungen laufen einem ARD-Bericht zufolge auf Einschränkungen der ursprünglichen Pläne hinaus. 

Die ARD zitiert unter anderem aus einem Schreiben der SPD-Fraktion an ihre Bundestagsabgeordneten vom Freitagabend. Demnach wird die ursprünglich geplante Streichung von Sozialleistungen für sogenannte Dublin-Flüchtlinge abgeschwächt. Dabei geht es um Migranten, die bereits in einem anderen EU-Land registriert worden sind. Wie die ARD zudem nach eigenen Angaben aus der Grünenfraktion erfuhr, sollen ihnen nur noch dann die Sozialleistungen gekürzt werden, wenn es ihnen tatsächlich möglich sei, in den ursprünglich zuständigen EU-Staat zurückzukehren. Außerdem solle es eine Härtefallregelung geben, die unter anderem Kinder betreffe.

„Weder Obdachlosigkeit noch Verelendung“

Laut dem Bericht hatte es bei den Expertenanhörungen Kritik und Warnungen vor dramatischen Notlagen für die Betroffenen gegeben. In dem SPD-Brief heiße es nun: „Wir wollen mit dem Leistungsausschluss weder Obdachlosigkeit noch Verelendung von Asylsuchenden.“

In der SPD gibt es Streit über den Kurs der Migrationspolitik. Ende September hatten sich SPD-Abgeordnete auf Bundes-, Landes- und Europaebene in einem offenen Brief gegen die aktuelle Asylpolitik ausgesprochen. Auf Druck aus den Reihen dieser Kritikerinnen und Kritiker wurde nun offenbar reagiert.

Auch die geplanten erweiterten Befugnisse der Sicherheitsbehörden werden laut dem Bericht eingeschränkt. Biometrische Abgleiche zur Gesichtserkennung zur Identifizierung von Tatverdächtigen werden limitiert auf Fälle, in denen es darum geht, schwerste Straftaten zu verhindern oder zu verfolgen, zum Beispiel Mord oder die Bildung einer terroristischen Vereinigung. Damit soll dem Bericht zufolge auf Bedenken von Experten wegen weitreichender Grundrechtseingriffe eingegangen werden. „Damit dürfte es deutlich weniger Fälle geben, in denen die Behörden solche Methoden nutzen“, heißt es in dem Bericht.  

Ausnahmen bei Messerverboten

Auch die geplanten Messerverbote waren auf erhebliche Kritik gestoßen. In den Expertenanhörungen hätten Sicherheitsexperten von „Symbolpolitik“ gesprochen und der Ampelkoalition vorgeworfen, nicht einmal ausreichend zu definieren, was als Messer gilt. FDP-Fraktionsvize Kuhle sagte dem Sender, diese Kritik müsse ernst genommen werden. Die neuen Regelungen sollen es „allen ermöglichen zu erkennen, ob sie von einem Messerverbot betroffen sind oder nicht“. Kuhle kündigte demnach auch einen „umfassenden Ausnahmekatalog“ für die Messernutzung an. Laut ARD werden darin dann auch Pilzsucher und Jäger genannt.

Auch wenn die genauen Formulierungen für die einzelnen Änderungen noch nicht im Detail vorlägen, soll das Paket bereits in der kommenden Woche im Innenausschuss des Bundestags diskutiert werden. Die Koalition werde die Änderungen an den Gesetzesentwürfen am kommenden
Mittwoch in den Innenausschuss des Bundestags einbringen, hieß es in
einer gemeinsamen Mitteilung der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden
Konstantin von Notz (Grüne), Dirk Wiese (SPD) und Kuhle. Man strebe einen Beschluss im Bundestag in der kommenden Sitzungswoche an.

Die Koalition hatte das Paket nach dem islamistischen Terroranschlag in Solingen auf den Weg gebracht. Bei dem Angriff auf die 650-Jahr-Feier der Stadt waren drei Menschen getötet worden.